Pirat Schlömer über Acta: "Acta zementiert das Urheberrecht"

Mit dem Handelsabkommen Acta will die EU-Kommission auch Urheberrechte schützen. Bernd Schlömer, Vizechef der Piraten, erklärt, was seine Partei daran stört.

Die Piraten sind auch dagegen: Protest gegen Acta. Bild: dapd

taz: Herr Schlömer, Sie haben Acta scharf kritisiert. Haben Sie kein Mitleid mit Musikern und Autoren?

Bernd Schlömer: Doch, natürlich. Das Urheberrecht muss die Interessen der Kreativwirtschaft genauso berücksichtigen, wie das der Konsumenten. Deshalb möchten wir auch zusammen mit Musikern, Freischaffenden und Künstlern einen Runden Tisch veranstalten, um gemeinsam Lösungsmöglichkeiten für zukunftsweisende Geschäftsmodelle zu finden.

Acta ändert kaum etwas am deutschen Gesetz. Warum also der Aufschrei?

In der Tat ist das deutsche Urheberrecht, so wie es in der Praxis angewendet wird, in Acta enthalten. Aber mit diesem Abkommen wird den Usern gar nicht erst die Möglichkeit gegeben, die Reformbedürftigkeit des Urheberrechtsgesetzes anzusprechen. Stattdessen zementiert Acta das Urheberrecht in seiner jetzigen Form. Wir müssen es aber dem digitalen Zeitalter anpassen.

Bild: reuters

Im Interview: BERND SCHLÖMER

40, ist stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei. Er arbeitet als Referent im Bundesverteidigungsministerium und hat Sozialwissenschaften sowie Kriminologie studiert.

Warum ist das Urheberrecht Ihrer Meinung nach nicht mehr zeitgemäß?

Wenn ich mir beispielsweise ganz legal im Internet ein E-Book kaufe verhindert es der Kopierschutz, dass ich verschenken kann wie ein normales Buch. Auch im Bildungsbereich existieren erhebliche Defizite, weil der Kopierschutz es weitgehend untersagt, Kopien beispielsweise von Kinderliedern in ausreichender Zahl zu verteilen. Deshalb sagen wir, dass Informationen, darunter fällt auch Musik, für Bildungs- und Qualifikationsprozesse kostenlos zur Verfügung gestellt werden sollen.

Innerhalb der Piratenpartei gibt es verschiedene Vorschläge zur Neugestaltung des Urheberrechts, beispielsweise die Einführung einer Kultur-Flatrate, also eine pauschale Abgabe für Informationen aus dem Netz. Welches Modell halten Sie für geeignet?

Da will ich mich nicht pauschal festlegen, weil ich gelernt habe, wie wichtig es ist, zuerst zu erfahren, welche unterschiedlichen Interessen es überhaupt gibt. Ich möchte erst den Dialog mit den Vertretern aus der Kreativwirtschaft suchen und mir anhören, was diese für sinnvoll halten.

Comments

[Musiker]

Wenn Kreative als Mitglieder der "Content-Mafia" diffamiert werden ist das so ärgerlich wie unrichtig. Wir Kreative haben die Wahl, uns von den Verwertern (Verlage, Medienkonzernen usw.) schlecht, oder von der "Internet-Community" gar nicht für unsere Arbeit bezahlen zu lassen.

Die Wahl fällt da nicht so schwer. Lieber schlechte Verträge, als gar keinen und beklaut werden!

 

Leider neigen wir Menschen dazu, zu zerstören, was wir lieben.

Wo soll zukünftig "Content" herkommen, wenn sich die Arbeit nicht mehr rechnet? Dann können die "User" ihre Musik, Filme, Spiele usw. bald selbst machen und tauschen. Es gibt ja genügend Handy-Cameras und Hobby-Musiker!

[Musiker]

Wenn Kreative als Mitglieder der "Content-Mafia" diffamiert werden ist das so ärgerlich wie unrichtig. Wir Kreative haben die Wahl, uns von den Verwertern (Verlage, Medienkonzernen usw.) schlecht, oder von der "Internet-Community" gar nicht für unsere Arbeit bezahlen zu lassen.

