Pinochet-Verteidiger Fernando Rabat: Ausgerechnet das Ministerium für Menschenrechte

Chiles rechtsextremer Präsident Kast beruft den Pinochet-Anwalt Fernando Rabat zum Minister für Menschenrechte. Der Pinochetismus ist zurück.

Fernando Rabat während der Präsentation des Kabinetts am 20. Januar in Santiago, Chile Foto: Adriana Thomasa/epa

Er ist einer der Minister, die Chiles Rückkehr zum Pinochetismus besiegeln: Fernando Rabat. Der 53-jährige Anwalt gehörte zum juristischen Team, das den Diktator Augusto Pinochet nach dessen Festnahme in London im Jahr 1998 verteidigte. Chiles neuer rechtsextremer Präsident José Antonio Kast, der im März sein Amt antritt, hat Rabat nun zum künftigen Minister für Justiz und Menschenrechte ernannt. Kast ist der erste Präsident seit der Rückkehr zur Demokratie 1990, der Pinochet offen unterstützt.

Unter der Regierung des noch amtierenden linken Präsidenten Gabriel Boric hatte das Justiz- und Menschenrechtsministerium den Plan de Búsqueda auf den Weg gebracht – eine staatliche Suchstrategie nach mehr als 1.000 Menschen, die während der Militärdiktatur gewaltsam verschwanden. Bis heute sind viele der Verbrechen der Junta nicht aufgeklärt.

Ein Verteidiger der Täter

Rabat dürfte als neuer Minister kaum zur weiteren Aufarbeitung dieser Menschenrechtsverbrechen beitragen – im Gegenteil. Als Anwalt spezialisierte er sich darauf, die Täter zu verteidigen. In der Kanzlei Rodríguez, Vergara y Compañía arbeitete er mit Pablo Rodríguez Grez zusammen, einem der Gründer der rechtsextremen paramilitärischen Organisation Patria y Libertad, die Anschläge gegen die Regierung von Salvador Allende verübte. Mit derselben Kanzlei verteidigte Rabat Augusto Pinochet im sogenannten Caso Riggs – einer Untersuchung, die offenlegte, dass Pinochet Millionen US-Dollar bei der US-Bank Riggs deponiert hatte.

Rabat war zudem Teil der Verteidigung in Verfahren zur Operación Colombo – einer Aktion der chilenischen Geheimpolizei Dina aus dem Jahr 1975, mit der die Ermordung und das Verschwinden von 119 Oppositionellen vertuscht werden sollte. Es wurden Falschinformationen in Medien verbreitet, die behaupteten, die Betroffenen seien bei internen Kämpfen ums Leben gekommen.

Dies ist eine direkte Beleidigung des Andenkens an die Opfer der Diktatur und ihrer Familien

Aus einer Erklärung von Opfern der Pinochet-Diktatur

Gemeinsam mit Rodríguez vertrat Rabat auch Pinochets Ehefrau Lucía Hiriart, als der Oberste Gerichtshof 2018 anordnete, 5,1 Millionen US-Dollar sowie mehrere Immobilien aus dem Nachlass Pinochets einzuziehen. Rabat ist zudem eng mit jenen Eliten verknüpft, die von der Diktatur politisch und wirtschaftlich profitierten. Er ist mit einer Nichte von Ricardo Claro verheiratet, einem einflussreichen Unternehmer, der dem Militärregime nahestand.

Scharfe Kritik von Angehörigen der Diktaturopfer

Als Minister für Justiz und Menschenrechte könnte Rabat Begnadigungen für verurteilte Diktaturverbrecher vorantreiben, die Suche nach den detenidos desaparecidos stoppen und, ähnlich wie Javier Milei in Argentinien, Mittel für Gedenkstätten und Erinnerungsorte kürzen.

Organisationen von Angehörigen der Diktaturopfer kritisieren seine Ernennung daher scharf. „Dies ist eine direkte Beleidigung des Andenkens an die Opfer der Diktatur und ihrer Familien“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Die Entscheidung betreibe die „Verherrlichung der Diktatur“ und eine fortbestehende Straflosigkeit.

Rabat trug dazu bei, dass Pinochet nie für seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt wurde. Mit seiner Ernennung sendet Kast ein deutliches Signal und stellt die Weichen für die ideologische Ausrichtung seiner Regierung. Er reiht sich ein in die Gruppe lateinamerikanischer Staatschefs, die das Erbe blutiger Militärdiktaturen verherrlichen und ihre Verbrechen verharmlosen. Für Lateinamerika ist das kein gutes Zeichen.