Parteitag der CDU: Wahlkampf macht Schule

Die CDU sperrt sich gegen die Bildungspolitik ihres Koalitionspartners SPD und ruft ganz nebenbei Parteichef Frank Henkel zum Spitzenkandidaten für 2016 aus.

Frank Henkel setzt beim Parteitag am Dienstagabend unbedingt auf Bildung. Bild: dpa

Mehr Wohnungen? Wollen alle. Einen funktionierenden BER? Ebenfalls. Wer sich mit Blick auf die Abgeordnetenhauswahl 2016 von der politischen Konkurrenz absetzen will, braucht ein anderes Thema. Die CDU hat es spätestens an diesem Dienstagabend bei ihrem Parteitag gefunden: die Bildungspolitik. Den nötigen Spitzenkandidaten, der üblicherweise auch bei der CDU gewählt wird, ruft Generalsekretär Kai Wegner vor den Delegierten in Wittenau gleich mit aus. „Lieber Frank, wir wollen mit Dir den nächsten Regierenden Bürgermeister stellen“, sagt er Richtung Parteichef Frank Henkel.

Es ist ein aktuelles Vorhaben von SPD-Bildungssenatorin Sandra Scheeres, an dem sich die CDU an diesem Abend reibt, und natürlich ein paar konservative schulpolitische Dauerbrenner: Stärkung des Gymnasiums, Verbeamtung von Lehrern, Religion als Wahlpflichtfach. Ein klares Bekenntnis zum Leistungsgedanken fehlt auch nicht. „Wenn uns die GEW (Lehrergewerkschaft, d. Red.) als rückständig kritisiert, weil wir auf Leistung setzen, dann lasse ich mich von der GEW gerne kritisieren“, sagt Henkel. „Es hat doch nichts mit individueller Förderung zu tun, wenn wir Leistungsstandards absenken“, meint auch Wegner.

Zur Auflockerung hat die Parteitagsregie eine kleine Diskussionsrunde zusammen gestellt. Diskutiert im eigentlichen Sinne wird allerdings nicht – dafür sind sich die da vorn zu einig, die Schulleiterin, der altgediente Geschichtslehrer, der Schüler-Unionist und die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Hildegard Bentele.

Vor allem aber Scheeres’ Pläne für einen neuen Rahmenprogramm sollen mit den Christdemokraten nicht zu machen sein. Zu unausgegoren, zu wenig spezifisch. Und vor allem nicht nach Schulformen differenziert, sondern von Klasse eins bis Klasse zehn reichend. Das geht gar nicht aus CDU-Sicht. Und genauso wenig, die Fächer Geschichte, Erdkunde und Politik zum Sammelfach „Gewi“ zusammenzufassen. „Das lehnen wir absolut und entschieden ab“, sagt Henkel. Regierungschef Michael Müller von der SPD werde „in dieser Frage auf seine Bildungssenatorin einwirken müssen.“

Der so Angesprochene wird am nächsten Morgen bei einem Journalistenfrühstück ganz entspannt auf diese Kampfansage reagieren. Völlig legitim sei es, wenn die CDU ihre politischen Ansprüche formuliere, meint Müller. Kleinere Korrekturen stellt er als durchaus möglich da – die SPD ist der CDU jüngst bereits bei einem späteren Einschulungsalter gefolgt.

Genauso aber macht Müller klar: „Wir werden nicht unsere Schulreform auf Null stellen.“ Man verfolge eine Bildungspolitik auf Grundlage des gemeinsam ausgehandelten Koalitionsvertrags. Da steht zu dem jetzt umstrittenen Thema jedoch lediglich ein einziger Satz: „Wir wollen Rahmenlehrpläne überarbeiten mit dem Ziel, weniger, aber verbindliche Lerninhalte festzuschreiben.“

16 Monate sind es voraussichtlich noch bis zur Abgeordnetenhauswahl. Generalsekretär Wegner sieht seine CDU auf diesem Weg als „die Berlin-Partei“ und auf dem Sprung zur stärksten Kraft im Land. Die Umfrageentwicklung stellt sich allerdings anders dar. Vor der SPD lagen die Christdemokraten zuletzt Ende September, gleichauf immerhin noch Anfang Dezember kurz vor Müllers Amtsübernahme als Regierungschef. Inzwischen aber dominieren die Sozialdemokraten deutlich mit 29 zu 25 Prozent.