Pläne fürs G-20-Treffen in Hamburg: Nicht jede Kritik ist willkommen

Die Regierung will die Zivilgesellschaft beim Gipfel einbinden, doch die Vorbereitungen stocken. Die G-20-Gegner sind sich nicht einig.

Im Schanzenviertel freuen sich sicherlich viel auf den Gipfel im Juli Foto: dpa

Berlin taz | Eigentlich soll alles ganz anders laufen beim G-20-Treffen im Juli 2017 in Hamburg. Die Bundesregierung wolle „sehr intensiv mit der Zivilgesellschaft sprechen“, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Damit würde sie einen Unterschied zu den beiden jüngsten Gipfeln in China und der Türkei machen, wo kritische Stimmen eher eingesperrt als angehört wurden.

Im Vorfeld der Zusammenkunft der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Deutschland sind sieben zivilgesellschaftliche Foren geplant, darunter auch eins mit Organisationen aus dem Umwelt- und Entwicklungsbereich. Doch während der entwicklungspolitische Dachverband Venro und das Forum Umwelt und Entwicklung für die Organisation des Dialogs mit der internationalen Zivilgesellschaft sogar von der Bundesregierung finanziell unterstützt werden und die Ergebnisse am 18. und 19. Juni bei einer großen Veranstaltung der Kanzlerin persönlich übergeben dürfen, werden andere Gipfel-Kritiker massiv behindert.

So hat die Hamburger Hochschule für Angewandte Wissenschaften kurzfristig die Räume für eine Konferenz gekündigt, bei der G-20-Gegner an diesem Wochenende Protestaktionen im Umfeld des Gipfels planen wollen. Als Grund nannte der Kanzler der Universität, dass daran auch Organisationen beteiligt seien, die vom Verfassungsschutz als „gewaltorientiert“ eingestuft würden.

Hamburgs rot-grüner Senat steht hinter der Entscheidung. Die Kündigung der Räume sei „nachvollziehbar“, sagte die Sprecherin der von der Grünen Katharina Fegebank geführten Wissenschaftsbehörde dem Hamburger Abendblatt. Linkspartei und FDP kritisierten die Entscheidung hingegen ungewohnt einig.

Wann und in welcher Form demonstrieren?

Auch der AStA der Universität als Mitveranstalter verurteilte die Kündigung. „Der Versuch, bereits die Planung von Protesten zu behindern, ist einer Demokratie nicht würdig“, hieß es. Die Veranstalter wollen die Konferenz durchführen und notfalls auf andere Räume ausweichen.

Doch nicht nur mit dem Senat haben die G-20-Kritiker Stress. Auch innerhalb der Bewegung gibt es einige Konflikte. So sieht man im radikaleren Spektrum die Zusammenarbeit der NGOs mit der Bundesregierung skeptisch. „Das ist ein Prozess, den einige machen – und sehr viele nicht“, sagt Werner Rätz vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac.

Dieser Versuch ist einer Demokratie nicht würdig

AStA Uni Hamburg

Jürgen Maier vom Forum Umwelt und Entwicklung verteidigt die Kooperation hingegen. „Wir nutzen die Gelegenheit, um unsere Positionen zu vertreten“, sagt er. Parallel seien viele der beteiligten Organisation aber auch bei Demonstrationen vertreten.

Über die Frage, wann und in welcher Form demonstriert wird, gibt es aber ebenfalls noch ein Hin und Her. Ein linkes Bündnis will am 8. Juli demonstrieren, dem zweiten Tag des G-20-Gipfels. Andere Organisationen, darunter Campact, fürchten, dass es dabei zu massiven Auseinandersetzung kommen könnte. Sie plädieren für eine Demo im Vorfeld des Gipfels.

Auch die inhaltliche Stoßrichtung ist noch offen. Während das radikale Spektrum die G 20 als exklusives Forum als illegitim ablehnt, wollen andere eher Forderungen an die Teilnehmer formulieren. „Die berechtigte Kritik an der G 7 einfach auf die G 20 zu übertragen halte ich für schwierig“, sagt Campact-Sprecher Christoph Bautz.

Comments

[36855 (Profil gelöscht)]

Kann es sein, dass dieser Gipfelort bewußt gewählt wurde?

Endlich könnte man Macht demonstrieren und dort mit den aufmüpfigen Bürger/innen der linken Szene "aufräumen".