Personalmangel in Berlins Ordnungsämtern: Leichtes Spiel für Falsch­par­ke­r

Berlins Ordnungsämtern fehlen die Mitarbeiter, um Falschparken effizient zu ahnden. Die Grünen kritisieren die Untätigkeit des schwarz-roten Senats.

Kontrolliert ja eh keiner: In einigen Berliner Bezirken sind Zweidrittel der Stellen zur Parkraumüberwachung unbesetzt Foto: Monika Skolimowska/dpa

Berlin dpa/taz | Berlins Au­to­fah­re­r:in­nen dürften sich eigentlich nicht beschweren. Für mehr Blitzer wird kein Geld locker gemacht. Und für die effektive Kontrolle von Falsch­par­ke­r:in­nen haben Berlins Ordnungsämter nicht ausreichend Personal. Letzteres bestätigt jetzt eine Antwort der Senatsverkehrsverwaltung auf eine aktuelle Anfrage der Grünen-Fraktion.

Autofahrer:innen, die einen Bogen um den Parkautomaten machen, haben nicht zuletzt in kostenpflichtigen Parkzonen gute Chancen, ungeschoren davonzukommen. So gibt es in den acht Bezirken mit Parkraumbewirtschaftung zusammen zwar mehr als 840 Stellen, davon sind gut 400 allerdings unbesetzt, so Verkehrsverwaltung. Zuerst hatte die Berliner Morgenpost berichtet.

Dabei gibt es große Unterschiede zwischen einzelnen Bezirken. Die meisten Stellen und zugleich die, absolut gesehen, meisten unbesetzten gibt es in Mitte: Dort sind von 283 vorgesehenen nur 159 besetzt. In Tempelhof-Schöneberg sind von 120 sogar nur 35 besetzt – gerade mal ein Drittel.

Besser sieht es in Pankow aus. Hier sind immerhin Zweidrittel der 113 Stellen besetzt. Durchwachsen ist die Lage in Friedrichshain-Kreuzberg. Hier sind derzeit von 78 Stellen immerhin 31 unbesetzt. Allerdings bräuchte der Bezirk angesichts neuer Parkraumbewirtschaftungszonen für die Aufgaben bald deutlich mehr Beschäftigte im Ordnungsamt, die absehbar nicht in Sicht sind.

Senat hofft auf Scan-Cars

Im Zusammenhang mit der Parkraumkontrolle ist nicht nur in Berlin der Einsatz sogenannter Scan-Cars in der Diskussion. Mit solchen mit Kameras ausgestatteten Fahrzeugen sollen Falsch­par­ke­r:in­nen deutlich schneller erfasst werden können als durch Ordnungsamtsmitarbeiter:innen, die zu Fuß unterwegs sind.

Berlin setzt nach Angaben der Verwaltung von Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) dabei auf eine verkehrs- und datenschutzrechtliche Klärung von Bundesseite. „Parallel prüft der Senat eine landesrechtliche Regelung für den Fall, dass die bundesgesetzliche Regelung wider Erwarten auf sich warten lässt.“

Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Antje Kapek, wirft der schwarz-roten Regierungskoalition Untätigkeit vor: „Der Senat verschleppt längst überfällige Reformen zur Parkraumbewirtschaftung und lässt die Bezirke hier bewusst im Regen stehen“, kritisierte sie.

Dass viele der entsprechenden Stellen unbesetzt sind, nannte sie „verheerend“. Dadurch gingen Berlin nicht nur Einnahmen verloren, falsch geparkte Autos gefährdeten außerdem Menschen, die Fuß unterwegs sind. „Die Lösung bestünde in der Einführung von Scan-Cars“, sagte Kapek. „Doch auch hier kneift der CDU-geführte Senat. Lachende Gewinner sind hier die Parksünder in Berlin.“