Die Wahl fällt da nicht so schwer. Lieber schlechte Verträge, als gar keinen und beklaut werden!

 

Leider neigen wir Menschen dazu, zu zerstören, was wir lieben.

Wo soll zukünftig "Content" herkommen, wenn sich die Arbeit nicht mehr rechnet? Dann können die "User" ihre Musik, Filme, Spiele usw. bald selbst machen und tauschen. Es gibt ja genügend Handy-Cameras und Hobby-Musiker!

[Suchen im Falschen]

BOAAH, watten, watten, JETZT ERST FANGEN DIE AN ÜBER KONZEPTE NACHZUDENKEN???

 

Das Thema ist ja nun echt nichts Neues, das kann doch wohl echt nicht wahr sein - "erst mal an den runden Tisch setzen" und jahrelang herumlabern???

 

Als Kreativ-Arbeiter geht mir das alles ganz erheblich auf den Sack - alternative Vertriebswege sind schwierig aufzubauen, stumpfsinnige und schnarchlangsame Politiker auf der einen Seite, alles-umsonst-haben-wollende Konsumkids auf der anderen und in der Mitte nur geldgierige Verleger, die wohl davon überzeugt sind, das wahre Kunst nur in Armut gedeihen kann.

 

Ausserdem geht mir die mangelnde Differenzierung auch hier in den Kommentaren schrecklich auf den Keks - das Thema ist nicht neu, könnt Ihr bitte mal Eure Denkschnecken anfeuern? Kindergarten ist was anderes als Piratebay. Weiterbildung was anderes als Sammel-Wahn.

 

Es gibt hier auf allen Seiten der Diskussion leider hässliche Fratzen:

 

- Gierige Teens, die 700 Euro für ein IPhone rausballern, aber nicht einsehen, Musikern auch nur einen Cent abzugeben.

 

- Gierige Superstars, die schon genug haben für 20 Leben, aber immer noch den Hals nicht voll kriegen.

 

- Gierige Anwälte, die es mittlerweile als Einkommensgrundlage betrachten, Abmahnungen zu schreiben

 

 

Hauptproblem aber sind:

- Paranoide, geheimdienst-gesteuerte Politiker, die das Rand-Thema Copyright liebend gerne als Rechtfertigung für die Realisierung Ihrer kranken Allmachts- und Überwachungsphantasien gebrauchen.

 

Letztere verhindern eine Lösung dieses eigentlich simpel zu lösenden Problems: wenn man z.B. eine Kulturflatrate einführt und plötzlich alles ok ist, gibt es ein Druckmittel weniger zur Einführung der Total-Überwachung - Terror-Angst zieht nicht mehr so gut.

 

Wetten: sobald das Copyright-Problem z.B. mit einer Kultur-Flat gelöst wird, gibt es in Europa eine plötzliche Häufung von Terror-Anschlägen - mit der Folge, dass wir natürlich sofort alles überwachen müssen.

 

Insofern müssen wir vielleicht froh sein, wenn die Diskussion anhält und es eben nicht zu einer Lösung kommt.

 

Anders formuliert: das Problem kann nicht am runden Tisch mit Künstlern gelöst werden, solange es als Argumentation für Internet-Kontrolle benutzt wird.

 

Die geisteskranken Überwachungs-Fanatiker müssen aus den politischen und bürokratischen Ämtern verschwinden, anders ist das nicht anzugehen - leider eine nicht leichte Aufgabe, weil wir schon viel zu viele Tabu-Brüche hingenommen haben.

[Jason]

Guten Morgen,

 

ist eigentlich nicht erstaunlich das wir dieses Meldung hören, ARD ZDF und GEMA sind für ACTA, und??? Ja ich bin dafür das Künstler auch einen Entsprechenden Lohn oder Bezahlung erhalten für ihre Leistung aber es kann nicht sein das das mit der ACTA geschieht.

