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Parteispenden-Watch der taz"Man unterstützt sich im Wahlkreis"

Das hessische CDU-Sozialministerium kümmert sich um die Sorgen einer Privatklinik. Eine Klinik, die zufällig großzügig an die CDU gespendet hat.

Abwehrhaltung: Die Klinik beantwortet keine Fragen über die Verbindungen zur CDU. Bild: .marqs / photocase.com

Was für ein Erfolg für die Gertrudis-Klinik in Leun-Biskirchen: Zum 1. Januar 2011 ist sie in den hessischen Landeskrankenhausplan aufgenommen worden. Statt 18 Betten für gesetzlich Versicherte hat das Krankenhaus seitdem bis zu 140 Kassenplätze. Manche Konkurrenten können davon nur träumen.

Auch die Gertrudis-Klinik hat lange darum gekämpft. Die Kassenbetten bedeuten Sicherheit - mit den Privatpatienten können die Krankenhausmanager dann zusätzlich gutes Geld verdienen.

Wie ist die Klinik plötzlich an die begehrten Betten gekommen? Wo das hessische Sozialministerium, zuständig für die Krankenhausbedarfsplanung, doch gemeinhin mit Neuaufnahmen in den Landenkrankenhausplan geizt. Schließlich gilt meistens: Betten abbauen.

Nicht so neuerdings im Hause Gertrudis, das auf die Diagnose und Therapie von Parkinson spezialisiert ist. Es gilt jetzt als "bedarfsnotwendig", sagt ein Sprecher der Hessischen Krankenhausgesellschaft, des Dachverbandes von 187 Krankenhäusern in Hessen. Bedeutet: "Dann muss jeder Kostenträger, sprich: jede Kasse, diese Krankenhäuser auch bedienen." Wer im Landeskrankenhausplan drin ist, hat gewonnen. Ungewöhnlich, dass die Gertrudis-Klinik in Zeiten des Bettenabbaus eine solche Aufstockung bekommt.

Die Klinik-Leitung beantwortet keine Fragen

Bild: taz

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Parteispenden-Watch

Fast 148 Millionen Euro Spenden erhielten alle Bundestagsparteien im Jahr 2009. Nur von einem Bruchteil der Spender veröffentlichten sie die Namen. Denn alle Spenden bis 9.999 Euro sind laut Parteiengesetz nicht veröffentlichungspflichtig.

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Nutzen Sie die neue Parteispenden-Karte der taz, um beispielsweise zu sehen, wer in Ihrer Gegend oder Ihrem Wahlkreis im Jahr der Bundestagswahl 2009 welche Partei finanziell unterstützt hat.

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Zusätzlich hat die taz ein Recherchetool für alle Parteispenden von 1994-2009 veröffentlicht, in dem Sie als User selbst in allen Spenden ab 10.000 Euro suchen können.

In Hessen, erinnert sich der Sprecher, habe es in den Neurologien zwar Neuaufnahmen gegeben. Allerdings "speziell im Bereich der Schwer-Schädel-Hirn-Verletzten". Parkinson? Zähle nicht dazu.

Wie also ist das der Gertrudis-Klinik gelungen? Der Geschäftsführer Ferenc Fornadi verrät es nicht. Mehrere Anrufe und Mails bleiben unbeantwortet, einmal nur mailt Fornadi zurück: "Bitte teilen Sie uns die Fragen schriftlich mit, wir werden diese dann schriftlich beantworten." Seither: Funkstille.

Man scheint Öffentlichkeitsarbeit nicht für nötig zu halten. Das übernehmen andere. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Sibylle Pfeiffer etwa attestiert dem Haus auf ihrer Homepage "gehobenen Hotelcharakter im Lahntal" und sagt: "Es ist Teil meines Jobs, mich zu informieren, welche hervorragenden Kliniken wir im Wahlkreis haben."

Der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer, so berichtet es die Lokalpresse, hat beim Sommerfest im Juli mitgefeiert. Er war es demnach auch, der ein paar Monate später einen zweistündigen Besuch der Staatssekretärin im Landessozialministerium in der Klinik vermittelte.

Laut Ministerium war es eine eigenverantwortliche Entscheidung

Irmer bestätigt, die Gertrudis-Klinik sehr gut zu kennen. Er sagt: "Ich unterstütze grundsätzlich und selbstverständlich Unternehmen aus meinem Wahlkreis. Es ist das Normalste der Welt, dass man sich für etwas einsetzt, dass man den Minister oder Staatssekretär mit der Bitte anspricht, ob das oder jenes machbar ist. Punkt. Und dann entscheiden die Häuser in eigener Zuständigkeit und eigener Verantwortung."

Das CDU-geführte Sozialministerium begründet seine eigenverantwortliche Entscheidung im Fall der Gertrudis-Klinik so: Die Klinik habe "seit vielen Jahren einen Versorgungsvertrag über 12 Betten mit den gesetzlichen Krankenkassen, der sie berechtigte, GKV-Patienten stationär zu behandeln.

Die Krankenkassen waren über Jahre nicht bereit, den Vertrag trotz stetig steigender Patientenzahlen nach oben anzupassen. Nach jahrelangen Verhandlungen erfolgte eine Anpassung der Bettenzahl auf 18 Betten, die aber immer noch nicht die tatsächliche Bedarfsrealität anhand der vorliegenden Behandlungsfälle abbildete."

