Parteitag der FDP: Macht die Westerwelle
Der Parteichef der Liberalen schränkt seine eindeutige Absage an eine Ampelkoalition vorsichtig ein - und wird mit sozialistischem Ergebnis im Amt bestätigt.
HANNOVER taz | Das Wort "Ampel" kam in der eineinhalbstündigen Rede des FDP-Vorsitzenden nicht vor. Doch ließ Guido Westerwelle auf dem Parteitag in Hannover keinen Zweifel daran, dass es ihn in eine Koalition mit der Union zieht - und nicht zu SPD und Grünen. Das stärkste Argument der FDP sei ihre Glaubwürdigkeit. "Kein Ministerposten kann so wichtig sein, dass wir unsere Prinzipien und Wähler verraten", rief Westerwelle in die Messehalle. "Bei den anderen weiß man nicht, woran man ist. Bei uns weiß man das."
Möglicherweise hatte zuletzt nicht jeder diesen Eindruck. Vor einer Woche schloss Westerwelle in einem Interview aus, nach der Bundestagswahl im September in eine rot-gelb-grüne Koalition zu gehen. Es werde "keine Ampel geben", sagte er da. Seither jedoch hat der Liberalenchef gewisse Türchen wieder in seine Stellungnahmen eingebaut: So sehe er etwa "keine Basis" für eine Ampel, sagte er kurz vorm Parteitag. Auch gaben andere FDP-Prominente vieldeutige Interviews, in denen die Beleidigung darüber eine Rolle spielte, dass die Union nicht freundlich genug sei. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, bayerische Erfolgsliberale und Vizefraktionschefin, beklagte lediglich, die SPD mache "kein ernst zu nehmendes Angebot".
Erst kurz vor der Wahl will die FDP sich offiziell auf eine angestrebte Koalition festlegen. Möglicherweise sind dann ja auch die Umfragewerte zu Schwarz-Gelb eindeutiger. An der FDP liegt es nicht: Sie liegt gegenwärtig bei 14 Prozent und hat, wie Westerwelle am Freitag fröhlich ausbreitete, bei allen Wahlen der vergangenen zwei Jahre ihr Ergebnis verbessert.
Da kann man den Gegner auch mal schonen. Abgesehen von den rituellen Katastrophenszenarien unter dem Stichwort "Lafontaine" gab es in Westerwelles Parteitagsrede bloß einen einzigen Seitenhieb für die Grünen und ihr Europa-Wahlprogramm ("WUMS"). Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekam nur insofern einen Vorwurf, als sie Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) nicht unter Kontrolle bekomme, auf den sich allerdings Westerwelles besonderes Augenmerk richtete: Dieser ruiniere die deutsche Außenpolitik mit seinen Drohungen gegen die kleinen Nachbarländer, sie für ihre steuerrechtlichen Gepflogenheiten mit Kavallerie oder Peitsche zu bestrafen.
Steinbrücks Steuerpolitik bezeichnete Westerwelle als "staatliche Piraterie". Nur das Steuerkonzept der FDP entlaste die Mittelschicht, die von allen anderen Parteien verlassen sei. "Deutsche, befreit euch von dieser Regierung, sie ist schlecht für dieses Land", rief Westerwelle. Ein "niedriges, einfaches und gerechtes Steuersystem" sei die "Mutter aller Reformen".
Steuersenkungen sind auch im diesjährigen Wahlprogramm der Liberalen, das sie am Sonntag verabschieden wollen, der wichtigste Punkt. Die erst am Donnerstag veröffentlichte Steuerschätzung mit einem 316-Milliarden-Minus beeindruckt die FDP kaum. Die vorhergegangenen Schätzungen seien ohnehin zu optimistisch gewesen, erklärte in Hannover Finanzexperte Hermann Otto Solms.
Die ganze Finanzkrise fand bei Westerwelle nur insofern Erwähnung, als die FDP schon immer eine bessere Bankenaufsicht gefordert habe: "Wenn die Staatsaufsicht versagt, ist das kein Marktversagen, sondern Regierungsversagen", sagte er.