 

Mit Acta haben die Firma mehr Verfügungsgewalt über unsere Daten, wer sagt mir den nicht das die Daten die gesammelt werden (mehr als jetzt schon) nicht für Kommerzielle Zwecke genutzt werden und wer sagt mir wer alles Zugriff drauf hat (persönliche daten!!!!Sexuelle Orientierung, Gespräche mit Freunden/Vertrauten, Politische Einstellungen und Kritiken uvm.), vertrauen ist ein Gut was ich nicht gerne hergebe. Warum wird mit Acta dem ACTA GREMIUM fast freie Verfügunggewalt gewährt, Sie können die Bestimmungen jederzeit ändern und ergänzen ohne einschreiten der Politik, nicht vergessen wir leben in einer Demokratie und um die zu legitimieren wählen wir ein paar Klauuns um die Zirkusaufführung auf Phoenix etwas kunstvoller zu gestalten. Wenn unsere gewählten Schauspieler nicht an Entscheidungen oder Prozesses die zur StraffVerfolgung dienen mit beteiligt werden dann ist dann ein mangle an Demokratie. (AUF GUT DEUTSCH... Wir können es nicht zulassen das unsere Staatsbediensteten einen Obligatorischen Leitfaden kriegen von Unternehmen! Das sollen die bitte schön selber hin kriegen. In Deutschland wird es woll genug Kompetenz zur Verfügung stehen um unseren Urheberrechtsschutz zu reformieren)

 

Rein zufällig sind es die Staatlichen Rundfunksender die Jetzt aufrufen, Müssen die sich in Unkosten Stürzen wie andere Online Anbieter. Wenn wer zahlt die Zeche, GEZ WIRD EINFACH ERHÖHT... Ich bin eher der Meinung Staatlichen Rundfunk sollte mal Ihr Internetangebot erweitern, ich will Live TV 24/7 im Internet sehen... GEZ ist gezahlt, also wo ist das Problem, wenn ein 12jähriger das ganze KinoProgramm 24Stunden/7tage als Flash Film Streamen kann im Internet, verstehe ich bei besten willen nicht warum sich ARD, ZDF so schwer tun.

 

ACTA ist auf Firmen Ebene entwickelt und für die Sicherstellen des Gewinns der Unternehmen. Wir erklären uns ein verstanden das wir es zulassen alles was wir im Web Hochladen, kommentieren, etc. dokumentiert wird und kontrolliert wird um nach zu vollziehen ob wir gegen das Gesetzt verstoßen. Steht nicht in der Strafprozessordnung das es ein Schwerstraftat erfolgen muss um vollständig abgehört zu werden, was aber dann der Fall ist, weil alle Kommunikationen erfolgt über das Internet ob Mails, Chatten oder Telefonieren. Ich bin nicht bereit meine Freiheit auf zugeben, das kann auch nicht verlangt werden, weil warum sollen wir die Regierung Trauen, alle paar Tage kommen neue Lügen Raus, Korruption etc. warum soll ich diesen Leuten vertrauen wenn sie mir nicht vertrauen.

 

 

 

Mit besten Grüssen

 

Jason

[Lukas]

Wozu bitte Kinderlieder in Kindergärten kopieren? Die können doch noch nicht mal lesen!

Wozu denn Autoren und Kreative? Die sollen Taxi fahren und Zeitungen verteilen.

Das Netz könnte dem ausbeuterischen Verhalten der Verlage und Buchhandlungen Einhalt gebieten. Die Kreativen würden gern auf diese "guten" Freunde verzichten. Aber es zeigt sich das die "User" noch viel bessere Freunde sind wie jene, die nach althergebrachter kapitalistischer Art mit den Kreativen Geschäfte machen wollen. Denn sie wollen wenigstens noch ein klitzeklein wenig abtreten. Die User, die Piraten sind dagegen der Mob.

[Aufschlussreich]

was jetzt schon stattfindet, ohne Acta:

 

 

http://www.taz.de/!84352/

 

 

Wie es mit Acta-Derivat aussieht, mag man sich nicht ausmalen.

[urheber]

wegen KindergartenGEMA-Problematik:

Ja ist natürlich vordergründig verwerflich, aber:

 

1. Das Angebot der GEMA war. soweit ich weiß, ca 60 Euro für 500 Kopien, d.h. 12 Cent pro Kopie. Wie viele kopierte Notenblätter braucht ein Kita-Kind pro Jahr?

