Petitionsausschuss des Bundestag: Anhörung zur Netzneutralität
Eigentlich sind alle Parteien dafür. Eine gesetzliche Regelung gibt es aber nicht. Nun wird die Netzneutralität vor einem Bundestags-Ausschuss diskutiert.
BERLIN dpa | Die Petition eines 19-jährigen Studenten zur Gleichbehandlung aller Daten im Netz hat ihr erstes großes Ziel erreicht. Der Petitionsausschuss des Bundestags kommt am 24. Juni zu einer öffentlichen Anhörung über die Initiative zusammen, wie eine Sprecherin des Ausschusses am Mittwoch mitteilte.
In der Petition zur Netzneutralität wird gefordert: „Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, das Internetanbieter (Provider) verpflichtet, alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von ihrem Inhalt und ihrer Herkunft gleich zu behandeln.“ Mehr als 73.000 Menschen haben diese Forderung mit unterzeichnet. Auslöser der Debatte waren die Pläne der Telekom zur Datendrosselung bei neuen DSL-Tarifen.
Zu der Anhörung wird der Verfasser der Petition eingeladen, Johannes Scheller aus Tübingen. Dessen Vorstoß nahm in ungewöhnlich kurzer Zeit die Schwelle von 50.000 Unterzeichnern – ab diesem Quorum besteht die erhöhte Chance, dass der Petitionsausschuss eine öffentliche Anhörung ansetzt. Dazu wird auch ein Vertreter des zuständigen Wirtschaftsministeriums eingeladen.
Das Prinzip der Netzneutralität ist seit einigen Jahren Gegenstand einer heftigen Debatte. Alle Parteien haben sich zumindest im Grundsatz dafür ausgesprochen. Die schwarz-gelbe Koalition sieht jedoch bislang keine Notwendigkeit für eine gesetzliche Regelung. Die großen Telekommunikationsfirmen argumentieren, dass es ihnen möglich sein müsse, steuernd in den Datenverkehr im Netz einzugreifen, um die Qualität bestimmter Dienste zu garantieren.
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