Ein bisschen Sozialismus gibt es aber sogar bei der FDP: Am Freitagabend wurde Westerwelle mit 95,8 Prozent der Stimmen für weitere zwei Jahre als Parteichef bestätigt - das beste Ergebnis, das er je bekommen hat.
Leser*innenkommentare
kampfstrampler
Gast
Fisches Machtgesang (frei nach Christian Morgenstern): - u u - - - u u u - - - uuuuaaaaa .... (von der Großen Koalition gefressen)
Rüdiger Kalupner
Gast
Kein Realitätsbild ist lächerlich als das, dass sich eine politische Machtgruppe der geschichtlich-ökonomischen Tsunamie-Welle entgegenstellen kann, die die 6%-Wachstumsabsturz-Realität darstellt.
Systemübergänge wie der von 1989/90 nehmen ihren eigenen, überraschenden Verlauf. Der Systemübergang der Jahre 2009/10 wird uns erneut mit seiner genialen Fortschrittslogik und Dynamik überraschen. Die 'Exoduswelle' aus der 2%-Wachstumszwang-Tyrannei hat sich aufgebaut und wartet auf das Szenario, in dem sie überschwappen kann. Sie wird alle betonierten Wehre und alle vorbereiteten, ablenkenden Überflutungsflächen, alle Gegen-Wellenversuche, alle Reform-und-Weiter-So-Pustergebnisse überwinden und das Ancien Régime hinwegfegen, dessen schwächstes Glied die IGMetall-Vorstände sind und dessen blindestes Glied offenbar die FDP ist. Alle Parteien in Deutschland wollen dem 2%-Wachstums-Monster weiter dienen. Die Fortschrittswelle, die sich aus der 6%-Wachstumsabsturz-Realität ergeben wird, wird die politische wie wirtschaftliche 2%-Monstermacht begraben.
Mich erinnern die vielen Politikerversuche, das 2%-Wachstumszwang-Regime wiederzubeleben, an die Honecker-SED-Machtspitze des Jahres 1989. Deren Wahnquelle war eine geschichtstheoretische 'Gewissheit' und wurde von Erich Honecker formuliert: 'Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.' Wahrscheinlich hat Erich damals im Sommer 1989 auch über neue Koalitionen und Wirtschaftsreformen in seiner DDR phantasiert. Zwanzig Jahre nach dem Honecker-Wahn sind fast alle deutschen Spitzen in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft ähnlich realitätsblind u n d deshalb zugleich einig, dass ihre Parteienlandschaft ungefährdeet ist - und vergewissern sich ihrer universalen Gewissheit-in-der-Theorie mit dem Gedanken: Den Wachstumszwang in seinem Lauf hält weder Gott (= Evolutionsprozess-Logik) noch Goethe auf.
Ich hoffe auf eine Ausnahme an der geistigen und politischen Spitze in Deutschland, die sich öffentlich zur evolutionsprozess-logischen Exodus- und Übergangs-Realität der 6%-Wachstumsabsturz-Realität in die öko-KREATIVE Gesellschaftsverfassung bekennt. Diese Ausnahme kann alles wenden.
willy
Gast
Schwarz-Gelb im September! Der Wähler bewahre uns vor diesem Übel! Der entfesselte Kapitalismus und die weitere Beschänkung der Freiheits- und Bürgerrechte nehmen ihren Lauf und wir werden Deutschland nicht wieder erkennen!
Walter5 Wasilewski
Gast
Die Ampel Westerwelle.
Rot-gelb-grün. Mehr Farben stehen nicht zur Verfügung.
Der Wechsel erfolgt schnell.Die Farben rot und grün haben eine Funktion.Stop oder Weiter.
Gelb zeigt lediglich den Übergang an.
Walter Wasilewski
lachkrampf
Gast
haha, herrlich dieser clown!
Harald Wenk
Gast
Der Markt bringt doch eher die extrem starke
Verführung einer "schwachen" Bankaufsicht
auf der recht breiten Grundlagen einer extrem "schwachen" Aufsicht von Steuerdelikten hervor.