CDU wusste angeblich nichts von der Spende

Dem Sozialministerium sei also gar nichts anderes übrig geblieben, als einzuschreiten: "Da eine Ausweitung der Versorgungsvertragsbetten gegenüber den Kassen nicht zu erzielen war und der deutlich höhere Bedarf seitens der Klinik durch die Vorlage von Fallzahlen und Wartelisten gegenüber dem Hessischen Sozialministerium nachgewiesen war, wurde die Gertrudis-Klinik zum 01. 01. 2011 in den Krankenhausplan aufgenommen."

Zufällig verhält es sich übrigens auch so, dass die Gertrudis-Klinik im Jahr 2009 laut Parteispendenbericht 15.000 Euro an die CDU gespendet hat.

Davon aber hätten sie überhaupt nichts gewusst, sagen die CDU-Bundestagsabgeordnete Sibylle Pfeiffer, der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer und das CDU-geführte Sozialministerium.

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11 Kommentare

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  • L
    Leatrice

    All of my questions stelted-thanks!

  • HS
    Hans Stoffel

    140 Betten in den Landeskrankenhausplan für €15.000,-? Schon einmal überlegt, welchen Umsatz so ein Bett über die Jahre bringt?

     

    Nein, so blöd ist nicht einmal die CDU. Entweder Ihr findet Beträge im 6- oder 7stelligen Bereich - dann lohnt es sich, über Bestechung nachzudenken - oder es bleibt bei den €15.000 und dann war die Zahlung sicher nicht ausschlaggebend für die Aufnahme in den Landeskrankenhausplan.

     

    Es grüßt Euch: Stoffel

  • K
    Karola

    Ich finde das nun nicht so dramatisch, wenn eine Privatklinik auch ihre Verbindungen hat und diese nutzt.

    Wenn diese Privtklinik ordentliche Arbeit leistet, das Personal nach BAT gut bezahlt, halte ich das für in Ordnung.

    In der Vergangenheit sind alle kleinen Krankenhäuser entweder "zerschlagen" oder in große Krankenhausverbände und GmbHs umgewandelt worden, also privatisiert, einschließlich der großen Universitätskliniken.

    In vielen ist das Arbeitsklima schlecht, die Wartezeiten, allein zur Blutentnahme enorm lang, bis zu 6 Std. und die Gehälter des Personals haben sich verschlechtert, Putzdienste und vieles mehr ist auch privatisiert, so dass es keine richtigen Verantwortlichen mehr gibt.

     

    Klein aber fein, was gut heisst, ist nicht zu verdammen.

  • V
    vic

    Fr. Pfeiffer attestiert Gertrudis Klinik "gehobenen Hotelcharakter im Lahntal"

    Für Kassenpatienten!

    Sollte die CDU doch ein Herz für Minderbegüterte haben?

  • C
    Cosmo

    Schade, dass sich nach jahrelangen Spenden der TAZ an die Grünen, sich diese bei Machtergreifung wiederum nicht großzügig zeigten, und das defizitäre Unternehmen von den Steuern befreiten.

  • HL
    Hartmut Lobien

    ich bin Betreibsratsvorsitzender in einer Einrichtung des Gesundheitswesens außerhalb Hessen und weiß, was es bedeutet, von der Politik vernachlässigt zu sein.

     

    Aber aus ganz persönlichen Gründen - bei meiner Lebensgefährtin wurde nach langen Jahren im Alter von 46 Parkinson diagnostiziert, bin ich dankbar, dass es die Gertrudis-Klinik gibt!

     

    Hervorragende Therapie und Einstellung, sowohl medikamentös, physiotherapeutisch und psychisch haben endlich wieder eine Perspektive eröffnet und zum ersten Mal richtig geholfen. Da sind mir die Spenden an die sonst sehr ferne CDU scheißegal! Hier haben sie vollkommen positive Wirkung für viele, viele ansonsten fast hoffnungslose kranke Menschen und deren ratlosen Angehörigen

  • DD
    Davie D

    Ganz normaler Wahnsinn in Hessen... Einfach mal den folgendenen Link anklicken

    http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34948&key=standard_document_40725681&tl=rs

    und sich sein eigenes Bild darüber machen...

    Das Land baut einer Privathochüschule (nach vorangegangener Unterstützung in Millionenhöhe) eine Tiefgarage für 15 Millionen unter dem Jura-Fachbereich,

    gleichzeitg werden Schulen und Hochschulen die Gelder rabiat gekürzt.

  • MM
    Markus Müller

    Hat CDU Politik je anders funktioniert?

  • B
    Bürger

    Vorbildlich. Hier sagen die Parteien zwar immer was sie machen wollen, aber passieren tut nichts.

  • E
    emil

    einfach mal uber den herrn irmer informieren, da wird schnell klar, dass man auf diesen demagogen keinen deut geben darf.

  • A
    arribert

    Aber vielleicht haben sie ja von den Veränderungen ihres Kontostandes gewusst. Da wäre mir der der Partei auch sekundär.