Personalentscheidung in der CSU: Es ist ein Punker

Die CSU will Markus Söder Anfang 2018 zum bayerischen Ministerpräsidenten wählen. Horst Seehofer macht Platz – und kümmert sich um Berlin.

Söder im Jahr 2012 während einer Fastnachtsveranstaltung in Veitshöchheim (Unterfranken) Foto: dpa

Berlin taz | Am Ende haben sie sich alle wieder lieb – sogar Markus Söder und Horst Seehofer. Der bayerische Finanzminister und sein Ministerpräsident hatten nie ein einfaches Verhältnis, oft haben sie übereinander gelästert, gerne auch öffentlich. Am Montag aber lobt Söder seinen Chef, als wäre nie etwas zwischen ihnen vorgefallen. „Wir haben beide lang miteinander geredet, oft auch, immer vertraulich“, sagt der 50-Jährige während seiner Pressekonferenz im Münchner Landtag. „Das waren sehr gute Gespräche.“

Kein Wunder: Am Ende der Gespräche steht Söder schließlich als Seehofers Nachfolger fest.

Unmittelbar vor der Pressekonferenz nickte die CSU-Landtagsfraktion am Vormittag hinter verschlossenen Türen ab, worauf sich die Parteispitze schon am Sonntag geeinigt hatte. Bereits im ersten Quartal 2018 wird Seehofer demnach vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten, Söder soll übernehmen und danach auch als Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Herbst antreten.

Parteichef will Seehofer aber bleiben. Auf dem Parteitag in der kommenden Woche wird er erneut kandidieren – voraussichtlich als einziger Kandidat. Der 68-Jährige soll die CSU in Zukunft vor allem in Berlin vertreten. In der neuen Bundesregierung könnte er ein Ministeramt übernehmen.

Mit dieser Weichenstellung endet ein monatelanger Machtkampf innerhalb der bayerischen Regierungspartei. Lange rangelte Söder mit der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner um die Nachfolge von Seehofer. Unter den Parteifunktionären fand Aigner allerdings keine Mehrheit und mit ihrem Vorstoß, die Mitglieder über die Personalie abstimmen zu lassen, hatte sie ebenfalls keinen Erfolg.

Standing Ovations und Einstimmigkeit

Vor wenigen Tagen kündigte intern dann Landesinnenminister Joachim Herrmann an, sich ebenfalls um das Amt des Ministerpräsidenten zu bewerben. Offenbar merkte aber auch er schnell, gegen den in der Partei gut vernetzen Söder keine Chance zu haben. In der Fraktionssitzung am Montag meldete er sich als Erster und verkündete seinen Verzicht.

Ab da herrschte demonstrative Eintracht: Seehofer erhielt von den Abgeordneten stehenden Applaus. Die Fraktion votierte per Handzeichen einstimmig für Söder. Und dieser beschwor hinterher vor der Presse den Zusammenhalt in der Partei und das Ende der Machtkämpfe. „Es wird nur gehen, wenn wir ein Miteinander aller Regionen, aller Personen haben. Politik ist immer eine Mannschaftsleistung“, sagte er.

Wie er seine Mannschaft aufstellen will und ob alle seiner bisherigen Rivalen dabei sein werden, wollte der designierte Ministerpräsident allerdings nicht verraten: Auf die Frage nach einer möglichen Kabinettsumbildung gab er keine Antwort.

Comments

[Volker Scheunert]

Nur Kinder und unverbesserliche Spießer verkleiden sich zum Fasching als Punks. Aber in einem Bundesland, in dem solche Ekelpakete wie Strauß, Stoiber & Co. meist mit absoluter Mehrheit gewählt wurden, wird auch dieser Widerling als Ministerpräsident erfolgreich sein, egal welchen menschenverachtenden Scheiß er predigt und durchsetzt. Mann, bin ich froh, dass ich nicht in Bayern leben muss!

[Age Krüger]

Wahrscheinlich macht Seehofer das ganz geschickt.

Der Wechsel erinnert an die Zeit, als Stoiber durch Beckstein als Ministerpräsident weggeputscht wurde. Die CSU verlor bei der Landtagswahl und Beckstein war Geschichte. Ob es Söder anders geht, werden wir mal sehen.

Noch ist denen alles egal, aber sobald die CSU-Bürgermeister etc. Angst um ihre Allmachtspöstchen da bekommen, wird es für den Wahlverlierer bei der Landtagswahl nicht besonders angenehm.

Söder kann nur auf scharf rechts machen, um die AfD rechts zu überholen, wenn er das vermeiden will.