ZUsäzlich eine noch schwächere Kontrolle des "Marktprinzips", das tatsächlich das Volkswohl durch die Summierung der Einzelakivtäten de Markteilnehmer optimiert wird.
Die menschliche Erfahrung, das der Vorteil des einen auf Kosten des anderen geht, findet im Marktprinzip nicht so recht Eingang.
Ich meine, um diesen wahrscheinlichen Zustand der dirkten Begegnung von Interessen und deren Generierung zu vemeiden, ist irgendeine Form von sehr leistungsfähigem Mechanismus nötig.
Selbst die naturwüchsigen kooperativen und solidarischen Mechanismen werden eher zurückgedrängt.
vic
Gast
Der kleine Westerwelle, was für ein unerträglicher Dampfplauderer.
Fortuna bewahre mich vor diesem weiteren Lobbyvertreter.
julian
Gast
Die FDP ist die Partei, die am wenigsten aus der Finanzkrise gelernt zu haben scheint, nämlich genau gar nix. Paradoxerweise rennen ihr die Wähler gerade jetzt in Schaaren zu. Das zeigt, wie schlecht das Volk über die Ursachen der Finanzkrise bescheid weiss.
"Die dümmsten Kälber suchen sich ihren Schlachter selber". --Ede Stoiber
Oskar der Freie
Gast
Westerwelle ist ein Bilderberger....
Warum berichtet ihr Taz´ler nicht über das Bilderberg treffen in Grichenland?
Amos
Gast
Westerwelle geht es nicht ums Volk, sondern nur um
die Macht.
Sigrid Thiede
Gast
Schön dieses Bild. Da kann die TAZ ja wieder stolz darauf sein, dem Leser schon im Vorhinein zu suggerieren, dass es sich hier um die böse und dümmliche neoliberale FDP handelt.
Max Fu
Gast
Warum habe ich b loß den Eindruck, die TAZ will die Ampel um jeden Preis "herbeischreiben"? Von dieser Parteienkosntellation kann man halten was man will, aber der Informationsgehalt dieses Artikels tendiert gegen null.
wilko0070
Gast
Guido, mach uns den Außenminister! Dann braucht die Welt endgültig keine Furcht mehr vor einem Vierten Reich zu haben, sondern kann herzlich über die Deutschen lachen. Und vergiss dann bitte auch nicht, lustige Krawatten und Schuhe anzuziehen, bevor du mit dem Guidomobil in den Gaza-Streifen fährst. Für das Amt bist du jedenfalls genauso geeignet wie seinerzeit Rudolf Scharping als Verteidigungsminister beim Mazedonien-Einsatz.
Roland Grundl
Gast
In den 60iger Jahren hat der damalige FDP-Vorsitzende Mende beteuert seine Partei wäre nicht die Partei der Reichen sondern der Kleinen und Arbeitern. Und hat damals viel Stimmen geholt.
Nach der Wahl kam das wirkliche Gesicht dieser Partei wieder zum Vorschein, die Geschichte wiederholt sich anscheinend.
kampfstrampler
Gast
Fisches Machtgesang (frei nach Christian Morgenstern): - u u - - - u u u - - - uuuuaaaaa .... (von der Großen Koalition gefressen)
Rüdiger Kalupner
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Kein Realitätsbild ist lächerlich als das, dass sich eine politische Machtgruppe der geschichtlich-ökonomischen Tsunamie-Welle entgegenstellen kann, die die 6%-Wachstumsabsturz-Realität darstellt.
Systemübergänge wie der von 1989/90 nehmen ihren eigenen, überraschenden Verlauf. Der Systemübergang der Jahre 2009/10 wird uns erneut mit seiner genialen Fortschrittslogik und Dynamik überraschen. Die 'Exoduswelle' aus der 2%-Wachstumszwang-Tyrannei hat sich aufgebaut und wartet auf das Szenario, in dem sie überschwappen kann. Sie wird alle betonierten Wehre und alle vorbereiteten, ablenkenden Überflutungsflächen, alle Gegen-Wellenversuche, alle Reform-und-Weiter-So-Pustergebnisse überwinden und das Ancien Régime hinwegfegen, dessen schwächstes Glied die IGMetall-Vorstände sind und dessen blindestes Glied offenbar die FDP ist. Alle Parteien in Deutschland wollen dem 2%-Wachstums-Monster weiter dienen. Die Fortschrittswelle, die sich aus der 6%-Wachstumsabsturz-Realität ergeben wird, wird die politische wie wirtschaftliche 2%-Monstermacht begraben.