So schlimm teuer finde ich das nicht, aber es sind natürlich Mehrkosten, aber:

 

2. Alle fordern einhellig, mehr Geld für die Bildung, insbesondere die frühkindliche. Nur komischerweise kommt dabei niemand auf die Idee, daß Urheber davon etwas abbekommen könnten. Bauunternehmen bauen neue Kitas, Lehrer und Erzieher werden eingestellt und bekommen im Schnitt wohl mehr Geld als freiberufliche Urheber, aber die Urheber sollen als Idealisten bitte auf ihren Verdienst im Bildungbereich verzichten?

Wenn man das ernst meint, kann man ja noch immer:

 

3. Das Liederbuch der Piraten benutzen. Das ist gemeinfrei und darf frei kopiert werden.

Und ist nebenbei der Beweis, daß man die meisten Probleme mit (gefühlt) unangemessenenen Forderungen der Urheber nach Bezahlung umgehen kann, ohne das Urheberrecht zu brechen oder zu ändern. Nur muß man dafür natürlich ein kleines bisschen arbeiten und es selber machen, was in diesem Falle die Piraten dankenswerterweise für uns getan haben.

[Boris]

Die Piraten heucheln, wenn sie behaupten, es gehe nicht gegen die Kreativen. Selbst die Kulturflatrate lehnen sie intern ab. Sie vertreten in Wahrheit Verwerterinteressen: die Interessen derjenigen Verwerter, die die Kreativen nicht (wie die herkömmlichen Verlage) schlecht, sondern gar nicht bezahlen wollen. Sie sind der politische Arm von Firmen wie Piratebay, sonst (fast) nichts (außer Show für die Medien).

[edelweiß]

Ein Dialog mit den Vertretern aus der Kreativwirtschaft dürfte schwierig werden, denn wenn es um die Vermarktung und Sicherung der Produkte ging war man dort alles andere als kreativ.

[reply]

Unter dem Deckmantel des hehren Urheberrechts wird von Verwertern (nicht Urhebern) versucht sich die Verwertungsmöglichkeiten zu sichern. Am wenigsten geht es um die Rechte der Urheber, die von den Verwertern oft gering bezahlt und geschätzt werden (Übersetzer, Software-Entwickler, Designer). Die Verwertungsrechte sind nur ein Teil des Urheberrechts - diese Unterscheidung ist aber wichtig.

 

Die Verwertungsmöglichkeiten haben sich durch digitale Medien und Vertriebswege stark erweitert. Wie diese Verwertungsmöglichkeiten gestaltet werden sollen (digitale Kopien, Streaming) wird weitgehend durch die Verwerter bestimmt, die einfach behaupten, sie hätten das Recht. Die Verwertungsrechte sind der strittige Punkt im Urheberrecht, aber das hört sich natürlich nicht so gut an, wie dass man das Urheberrecht verteidigt. Mit ACTA wird die Kolonisation des Internets mit Hilfe des Urheberrechts versucht und zwar von Verwertern, nicht von Urhebern.

[Öko Fritz]

Acta ist sittenwidrig: "Schöne neue Welt"

 

Wir kommen auf die Erde, sind ein paar Jahre Gast und sind bald wieder weg. - Das Thema "Eigentum" hat der Menschheit schon oft geschadet und sehr viel Leid gebracht.

 

Die Europäer haben Indianer vertrieben. Sobald jemand 4 Stöcke nimmt und sagt: "Mein Land", fängt alles an. Kolonialismus war Ausbeutung pur: die Hinterlassenschaft sind heute die so genannten "Entwicklungsländer". - Es ist wie wenn jemand überfallen wird und danach als "Penner" oder "Obdachloser" bezeichnet wird... ein Hohn!

 

Heute haben wir eine wahnsinnige Eskalation: Es werden Gene, Medikamente, Pflanzen etc. lizenziert. Es geht immer darum Gewinne für wenige und den Nutzen für die Subjekte der Gemeinschaft einzugrenzen.

