Podcast „Bundestalk“: Die Ampel und Putin

Russland droht der Ukraine mit einer Invasion – und der Westen wirkt ratlos. Wie sollte die Ampel-Regierung darauf reagieren?

Berlin taz | Putin lässt an der Grenze zur Ukraine mehr als 100.000 Soldaten aufmarschieren – und der Westen wirkt ratlos. Verfolgt Putin eine konsequente neoimperiale Strategie? Oder ist das Ganze nur eine Drohkulisse, um die eigene Macht zu demonstrieren?

Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock hat bei Besuchen in Kiew und Moskau jedenfalls die deutsche Position klar gemacht: Berlin liefert keine Waffen an die Ukraine – aber wenn Moskau den Konflikt weiter anheizt, werden Sanktionen folgen.

Im Gespräch ist neben dem Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift auch die Gaspipeline Nord Stream 2. Auch Kanzler Scholz und der SPD wird klar, dass Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen wird, wenn die russische Armee Teil der Ukraine okkupiert.

In einer neuen Folge des taz-Podcast „Bundestalk“ sprechen Barbara Oertel, Leiterin der Auslandsredaktion mit dem Schwerpunkt auf Osteuropa und Balkan, und ihre Kol­le­g*in­nen aus dem taz-Parlamentsbüro Sabine am Orde, Stefan Reinecke und Tobias Schulze über Putin und die Strategie der Ampel-Regierung.

„Bundestalk“ – Der politische taz-Podcast, alle zwei Wochen auf taz.de, Spotify, Deezer und iTunes.

Comments

[meerwind7]

Wenn Baerbock & Co erklären, dass "NS2 nicht in Betrieb ginge", kann sich de Kreml leicht ausrechnen, dass die Exporte von Erdgas über NS1 und andere Pipelines nicht betroffen wären und die von Erdöl auch nicht.

Wieso reagiert Habeck jetzt nicht mit einer Investitinsoffensive für Solarenergie, z.B. ein Zwei-Jahres-Programm mit 2*35 GW? Das würde wenigstens die Stromerzeugungsmenge der in den ersten 13 Monaten der Regierung abgeschalteten KKW ersetzen.

[Eberhard Voigt]

"Russland droht der Ukraine mit einer Invasion". Gibt es dafür eigentlich Belege außer dem Manöver in Russland, 250 km vor der ukrainischen Grenze, wo die russische Armee im April 2021 ein ebensolches Manöver durchgeführt hat, ohne dass unsere Presse eine derartige Kriegshysterie entfaltet hätte?

[Winfried Burger]

@Eberhard Voigt:

Das hat nicht viel mit Kriegshysterie zu tun. Die Gefahr ist sehr real. Mit der Forderung nach einer Garantie des Westens - niemals die Ukraine in die Nato aufzunehmen und auch keine Waffen zu liefern, raubt Putin schon mal vorneweg die Souveränität der Ukraine und schafft eine nahezu ausweglose Situation. Vielleicht hält er es für Zeit ein Exempel zu statuieren bevor andere Vasallen entlang Russlands Grenze erodieren, bzw. sich nach Westen orientieren. Das ist die Denkweise eines Autokraten, der nichts von demokratischen Strukturen und dem Selbstbestimmungsrecht seiner Nachbarn hält.

[96177 (Profil gelöscht)]

"aber wenn Moskau den Konflikt weiter anheizt, werden Sanktionen folgen..."

was folgt auf Anheizung durch den Wertewesten?