Pkw-Maut nicht ganz vom Tisch: Ramsauer holt eine Milliarde raus

Der Bundesverkehrsminister fordert eine Autobahn-Vignette. Um die leidige Maut-Diskussion vorerst zu beenden, erhöht die Koalition den Verkehrsetat.

Unbeliebt: Weder Autofahrer noch der ADAC wollen eine Pkw-Maut. Bild: dapd

BERLIN taz | Viele deutsche Autofahrer mögen die Pkw-Maut ebenso wenig wie der mächtige Autofahrerclub ADAC - deshalb scheut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Thema. Nun rückt Merkel im nächsten Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich für Verkehrsprojekte raus, um Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erst einmal ruhigzustellen.

Darauf einigte sich der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP am Sonntagabend in Berlin. Ramsauer liebäugelt nämlich mit einer Autobahn-Vignette, um auf diese Weise mehr Geld für die Infrastruktur hereinzuholen. Bei einer Autobahn-Vignette müssten alle Autofahrer, die deutsche Autobahnen nutzen wollen, einen bestimmten Jahresbetrag zahlen.

Auch die CSU favorisiert eine solche Vignette, da damit ausländische Pkw-Fahrer zur Finanzierung deutscher Straßen herangezogen würden. Die Bayern ärgert es, in Österreich oder der Schweiz für die Straßenbenutzung zahlen zu müssen, während Österreicher und Schweizer gratis durch Bayern kurven dürfen.

Eine Autobahn-Vignette gilt aber als unökologisch, weil sie Vielfahrer belohnt. Eine streckenbezogene Pkw-Maut - wie beim Lkw - einzuführen, wäre jedoch mit einem hohen technischen und finanziellen Aufwand verbunden; zudem gibt es datenschutzrechtliche Bedenken.

Für welche Projekte die zusätzliche Milliarde ausgegeben wird, ist noch unklar. Sie werde in die Verkehrsinfrastruktur fließen, und Schwerpunkt werde die Straße sein, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums der taz. Aber auch Schienen- und Wasserstraßenprojekte würden davon profitieren.

Ramsauer selbst zeigte sich am Montag zufrieden. Allerdings brauche er jedes Jahr vier Milliarden Euro zusätzlich, etwa 2,5 Milliarden für die Straße, eine halbe Milliarde für die Schiene und eine Milliarde für die Wasserstraßen, so der Minister. Anzunehmen ist, dass die jetzt vereinbarte zusätzliche Milliarde nach dem gleichen Schlüssel aufgeteilt werden könnte - für die Schiene bliebe also am wenigsten.

Comments

[Neuköllner]

Unglaublich, dass der Löwenanteil des Etats immer noch für die Straße ausgegeben wird und damit für eine Verkehrspolitik von vorgestern.

[schreiber]

so geht das nicht ... die schiene so zu benachteiligen. grade im bereich warenlogistik müssen dringen mehr investitionen gemacht werden, damit unsere spediteure auch endlich mehr güter auf die schiene verlagern können und wollen. das würde nachhaltig die straßen entlasten und die umwelt nebenbei schonen. um unsere trucker mache ich mir dabei weniger sorgen. die logistik wird weiter wachsen, jobs erhalten bleiben. status qou ist sowieso ein mangel an berufskraftfahrern im transportgewerbe.