Mich erinnern die vielen Politikerversuche, das 2%-Wachstumszwang-Regime wiederzubeleben, an die Honecker-SED-Machtspitze des Jahres 1989. Deren Wahnquelle war eine geschichtstheoretische 'Gewissheit' und wurde von Erich Honecker formuliert: 'Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.' Wahrscheinlich hat Erich damals im Sommer 1989 auch über neue Koalitionen und Wirtschaftsreformen in seiner DDR phantasiert. Zwanzig Jahre nach dem Honecker-Wahn sind fast alle deutschen Spitzen in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft ähnlich realitätsblind u n d deshalb zugleich einig, dass ihre Parteienlandschaft ungefährdeet ist - und vergewissern sich ihrer universalen Gewissheit-in-der-Theorie mit dem Gedanken: Den Wachstumszwang in seinem Lauf hält weder Gott (= Evolutionsprozess-Logik) noch Goethe auf.
Ich hoffe auf eine Ausnahme an der geistigen und politischen Spitze in Deutschland, die sich öffentlich zur evolutionsprozess-logischen Exodus- und Übergangs-Realität der 6%-Wachstumsabsturz-Realität in die öko-KREATIVE Gesellschaftsverfassung bekennt. Diese Ausnahme kann alles wenden.
willy
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Schwarz-Gelb im September! Der Wähler bewahre uns vor diesem Übel! Der entfesselte Kapitalismus und die weitere Beschänkung der Freiheits- und Bürgerrechte nehmen ihren Lauf und wir werden Deutschland nicht wieder erkennen!
Walter5 Wasilewski
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Die Ampel Westerwelle.
Rot-gelb-grün. Mehr Farben stehen nicht zur Verfügung.
Der Wechsel erfolgt schnell.Die Farben rot und grün haben eine Funktion.Stop oder Weiter.
Gelb zeigt lediglich den Übergang an.
Walter Wasilewski
lachkrampf
Gast
haha, herrlich dieser clown!
Harald Wenk
Gast
Der Markt bringt doch eher die extrem starke
Verführung einer "schwachen" Bankaufsicht
auf der recht breiten Grundlagen einer extrem "schwachen" Aufsicht von Steuerdelikten hervor.
ZUsäzlich eine noch schwächere Kontrolle des "Marktprinzips", das tatsächlich das Volkswohl durch die Summierung der Einzelakivtäten de Markteilnehmer optimiert wird.
Die menschliche Erfahrung, das der Vorteil des einen auf Kosten des anderen geht, findet im Marktprinzip nicht so recht Eingang.
Ich meine, um diesen wahrscheinlichen Zustand der dirkten Begegnung von Interessen und deren Generierung zu vemeiden, ist irgendeine Form von sehr leistungsfähigem Mechanismus nötig.
Selbst die naturwüchsigen kooperativen und solidarischen Mechanismen werden eher zurückgedrängt.
vic
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Der kleine Westerwelle, was für ein unerträglicher Dampfplauderer.
Fortuna bewahre mich vor diesem weiteren Lobbyvertreter.
julian
Gast
Die FDP ist die Partei, die am wenigsten aus der Finanzkrise gelernt zu haben scheint, nämlich genau gar nix. Paradoxerweise rennen ihr die Wähler gerade jetzt in Schaaren zu. Das zeigt, wie schlecht das Volk über die Ursachen der Finanzkrise bescheid weiss.
"Die dümmsten Kälber suchen sich ihren Schlachter selber". --Ede Stoiber
Oskar der Freie
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Westerwelle ist ein Bilderberger....
Warum berichtet ihr Taz´ler nicht über das Bilderberg treffen in Grichenland?
Amos
Gast
Westerwelle geht es nicht ums Volk, sondern nur um
die Macht.
