Petition der Woche: Keine Selbstbestimmung

Die Stadt Passau zwingt ungewollt Schwangere zur Reise. Eine Petition will das nun verhindern. Schon über 2.500 Menschen haben unterschrieben.

Skyline von Passau

Schöne Stadt mit bisweilen hässlicher Kommunalpolitik: Passau in Bayern Foto: Michael Bihlmayer/imago-images

Drei junge Frauen stehen vor einer Wand. Sie haben Kleiderbügel in der Hand. Mit diesem Foto wirbt eine Petition, die erreichen will, dass im städtischen Klinikum in Passau Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden dürfen. Die Petition heißt „passau­for­choice“, Passau für Selbstbestimmung. Inzwischen haben schon über 2.500 Menschen unterschrieben.

Wenn eine Frau in Passau ungewollt schwanger wird, dann muss sie in den meisten Fällen 120 Kilometer bis nach Landshut oder sogar noch weiter nach München oder Nürnberg fahren. In Passau führt nur eine Gynäkologin Schwangerschaftsabbrüche durch, die Versorgung im gesamten Regierungsbezirk Niederbayern ist gering.

Der Passauer Bischof, Stefan Oster, spricht sich regelmäßig dafür aus, Abweichungen von heteronormativen Gesellschaftsidealen zu bekämpfen, heißt es vom Bündnis für Sexuelle Selbstbestimmung Passau. Erst im Januar hielt er eine Predigt, in der er sagte, dass Homosexuelle enthaltsam leben sollten, um sündenfrei zu bleiben. Schwul oder lesbisch sein an sich sei keine Sünde – aber das Ausleben der Sexualität schon.

Das Bündnis für Sexuelle Selbstbestimmung, ein Zusammenschluss von 21 Passauer Initiativen, Organisationen und Gruppen, hat allerorten mit solchen Moralvorstellungen zu kämpfen. „Passau und Niederbayern sind, was sexuelle Selbstbestimmung angeht, sehr konservativ“, sagt eine Sprecherin. Trotzdem seien die Erfahrungen an den Infoständen in der Fußgängerzone ermutigend. Die meisten Menschen seien schockiert, wenn sie hörten, wie die Situation für ungewollt Schwangere in Niederbayern sei.

Widerstand käme von der Politik. „Gegenwind erhalten wir vor allem durch das eiserne Schweigen des Oberbürgermeisters und vieler Stadt­rä­t*in­nen zum Thema“, sagt die Sprecherin. Trotz mehrfacher Anfragen würde Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) seit Herbst 2020 ein Gespräch verweigern. Hört man sich in Passau um, dann soll Dupper ein harter Gegner von Schwangerschaftsabbrüchen sein.


Einfach hat es das Bündnis in Passau also nicht. Dazu kommt noch, dass es eine aktive Gruppe der sogenannten Lebensrechtsbewegung in der Stadt gibt. „Leider begegnen wir regelmäßig dem christlichen Fundamentalisten und ehemaligen AfD-Kreisrat Andreas Eimannsberger, wenn er vor der Pro-familia-Beratungsstelle seine Mahnwache gegen Schwangerschaftsabbrüche abhält und Betroffene belästigt“, sagt die Sprecherin.

Die taz berichtete 2020 über Eimannsberger. Er kommentierte laut Infoticker ein Video des Faschisten Björn Höcke so: „Dieser Mann wird unser Kaiser werden, des neuen Deutschen Reiches.“ Die Polizei tut laut dem Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung nichts gegen Eimannsberger und die Belästigungen vor der Pro-familia-Beratungsstelle.

Das Bündnis fordert in der Petition einen runden Tisch. „Am Ende hängt alles von der Bereitschaft des Oberbürgermeisters Jürgen Dupper und dem Passauer Stadtrat ab. Sie müssen die Rechte von Menschen, die ungewollt schwanger sind, endlich achten“, sagt die Sprecherin des Bündnisses. „Im Jahr 2021 muss endlich Schluss sein mit der antifeministischen Politik des Stadtrats. Auch Jürgen Dupper wird das Thema nicht für immer aussitzen können.“

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