Pläne des Verkehrsministers: Maut kommt für kleinere Lkw
Bisher mussten nur Schwerlaster eine Gebühr zahlen. Ab 2016 sind auch Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen mautpflichtig. Damit soll eine Lücke im Etat geschlossen werden.
BERLIN rtr | Der Bund weitet die Lkw-Maut auf mehr Fahrzeuge und Straßen aus. Sie soll ab 2015 nicht mehr nur für Schwerlaster ab einem Gewicht von zwölf Tonnen gelten, sondern schon ab 7,5 Tonnen. Außerdem werde die Maut auf weiteren 1.000 Kilometern vierspurig ausgebauter Bundesstraßen eingeführt, kündigte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin an.
Mit beiden Maßnahmen will der CSU-Politiker größere Löcher in seinem Etat verhindern, da die Maut-Sätze sinken werden – vor allem, weil der Bund wegen niedriger Zinsen beispielsweise Kosten bei der Straßensanierung spart. „Dieser Zinsvorteil muss an die Nutzer der Straßen weitergegeben werden“, sagte Dobrindt. Dadurch drohen Einnahmeausfälle von zwei Milliarden Euro in der laufenden Wahlperiode. Die beiden neuen Maßnahmen sollen zumindest 700 Millionen Euro wieder einspielen.
Er sei sich mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einig, dass die Lücke mit Mitteln aus dem allgemeinen Bundeshaushalt geschlossen werde, „damit es zu keiner Verringerung der Investitionen im Verkehrshaushalt kommt“. Die große Koalition hat versprochen, fünf Milliarden Euro zusätzlich in die Verkehrsinfrastruktur zu stecken. Die Lkw-Maut bringt derzeit jährlich etwa 4,5 Milliarden Euro ein.
Mittelfristig soll sie auf alle Bundesstraßen ausgedehnt werden. Das werde aber erst ab Mitte 2018 machbar sein. Seine Pläne für eine Pkw-Maut will der CSU-Politiker noch vor der Sommerpause vorstellen. „Wir wollen das Gesetzesverfahren dieses Jahr abschließen“, so Dobrindt. Kassiert werden soll sie dann ab 2016.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Trump und die Ukraine
Europa hat die Ukraine verraten
Social-Media-Star im Bundestagswahlkampf
Wie ein Phoenix aus der roten Asche
Krieg und Rüstung
Klingelnde Kassen
Gerhart Baum ist tot
Die FDP verliert ihr sozialliberales Gewissen
Münchner Sicherheitskonferenz
Selenskyjs letzter Strohhalm