: Pkw-Maut kommt später
Bei der Lkw-Maut steigen die Einnahmen dafür deutlich
Die Einführung der Pkw-Maut verzögert sich offenbar weiter. Statt wie bisher geplant im Jahr 2019 wird sie frühestens 2020 starten, berichtete die WAZ unter Berufung auf Regierungskreise. Dadurch würden im Haushalt rund 500 Millionen Euro fehlen, die ausländische FahrerInnen bezahlen müssten; bei InländerInnen gibt es keinen Effekt, weil die Maut der Kfz-Steuer entspricht.
Das Verkehrsministerium bestätigte den neuen Termin am Mittwoch nicht, sondern erklärte nur, die Pkw-Maut komme „in dieser Legislaturperiode“, also spätestens 2021. Indirekt räumte Sprecher Wolfgang Ainetter eine Verzögerung aber ein, indem er erklärte, es werde dadurch „keine Finanzierungslücke“ geben. Denn die Einnahmen aus der Lkw-Maut steigen durch die Ausweitung auf Bundesstraßen und leicht steigende Mautsätze von 2019 an um mehr als 50 Prozent auf 7,5 Milliarden Euro pro Jahr an.
Während CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer sagte, das zusätzliche Geld werde „direkt in den Ausbau unseres Straßennetzes“ fließen, forderten die Grünen, sie für besseren Lärmschutz zu nutzen. Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub forderte, 250 Millionen davon für neue Radschnellwege zu verwenden. (mkr)
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