Persson fehlt eine Stimme

Schwedischer Reichstag stimmt über Misstrauensantrag ab. Konservative wollen die Regierung verhindern

STOCKHOLM taz ■ Im schwedischen Reichstag soll heute über einen Misstrauensantrag gegen die sozialdemokratische Regierung unter Göran Persson abgestimmt werden. Eingebracht hatten diesen zum Auftakt der neuen Parlamentsperiode die konservativen „Moderaten“, die größte Oppositionspartei. Grund: Zweiwöchige Verhandlungen über eine neue Regierung verliefen ergebnislos, weil die grüne Miljöpartiet mit ihrer Forderung nach einer rot-grünen Koalition bislang scheiterte.

Um ein Misstrauensvotum zu überstehen, fehlt Ministerpräsident Persson genau eine Stimme. Anders als in Deutschland bleibt nach schwedischem Verfassungsrecht eine Regierung auch mit Beginn der neuen Legislaturperiode im Amt, es sei denn, sie tritt mangels Mehrheit zurück oder wird über ein Misstrauensvotum abgewählt. Auch muss ein Misstrauensvotum kein konstruktives – mit einer parlamentarischen Mehrheit für eine Alternative – sein. Die hat die Opposition nicht. Zusammen mit den Grünen käme sie zwar auf 175 Stimmen gegen Perssons 174. Doch Sondierungen über eine Mitte-rechts-Regierung scheiterten ebenfalls.

Nachdem Sozialdemokraten, Linkssozialisten und Grüne gestern Morgen nach langer Nachtsitzung erneut ohne Einigung auseinander gingen, zeichnete sich eine drohende Parlamentskrise ab, der Persson am ehesten mit der Ausschreibung von Neuwahlen begegnen könnte. Was auch sein stärkstes Druckmittel sein dürfte, die Grünen, die die Sperrklausel nur knapp schafften, doch noch zur Aufgabe ihrer Koalitionsforderung zu bewegen. REINHARD WOLFF