[Bodo Klimmek]

Ob die Rochade bei den Landtagswahlen in Bayern Wähler zurückkehren lässt bleibt abzuwarten. Die derzeit nach Umfragen ermittelten 15 % weniger Stimmen dürften sich wohl die AFD auf die Fahne schreiben ! Ich frage mich immer wieder wieviel Prozent die CSU bekäme wenn sie sich Bundesweit aufstellen würde !? Ich denke unter 1 % . AFD und FDP graben der CSU das Wasser ab und die CSU'ler glauben tatsächlich es liegt an Seehofer !

[Günter Witte]

@Bodo Klimmek Wenn die CSU Bundesweit antreten oder angetreten wäre, hätten wir keine Diskussion über die AFD. Da die CSU den Merklischen schwenk nach Links nicht mitgemacht hat, hätten sie die Konservativen Wähler erreicht.

[Age Krüger]

@Günter Witte Aber in Bayern würde, wenn dort die CDU dann antritt, auch einige Erbhöfe der CSU in Wackeln geraten, wenn die zwei sich christlich nennende konservative Parteien hätten. Und daran haben die viel weniger Interesse wie an einer bundesweiten Ausdehnung,

[Günter Witte]

@Age Krüger Bei einer so auf Mittelkurs treibenden CDU nicht

[Age Krüger]

Das weiß ich nicht.

Man kann sich da schnell vertun.

In Bayern sind viele Menschen CSU-Mitglieder, die von ihren Einstellungen her sogar eher in die gemäßigte SPD passen würden. Der Grund ist, dass eine CSU-Mitgliedschaft dort die besten Connections vermittelt.

Ich kenne das Problem anderesherum aus dem Ruhrgebiet. Da würden tatsächlich AfD-Positionen in der dortigen SPD ihre Schwierigkeiten haben. Mit einem solchen Linksrutsch wäre in mancher Ruhrgebietsstadt-SPD nicht zu rechnen.

[Lowandorder]

Na Servus!

Es ist ein Punker

&

" „Es wird nur gehen, wenn wir ein Miteinander aller Regionen, aller Personen haben. Politik ist immer eine Mannschaftsleistung“, sagte er.…"

&

Dess paschd scho - Ja. Geradezu - ;) Verräterisch - gell.

Damit wird doch mehr als klar -

Warum die einzige Räterepublik

Im Freistaat - niedergemetzelt wurde.

& sodele ~>

"Literaten an die Wand"

&

"Wir sind Gefangene"

kurz - "Mit Gelächter von außen" -

Sehn'mer uns im 'Oskar Maria' - gell!

So geht das

[Markus Müller]

Das ist eines der gruseligsten Bilder aus der Welt der Politik,die es gibt.

[Günter Witte]

@Markus Müller Gibt's schlimmer : Nahles als Kanzlerin, Schwesig als Finanzminister

[Jens Frisch]

@Markus Müller Echt? Kennen Sie söder nicht als "Shrek"? https://www.google.de/search?q=s%C3%B6der+shrek&client=firefox-b&dcr=0&tbm=isch&tbo=u&source=univ&sa=X&ved=0ahUKEwi0-N_Mz_DXAhUKaFAKHdNLA3wQsAQILg&biw=1680&bih=907#imgrc=y9-MT5x_bfO3HM:

[kditd]

Sollte nicht das Volk den Ministerpräsidenten bestimmen, oder ist das in Bayern anders?

Andere Länder, andere Sitten...

[81331 (Profil gelöscht)]

...der Landtag bestimmt den Ministerpräsidenten. Da aber die CSU als Regierungpartei die Stimmenmehrheit in diesem, demokratisch gewählten, Parlament hat, wird mit 99,999 %iger Sicherheit Söder der Nachfolger von Seehofer.

Achja, und Merkel wurde auch nicht vom "Volk" zur Kanzlerin bestimmt.

[vulkansturm]

@81331 (Profil gelöscht) Nun, Merkel wurde erst nach einer Bundestagswahl als Kanzlerin gewählt. Seehofer soll aber schon vor der Landtagswahl gegen Söder ausgetauscht werden.

[81331 (Profil gelöscht)]

...nach Seehofers Rücktritt.

Letztendlich funktioniert's in anderen Bundesländern genauso, oder zumindest ähnlich.

Also, wo liegt hier das Problem?

[Yoven]

@kditd In Bayern hat man ein anderes Konzept von Volkspartei. Da die CSU das Volk repräsentiert ist das auch total demokratisch, wenn die CSU entscheidet was das Volk will!

[Mephisto]

@Yoven Echt? Als bei uns in der Pfalz "King Kurt" abtrat wurde Malu Dreyer einfach so Ministerpräsidentin, ohne Wahl durchs Volk. Erst bei der nächsten Landtagswahl wurde sie quasi "demokratisch legitimiert". Scheinbar sind normale Vorgänge überall in Bayern nicht akzeptabel, oder was?