Pflegebeirat legt Bericht vor: Kein konkretes Ergebnis
Der Pflegebeirat der Bundesregierung fordert mehr Leistungen für Demenzkranke. Wieviel Geld dafür genau nötig sein wird, sagt er nicht.
BERLIN taz | Menschen mit Demenz sollen künftig mehr Geld für die Pflege erhalten. Der Pflegebeirat legte dazu am Donnerstag in Berlin einen Bericht vor. Doch wie viel Geld genau nötig ist, dazu gibt das Gremium aus Vertretern der Gesundheitspolitik, Krankenkassen und Wohlfahrtsverbänden nach heftigen internen Diskussionen keine konkrete Empfehlung.
Der Beirat schlägt vor, die bislang drei Pflegestufen durch fünf sogenannte Pflegegrade zu ersetzen. Mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff sollen Einschränkungen durch Demenz stärker berücksichtigt werden, die zwar Betreuung, aber nicht unbedingt umfassende direkte Körperpflege erfordern.
Doch das kostet: Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sprach von zusätzlichen 2 Milliarden Euro, die durch die bessere Einstufung fällig wären. Die Pflegeexpertin der SPD, Hilde Mattheis, erklärte, nach Berechnungen im Pflegebeirat würden 4,2 Milliarden Euro für eine Reform der Pflegeversicherung gebraucht.
Für jede Milliarde Euro an Mehraufwand müsste der Beitrag zur Pflegeversicherung von derzeit 2,05 Prozent vom Bruttoeinkommen um 0,1 Prozentpunkte steigen, inklusive Arbeitgeberbeitrag. Wer also einen Bruttoverdienst von 2.000 Euro hätte, müsste nach den Vorschlägen der SPD monatlich rund vier bis fünf Euro mehr bezahlen. Etwa genauso viel müssten die Arbeitgeber entrichten – was auch einer der Gründe ist, warum sich die Arbeitgeberseite gegen Mehrkosten in der Pflege stemmt.
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte, eine Reform der Pflege sei komplizierter als erwartet. Die pflegepolitische Sprecherin der Grünen, Elisabeth Scharfenberg, warf Bahr vor, die Einrichtung des Pflegebeirats sei „reine Drückebergerei“ gewesen.
„Wir brauchen deutlich mehr Zeit sowohl in den Pflegediensten als auch in den Pflegeheimen“, sagte der Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Bernd Meurer. „Mehr Zeit erreichen wir nur, wenn mehr Pflegekräfte finanziert werden.“
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