 

Nun soll auch noch "Information" patentiert werden. Lassen wir uns nicht entmündigen ...

[jaso]

Das nervt.

 

Wie wäre es, Piraten, erst mal den Unterschied zwischen Urheberrecht und Verwertungsrecht zu kapieren?

 

Herr Küppersbusch hat das doch in dieser Zeitung bereits vorbildlich erklärt.

[Flocke84]

Das Interview zeigt, dass die Piratenpartei in Sachen Urheberrecht nur vordergründig zu Gunsten der Kreativen argumentiert. Im Wesentlichen geht es der Gruppe um Interessenpflege einer ihrer größten Unterstützergruppen: Derjenigen, die das Internet in erster Linie nutzen, um unter Umgehung geltenden Rechts - und der Kreativen - zu konsumieren. Reiner Konsum ohne Entlohnung ist aber - so der Kreative sein Werk nicht freiwillig "verschenkt", wozu das geltende Recht im alle Möglichkeiten lässt - auch im Internet nicht förderwürdig. Beispiel: Nur weil kino.to Millionen Nutzer hat, heißt das nicht, dass Millionen Nutze rein Recht auf die ungehinderte Nutzung von kino.to haben.

 

In erster Linie bezieht sich das Interesse der von den Piraten als Wählergruppe avisierten Freikonsumenten Musik und Filme. Dies zeigt sich einerseits schon in dem ausdrücklichen Hinweis eingangs des Interviews, dass die Interessen der "Konsumenten" zu bedenken seien. Richtig ist an der Aussage, dass die Nutzung eines erworbenen (im Grunde zur privaten Nutzung lizenzierten) Werkes dem Konsumenten offen sein muss. Richtig ist aber auch, dass etwa die unbegrenzte Weitergabe eines erworbenen Werkes an Dritte gerade kein Anspruch des Verwenders ist. Hier greift die an anderer Stelle hervorgehobene Besonderheit immaterieller Güter, dass dies enicht im eigentlichen Sinne knapp sind.

 

Sind sie erst einmal erzeugt, können sie - zumal in der digitalen Welt - verlustfrei reproduziert und verteilt werden. Hieraus erwächst das Bedürfnis der Beschränkung der Weitergabe von digitalen Gütern. Abgesehen davon geht die Industrie kreativ mit ihren Möglichkeiten zu DRM um. So sind etwa mp3s auf iTune snicht kopiergeschützt. Die Entscheidung hierüber muss aber beim Verwerter oder dem Kreativen liegen, nicht aber beim Nutzer.

 

Weiterhin ist die gerne skandalisierte Begrenzung der Weitergabe von Kopien von Kinderliedern kein echtes Problem des Urheberrechts. Auch die unentgeltliche Vervielfältigung von Noten oder Texten zur Verwendung im Unterricht bedarf der Rechtfertigung. Hier mag es Bedarf zur Nachjustierung der geltenden Schranken geben - einen Anspruch auf generell kostenfreie Werknutzung im Unterricht für die Konsumenten lässt sich aber auch so nicht rechtfertigen.

 

Fazit: Die Piratenpartei hat selbst auf dem angeblichen Feld ihrer Kernkompetenzen keine auch nur annähernd überzeugenden Konzepte auf Lager. Sie versucht vielmehr, mit ihrer "Urheberrechtslehre" bei denen Stimmen zu sammeln, die gegenüber den Kreativen definitiv in der Mehrheit sind: Denen, die nur eins wollen. Kostenlos und ohne Angst vor dem Staatsanwalt die Inhalte Dritter gegen deren Willen zu konsumieren. Dieses Ziel verdient keine gesellschaftliche Förderung.

[K.-D. T.]

Man möchte Künstlern und kreativen Menschen nichts wegnehmen, aber wenn Kopien von Kinderliedern in Kindergärten nicht nicht verteilt werden dürfen weil die GEMA dafür Gebühren verlangt dann bekomme ich einen Hals da könnte ich durchdrehen

[schreiber]

bissle kurz das interview ... hätte gerne noch mehr erfahren. aber die richtung hört sich ganz vernünftig an.