Sigrid Thiede
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Schön dieses Bild. Da kann die TAZ ja wieder stolz darauf sein, dem Leser schon im Vorhinein zu suggerieren, dass es sich hier um die böse und dümmliche neoliberale FDP handelt.
Max Fu
Gast
Warum habe ich b loß den Eindruck, die TAZ will die Ampel um jeden Preis "herbeischreiben"? Von dieser Parteienkosntellation kann man halten was man will, aber der Informationsgehalt dieses Artikels tendiert gegen null.
wilko0070
Gast
Guido, mach uns den Außenminister! Dann braucht die Welt endgültig keine Furcht mehr vor einem Vierten Reich zu haben, sondern kann herzlich über die Deutschen lachen. Und vergiss dann bitte auch nicht, lustige Krawatten und Schuhe anzuziehen, bevor du mit dem Guidomobil in den Gaza-Streifen fährst. Für das Amt bist du jedenfalls genauso geeignet wie seinerzeit Rudolf Scharping als Verteidigungsminister beim Mazedonien-Einsatz.
Roland Grundl
Gast
In den 60iger Jahren hat der damalige FDP-Vorsitzende Mende beteuert seine Partei wäre nicht die Partei der Reichen sondern der Kleinen und Arbeitern. Und hat damals viel Stimmen geholt.
Nach der Wahl kam das wirkliche Gesicht dieser Partei wieder zum Vorschein, die Geschichte wiederholt sich anscheinend.
kampfstrampler
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Fisches Machtgesang (frei nach Christian Morgenstern): - u u - - - u u u - - - uuuuaaaaa .... (von der Großen Koalition gefressen)
Rüdiger Kalupner
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Kein Realitätsbild ist lächerlich als das, dass sich eine politische Machtgruppe der geschichtlich-ökonomischen Tsunamie-Welle entgegenstellen kann, die die 6%-Wachstumsabsturz-Realität darstellt.
Systemübergänge wie der von 1989/90 nehmen ihren eigenen, überraschenden Verlauf. Der Systemübergang der Jahre 2009/10 wird uns erneut mit seiner genialen Fortschrittslogik und Dynamik überraschen. Die 'Exoduswelle' aus der 2%-Wachstumszwang-Tyrannei hat sich aufgebaut und wartet auf das Szenario, in dem sie überschwappen kann. Sie wird alle betonierten Wehre und alle vorbereiteten, ablenkenden Überflutungsflächen, alle Gegen-Wellenversuche, alle Reform-und-Weiter-So-Pustergebnisse überwinden und das Ancien Régime hinwegfegen, dessen schwächstes Glied die IGMetall-Vorstände sind und dessen blindestes Glied offenbar die FDP ist. Alle Parteien in Deutschland wollen dem 2%-Wachstums-Monster weiter dienen. Die Fortschrittswelle, die sich aus der 6%-Wachstumsabsturz-Realität ergeben wird, wird die politische wie wirtschaftliche 2%-Monstermacht begraben.
Mich erinnern die vielen Politikerversuche, das 2%-Wachstumszwang-Regime wiederzubeleben, an die Honecker-SED-Machtspitze des Jahres 1989. Deren Wahnquelle war eine geschichtstheoretische 'Gewissheit' und wurde von Erich Honecker formuliert: 'Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.' Wahrscheinlich hat Erich damals im Sommer 1989 auch über neue Koalitionen und Wirtschaftsreformen in seiner DDR phantasiert. Zwanzig Jahre nach dem Honecker-Wahn sind fast alle deutschen Spitzen in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft ähnlich realitätsblind u n d deshalb zugleich einig, dass ihre Parteienlandschaft ungefährdeet ist - und vergewissern sich ihrer universalen Gewissheit-in-der-Theorie mit dem Gedanken: Den Wachstumszwang in seinem Lauf hält weder Gott (= Evolutionsprozess-Logik) noch Goethe auf.
