Podcast „Bundestalk“ : Kommt die Impfpflicht?
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Die neue Regierung steht vor der schwierigen Frage, ob der verpflichtende Piks das richtige Mittel gegen die vierte Welle ist. Auch anderswo zeichnen sich Konflikte ab.
Es gibt Neues in Berlin. Die erste Regierung aus drei Parteien seit 1957 ist im Amt. Das Kabinett ist paritätisch besetzt: acht Frauen, acht Männer, ein Kanzler. Cem Özdemir ist der erste türkeistämmige Bundesminister. Dass er allerdings Landwirtschaftsminister wird, hat viele verblüfft. Grundsätzlich fragt sich: Ist mehr Gleichstellung schon gute, fortschrittliche Politik?
Die Frage nach der fachlichen Qualifikation stellt sich bei Karl Lauterbach (SPD) weniger. Dass Olaf Scholz ihn zum Gesundheitsminister gemacht hat, schürt bei vielen die Hoffnung, dass Bewegung in die Coronapolitik kommt. Das führt die Ampel zu ihrer ersten schwierigen Frage: Brauchen wir die allgemeine Impfpflicht – oder reichen 2G und 3G am Arbeitsplatz, um genug Menschen vom Impfen zu überzeugen?
Konflikte zeichnen sich auch ab in Finanz-, Klima-, und Sozialfragen. Olaf Scholz wird vieles moderieren müssen. In Hamburg hat er als Erster Bürgermeister gern selbst kontrolliert. In Berlin wird das anders werden müssen. Darüber sprechen die taz-Redakteur*innen Jasmin Kalarickal, Stefan Reinecke, Jörg Wimalasena und Malte Kreutzfeld in einer neuen Folge des Parlamentspodcast „Bundestalk“.
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