Plan für Familien: Kindergeldbezug sollen kinderleicht werden
Laut Plänen der Regierung soll der Eingang von Kindergeld vereinfacht werden. Es soll kein Antrag mehr dafür nötig sein.
epd/dpa/taz | Das Bundesfinanzministerium plant, den Bezug von Kindergeld künftig zu vereinfachen. Laut einem Papier aus dem Haus sollen die Erleichterungen im Jahr 2027 schrittweise erfolgen. Wie es am Donnertag hieß, sollen die Bezüge zunächst für neugeborene Kinder automatisch fließen, wenn die Eltern für älteren Nachwuchs bereits Kindergeld bekommen. Ab November kommenden Jahres soll der Kindergeldantrag demnach auch für Erstgeborene wegfallen. „Wir wollen einen modernen Staat, der für die Menschen da ist“, erklärte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zu den Plänen.
Funktionieren soll das durch eine bessere Organisation auf Behördenebene. Bereits heute erfährt das Bundeszentralamt für Steuern von den Meldebehörden, wenn die Geburt eines Kindes angemeldet wurde. Das Amt vergibt dann eine Steuer-ID für das Neugeborene und reicht sie an die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit weiter. Diese ist dafür zuständig, den Anspruch auf Kindergeld zu prüfen und es auszuzahlen.
Künftig soll die Familienkasse das Geld automatisch überweisen, sofern ihr die IBAN eines Elternteils bekannt ist, etwa aus früheren Kindergeldzahlungen oder vom Steuer-Zentralamt. Liegen Kontodaten von beiden Elternteilen vor, bekommt demnach die Mutter das Kindergeld – das können die Eltern später ändern lassen, wie es aus dem Finanzministerium weiter hieß. Nur wenn gar keine IBAN vorhanden ist, werden die Eltern demnach kontaktiert und müssen ihre Daten vervollständigen, um das Kindergeld zu bekommen. Auch wenn andere Daten fehlen, ist weiter ein Austausch mit dem Amt erforderlich.
Klingbeil erklärte, mit den Neuerungen könnten Eltern „nach der Geburt voll und ganz für ihr Baby da sein, statt sich mit unnötigem Papierkram herumzuschlagen“. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verwies darauf, dass auch die Sozialstaatskommission die automatische Auszahlung von Sozialleistungen angeregt hatte. Das antragslose Kindergeld werde jetzt als erste Maßnahme auf den Weg gebracht.
300.000 Erstanträge könnten entfallen
Der Entwurf für die nötige Gesetzesänderung wurde an die anderen Ministerien sowie Länder und Verbände verschickt, die sich nun dazu äußern können, wie es aus dem Finanzministerium hieß. Nach der Umsetzung könnten demnach pro Jahr etwa 300.000 Erstanträge auf Kindergeld entfallen.
Rund 55 Milliarden Euro Kindergeld hat die Familienkasse im vergangenen Jahr ausgezahlt, für 17,57 Millionen Kinder. Generellen Anspruch haben alle Eltern, die in Deutschland steuerpflichtig sind und ein Kind unter 18 Jahren haben, das hier oder einem anderen EU-Land lebt. Sonderregeln gibt es für Kinder in Ausbildung.
Das Kindergeld beträgt unabhängig vom Einkommen aktuell 259 Euro pro Monat und Kind. Es wird an die Person ausgezahlt, die das Kind regelmäßig versorgt. In drei von vier Fällen wird es nach Angaben des Finanzministeriums auf das Konto der Mutter überwiesen.
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