Ich hoffe auf eine Ausnahme an der geistigen und politischen Spitze in Deutschland, die sich öffentlich zur evolutionsprozess-logischen Exodus- und Übergangs-Realität der 6%-Wachstumsabsturz-Realität in die öko-KREATIVE Gesellschaftsverfassung bekennt. Diese Ausnahme kann alles wenden.
willy
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Schwarz-Gelb im September! Der Wähler bewahre uns vor diesem Übel! Der entfesselte Kapitalismus und die weitere Beschänkung der Freiheits- und Bürgerrechte nehmen ihren Lauf und wir werden Deutschland nicht wieder erkennen!
Walter5 Wasilewski
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Die Ampel Westerwelle.
Rot-gelb-grün. Mehr Farben stehen nicht zur Verfügung.
Der Wechsel erfolgt schnell.Die Farben rot und grün haben eine Funktion.Stop oder Weiter.
Gelb zeigt lediglich den Übergang an.
Walter Wasilewski
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haha, herrlich dieser clown!
Harald Wenk
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Der Markt bringt doch eher die extrem starke
Verführung einer "schwachen" Bankaufsicht
auf der recht breiten Grundlagen einer extrem "schwachen" Aufsicht von Steuerdelikten hervor.
ZUsäzlich eine noch schwächere Kontrolle des "Marktprinzips", das tatsächlich das Volkswohl durch die Summierung der Einzelakivtäten de Markteilnehmer optimiert wird.
Die menschliche Erfahrung, das der Vorteil des einen auf Kosten des anderen geht, findet im Marktprinzip nicht so recht Eingang.
Ich meine, um diesen wahrscheinlichen Zustand der dirkten Begegnung von Interessen und deren Generierung zu vemeiden, ist irgendeine Form von sehr leistungsfähigem Mechanismus nötig.
Selbst die naturwüchsigen kooperativen und solidarischen Mechanismen werden eher zurückgedrängt.
vic
Gast
Der kleine Westerwelle, was für ein unerträglicher Dampfplauderer.
Fortuna bewahre mich vor diesem weiteren Lobbyvertreter.
julian
Gast
Die FDP ist die Partei, die am wenigsten aus der Finanzkrise gelernt zu haben scheint, nämlich genau gar nix. Paradoxerweise rennen ihr die Wähler gerade jetzt in Schaaren zu. Das zeigt, wie schlecht das Volk über die Ursachen der Finanzkrise bescheid weiss.
"Die dümmsten Kälber suchen sich ihren Schlachter selber". --Ede Stoiber
Oskar der Freie
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Westerwelle ist ein Bilderberger....
Warum berichtet ihr Taz´ler nicht über das Bilderberg treffen in Grichenland?
Amos
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Westerwelle geht es nicht ums Volk, sondern nur um
die Macht.
Sigrid Thiede
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Schön dieses Bild. Da kann die TAZ ja wieder stolz darauf sein, dem Leser schon im Vorhinein zu suggerieren, dass es sich hier um die böse und dümmliche neoliberale FDP handelt.
Max Fu
Gast
Warum habe ich b loß den Eindruck, die TAZ will die Ampel um jeden Preis "herbeischreiben"? Von dieser Parteienkosntellation kann man halten was man will, aber der Informationsgehalt dieses Artikels tendiert gegen null.
wilko0070
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Guido, mach uns den Außenminister! Dann braucht die Welt endgültig keine Furcht mehr vor einem Vierten Reich zu haben, sondern kann herzlich über die Deutschen lachen. Und vergiss dann bitte auch nicht, lustige Krawatten und Schuhe anzuziehen, bevor du mit dem Guidomobil in den Gaza-Streifen fährst. Für das Amt bist du jedenfalls genauso geeignet wie seinerzeit Rudolf Scharping als Verteidigungsminister beim Mazedonien-Einsatz.
Roland Grundl
Gast
In den 60iger Jahren hat der damalige FDP-Vorsitzende Mende beteuert seine Partei wäre nicht die Partei der Reichen sondern der Kleinen und Arbeitern. Und hat damals viel Stimmen geholt.
Nach der Wahl kam das wirkliche Gesicht dieser Partei wieder zum Vorschein, die Geschichte wiederholt sich anscheinend.