Nacktkontrolle für Polizist*innen Wegen Extremismusverdacht zum Arzt Bei Verdacht auf Verfassungsfeindlichkeit sollen Polizist*innen in Bremen und Niedersachsen künftig vom Arzt nach verdächtigen Tattoos abgesucht werden. Von Kaija Kutter 23.1.2026
NDR verbaselt Gesichter-Verpixelung TV-Bericht wird teuer für Mutter Der NDR hat ein Video ausgestrahlt, das unverpixelte Jugendamtsmitarbeiter zeigt, die den Sohn von Frau A. abholen. Nun soll Frau A. Strafe zahlen. Von Kaija Kutter 22.6.2023
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Google muss Fake News entfernen Zum „Recht auf Vergessenwerden“ bei Falschinformationen hat der Bundesgerichtshof entschieden und die Rechtsprechung des EuGH bestätigt. Von Christian Rath 23.5.2023
Kritik an Drogenkontrolle Drogentest ohne Beschämung Die Hamburger Linke fordert eine Alternative zu den beaufsichtigten Urintests bei Gefangenen. Laut Gericht verletzen sie deren Persönlichkeitsrechte. Von Friederike Gräff 21.10.2022
Verleumdungsklagen gegen Netflix Zu falsch, um wahr zu sein? Der Streaminganbieter Netflix sieht sich wegen Filmbiografien mit Verleumdungsklagen konfrontiert. Wie frei darf Fiktion mit Wahrheit umgehen? Von Daniel Schütz 24.9.2022
EuGH und Vorratsdatenspeicherung Gutachten für Persönlichkeitsrechte Generalanwalt Sánchez-Bordona hält die anlasslose Speicherung von Internetverkehrsdaten für unzulässig. Der Europäische Gerichtshof dürfte dem folgen. Von Christian Rath 18.11.2021
Regierung plant Identitätsnummer Eine Ziffer fürs Leben Die Bundesregierung plant eine einheitliche Identitätsnummer für jeden Bürger. Datenschützer sind skeptisch. Von Christian Rath 4.1.2021
Videoportal lässt sich missbrauchen Wenn Youtube bei der Zensur hilft Vietnams Regime nutzt angebliche Verletzungen von Persönlichkeitsrechten und Datenschutz, um kritische Videos aus Deutschland entfernen zu lassen. Von Sven Hansen 28.9.2020
Urteil des BGH zu Suchmaschinen Google muss nicht vergessen Kritische Berichte muss die Suchmachine auch nach Jahren nicht auslisten, urteilt der Bundesgerichtshof. Zumindest nicht, wenn sie stimmen. 27.7.2020
Kommentar Recht auf Vergessenwerden Auf Google kommt es an Kommentar von Christian Rath Verurteilte Mörder haben keinen Anspruch, dass ihre Namen in digitalen Medienarchiven gelöscht werden müssen. Das ist gut so. 29.6.2018
Sicherheit und Persönlichkeitsrechte Härter, schärfer, weiter Union und SPD fordern Law & Order, dabei wurden in der letzten Legislaturperiode Sicherheitsmaßnahmen drastisch ausgeweitet. Eine traurige Bilanz. Von Konrad Litschko 15.9.2017
BGH-Verhandlung Wowereit gegen „Bild“ Der Drink, der Zeitgeschichte war Karlsruher Richter müssen entscheiden, wann die Freizeit von Politikern im öffentlichen Interesse ist. Im Fall Wowereit tun sie sich schwer. Von Christian Rath 27.7.2016
Terror und Gewalt in den Medien Wenn der Anstand verloren geht Nach jeder Katastrophe, nach jedem Terroranschlag das Gleiche: grausame Opferfotos, unbestätigte Informationen und Twitter-Hysterie. Von Anne Fromm 24.3.2016
Gedenken an Euthanasie-Opfer Vom Interesse am Nichtwissen Ein neues Mahnmal in Neustadt in Holstein erinnert an die dortigen „Euthanasie“-Opfer im Nationalsozialismus. Die Behörden haben lange gebremst. Von Lena Kaiser 27.1.2016
„Pick-up-Art“ an der Uni Frankfurt „Dating-Coach“ streitet mit AStA Eine Zeitschrift an der Uni Frankfurt darf einen „Pick-up-Artist“ nicht nennen. Das Urteil ersticke eine Debatte über Sexismus, sagt der AStA. Von Astrid Ehrenhauser 19.1.2016
Affen-Selfie vor Gericht #Smile #not Ein Affe schießt ein Selfie und das Bild geht um die Welt. Das Urheberrecht hält der Affe trotzdem nicht, hat jetzt ein Gericht entschieden. Von Anne Fromm 7.1.2016
Kommentar Kachelmann vs. „Bild“ In wessen Interesse nochmal? Kommentar von Jürn Kruse Jörg Kachelmann erhält Schmerzensgeld. Die Aufarbeitung des medialen Umgangs mit ihm sollte aber außerhalb der Gerichte stattfinden. 30.9.2015
Was die Polizei twittern darf Straftaten werden suggeriert Juristen melden verfassungsrechtliche Bedenken an, ob die Polizei twittern darf, wie sie Demonstranten bewertet. Die Polizei verteidigt ihre Strategie. Von Erik Peter 3.8.2015
Persönlichkeitsrecht versus Kunstfreiheit Nicht immer vorteilhaft Eine Frau entdeckt sich selbst auf einem öffentlich ausgestellten Foto und verklagt den Urheber. Aber ist doch Kunst!? Die Rechtslage ist diffizil. Von Meike Laaff 26.3.2015
Videoüberwachung beim Gebet In der Kirche hat es sich ausgedreht Die Basilika St. Clemens in Hannover muss ihre Videokameras abschalten. Nach dem Gottesdienst bleiben die Pforten nun dicht. Von Fabian Lichter 13.3.2015
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