: Personenkarussell bei Polizei stottert
■ Gewerkschaft kritisiert, daß Innensenator fällige Beförderungen hinauszögert/ Innenverwaltung schiebt Schuld der Polizei zu/ Umstrukturierung soll Millionenbeträge in Bonn lockermachen
Berlin. Obwohl wichtige Posten innerhalb der Polizei unbesetzt sind, zögert Dienstherr Dieter Heckelmann, Senator für Inneres, seit langem fällige Personalentscheidungen hinaus. So stellte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) das gestern in einer geharnischten Kritik dar. Bereits Ende letzten Jahres habe die Polizei dem Amtsvorgänger von Heckelmann, Erich Pätzold, Besetzungsvorschläge gemacht. Warum der jetzige Innensenator die Beförderungen hinausschiebe, sei nicht erkennbar, monierte Burkhard von Walsleben, Vorsitzender der Berliner GdP. Die Stellen eines Leitenden Polizeidirektors im Dezernat Straßenverkehr, eines Polizeidirektors in der Einsatzabteilung IV und zweier Kriminaloberräte in den Inspektionen »Organisierte Kriminalität« und »Illegale Beschäftigung« warten auf den Antritt der vorgeschlagenen Nachfolger.
Die Innenverwaltung bedauerte gestern den Zustand, schuld sei aber die Polizei, erklärte Sprecher Peter Fissen-Ewert. Von der Behörde seien schriftliche Vorschläge »erst vor kurzem« gekommen. Von Walsleben widersprach der Behauptung der Innenverwaltung: »Der Innensenator hat die Vorschläge seit ein paar Wochen.« Aus Kreisen der Polizei hieß es, daß ein Teil der Personalvorschläge seit Anfang Januar schriftlich vorliegen würden.
Von Walsleben kritisierte gestern darüber hinaus, daß seit Monaten wichtige Führungspositionen der Kripo nicht besetzt seien. Betroffen seien die Posten der Referatsleiter für Organisierte Kriminalität, Staatsschutz sowie Rauschgift der Direktion Verbrechensbekämpfung und die Stelle des Kripo-Chefs der Direktion-City. Durch die schwierig zu organisierende Vereinigung mit dem Ostteil der Stadt könne das Führungsvakuum schnell negative Auswirkungen haben, so der Gewerkschaftschef.
Aus gutinformierten Kreisen hieß es gestern, daß der Chefposten der City-Kripo nicht besetzt worden sei, weil es einen Streit zwischen Polizeipräsident Georg Schertz und seinem Landespolizeidirektor Kittlaus gebe. Schertz wolle den Kriminaldirektor Roppe auf den Kripo-Posten hieven und halte den Inspektionsleiter Horst Axel, den Kittlaus favorisiere, für nicht genügend qualifiziert. Axel ist aktives Mitglied des Arbeitskreises Polizei der CDU und hatte im Januar öffentlich gefordert, daß eine konsequente Personalpolitik mit Hilfe loyaler CDU-Mitarbeiter gegen rot- grüne Seilschaften geführt werden müsse. Das Verhältnis zwischen Kittlaus und Roppe sei belastet, weil Kittlaus letztes Jahr nicht den »Oberbefehl« für den 1. Mai führen durfte und Roppe diese Entscheidung mitgetragen habe.
Bereitschaftspolizei wie in anderen Ländern
Aus finanziellen Gründen wolle die Innenverwaltung eine Bereitschaftspolizei aufbauen, wie es sie in anderen Bundesländern gibt, bestätigte gestern der Sprecher der Innenverwaltung, Fissen-Ewert. Etwa 80 Millionen Mark würde Bonn unter anderem für die Ausrüstung bezahlen. Wesentlichster Unterschied zur jetzigen Struktur: 1.500 Polizisten würden kaserniert. Dirk Wildt
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