Personalien in der CSU: Horst macht's noch einmal

CSU-Chef Seehofer will auch nach der Landtagswahl 2018 die Partei führen. Spitzenkandidat für die Bundestagswahl wird wohl Joachim Herrmann.

Klebt an der Macht: Horst Seehofer Foto: dpa

München dpa | Horst Seehofer will seine Laufbahn als CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident fortsetzen. Seehofer sagte am Montag im CSU-Vorstand in München, er wolle weitermachen, wie aus Vorstandskreisen verlautete. Er habe nach wie vor große Freude an beiden Ämtern. Seine ursprüngliche Ankündigung, 2018 auf eine neuerliche Landtagsspitzenkandidatur zu verzichten, korrigierte der 67-Jährige damit. Die Vorstandsmitglieder reagierten mit kurzem Applaus auf die Ankündigung. Zuvor hatte die CSU-Spitze sich auf Bayerns Innenminister Joachim Herrmann als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl festgelegt.

Am späten Sonntagabend hatte sich Seehofer unter anderem mit seinen CSU-Stellvertretern in einer Telefonschalte über das weitere Vorgehen ausgetauscht. Jedoch dürfte keiner der Teilnehmer ernsthaft von der Entscheidung überrascht worden sein. In der CSU wurde schon lange davon ausgegangen, dass sich der 67-Jährige für eine weitere Amtszeit zur Verfügung stellt. Einzig Seehofer hatte sich bis zuletzt unentschlossen geäußert.

Gleiches gilt für die Wahl von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann für den CSU-Spitzenplatz bei der Bundestagswahl. Die CSU hätte ihn bei einem Wahlerfolg gerne als neuen Innenminister im Bundeskabinett. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt waren zuvor ebenfalls gute Chancen für den Posten eingeräumt worden – er ist dem Vernehmen nach größter Favorit als Nachfolger von Gerda Hasselfeldt an der Spitze der CSU-Landesgruppe im Bundestag.

Gemischte Gefühle in der CSU

Innerhalb der CDU wird die verlängerte Amtszeit von Seehofer mit gemischten Gefühlen gesehen – auf der einen Seite sei er für die Bindung vieler konservativer Wähler derzeit immens wichtig, wolle die Union bei der Bundestagswahl keine Stimmen an die AfD verlieren, heißt es aus dem Präsidium. Auf der anderen Seite seien die Querschüsse und Angriffe aus München im Zuge der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin in den vergangenen Monaten noch nicht vergessen.

Seehofer wird auch in der CSU das größte Potenzial für eine erfolgreiche Bundestagswahl im Herbst und die Landtagswahl 2018 zugerechnet. Für die Partei steht die Verteidigung der absoluten Mehrheit im eigenen Land an oberster Stelle. Vor fünf Jahren hatte Seehofer der CSU die Alleinregierung zurückgegeben, bis zur Wahl hatte sie mit der FDP in einer Koalition reagieren müssen.

Nach Ansicht des ehemaligen bayerischen FDP-Wissenschaftsministers Wolfgang Heubisch wird die CSU 2018 aber auch mit Seehofer die absolute Mehrheit verlieren. „Horst Seehofer ist ein beliebter Landesvater mit einem großen Amtsbonus. Dennoch glaube ich, dass es ihm nicht gelingen wird, die absolute Mehrheit zu verteidigen“, sagte Heubisch in München. Seehofer habe mit seinem „Zickzack-Kurs“ Popularität in Bayern eingebüßt, so Heubisch.

Seehofer ist seit 2008 CSU-Chef und Ministerpräsident. Für seinen Vorgänger Günther Beckstein sollte die erneute Amtszeit zeitlich befristet werden: „Wenn die Nachfolgefrage nicht wie vorgesehen bereits im Jahr 2018 geklärt wird, wäre zumindest ein Wechsel im Laufe der nächsten Legislaturperiode naheliegend“, sagte der frühere bayerische Ministerpräsident dem Tagesspiegel (Montag). In Bayern beträgt die Amtszeit des Ministerpräsidenten fünf Jahre, der CSU-Chef wird alle zwei Jahre gewählt. Die Wahl zum Parteivorsitz stünde regulär im November 2017 an. Sie kann allerdings vom Vorsitzenden vorverlegt werden.

Der ungeliebte Finanzminister

Innerhalb der CSU-Landtagsfraktion gilt schon lange der von Seehofer selbst ungeliebte Finanzminister Markus Söder als aussichtsreicher Nachfolger für beide Ämter. Der Franke hat aber abseits der Basis nur wenige Unterstützer – so gelten etwa auch Parteivize und EVP-Fraktionschef Manfred Weber sowie Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt als große Kritiker Söders. Seine Ambitionen dürften mit Seehofers Entscheidung zunächst ad acta gelegt sein.

Aus der Sicht Seehofers sollte der nächste CSU-Chef auch über eigene Erfahrungen in der Bundespolitik verfügen. Deshalb hatte er eine Trennung der Posten ins Gespräch gebracht und gefordert, dass in Zukunft der CSU-Chef auch Mitglied der Bundesregierung sein müsse, damit die Partei ihren Einfluss nicht verliere. Für sich selbst schließt er einen Gang in die Hauptstadt aber aus, er verfüge dank seiner Vita auch aus München über genug Durchsetzungskraft gegenüber Merkel und anderen Koalitionspartnern. Söder hatte daraufhin wiederholt erklärt, für ihn käme ein Gang nach Berlin nicht in Frage.

Wer auch immer die CSU nach der Bundestagswahl führen wird, braucht großes Verhandlungsgeschick. Denn Seehofer selbst hat die Messlatte für mögliche Koalitionsverhandlungen sehr hoch gehängt. Ohne die von CDU wie SPD gleichermaßen abgelehnte starre Obergrenze für Flüchtlinge werde die CSU keinen Koalitionsvertrag unterschreiben und stattdessen lieber in die Opposition gehen. In dem Fall würde die Fraktionsgemeinschaft von CSU und CDU im Bundestag zerbrechen.

Comments

[IL WU]

Sehr gut, damit wird weiterhin für stabile Verhältnisse am Wirtschaftsstandort Bayern gesorgt.

[Tom Zwanziger]

Ein massive Anschlag auf die deutsche Fernsehlandschaft! Damit ist der Weg weiterhin geebnet, dass sich Söder gefühlt in jeder zweite Talkshow einladen lässt.

[Nico Frank]

Ministerpräsident Horst Seehofer hat eine tadellose Politik für Bayern und für seine Partei CSU geleistet, bis zur sog. Flüchtlingskriese.

Seine Querschüsse und Angriffe im Zuge der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin und seiner mantrahaften Forderung einer OBERGRENZE für Flüchtlinge festzuschreiben, haben Angela Merkel, der CDU/CSU, Bayern und ihm selbst, Horst Seehofer am aller meisten geschadet.

Dieser angerichtete Schaden von Horst Seehofer hat auch dazu geführt, dass die AfD ihre höchsten Zustimmungsraten erzielte. Nicht selten, wurde Host Seehofer von den Neu-Rechten als Gallionsfigur ihrer eigenen Gesinnung angeführt. Der Höhepunkt der Seehofer – Attacken gegen Merkel, war das von ihm indizierte Rechtsgutachten des ehemaligen Richters am Bundesverfassungsgericht, Udo Di Fabio, zur "Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem". Damit wurde und wird heute noch, von den Neurechten ein rechtswidriges Verhalten von Angela Merkel behauptet.

 

Immer dann, wenn Seehofer auf seinem Facebook Stimmung gegen Flüchtlinge postete, waren fast 2/3 derjenigen die seine Posts mit „Gefällt mir“ quittierten, Sympathisanten der AfD. Ich selbst habe das geprüft.

Nach der Bundestagswahl, September 2017, nach dem Abschluss des erneuten Koalitionsvertrages der UNION mit der SPD, ohne OBERGRENZE, wird Seehofer aus dem politischen Leben zurück treten und die Zukunft der Bayern CSU Joachim Herrmann übergeben.