Parteiprogramme abgeklopft: Der große taz-Wahltest

Ein Wahlkampf mit nichts als heißer Luft? Alle Parteien wollen das Gleiche? Von wegen. Hier gibt's in Folge den Programm-Check.

Man kann gespannt sein, was rauskommt - am Wahlsonntag   Bild: Imago / Rainer Unkel

BERLIN taz | Bleierne Müdigkeit liegt über Merkel-Land. Die Kanzlerin schwebt sanft lächelnd von Gipfel zu Gipfel, die europäische Krise scheint weit weg, und es braucht schon eine handfeste Aushorch-Attacke der Amis, damit noch ein bisschen was los ist im bundesdeutschen Wohlfühlistan kurz vor der Bundestagswahl. Denn innenpolitisch wollen doch sowieso alle Parteien das Gleiche. Irgendwas mit Energiewendemindestlohnmietpreisbremse. Oder?

Moment. Ist das so? Haben sich die Parteien tatsächlich bis zur Unkenntlichkeit angenähert? Geht es also am 22. September wirklich um nichts? Die taz findet: mitnichten. Es gibt sie noch, die relevanten Unterschiede zwischen CDU, SPD oder Grünen. Man muss nur genau hinschauen.

Das haben wir getan. Wir haben für Sie die Wahlprogramme (fast) aller Parteien gelesen, hunderte Seiten dicht bedruckter Strategenprosa. Es war, mal unter uns, keine wirklich schöne Arbeit. Wir haben Phrasen dechiffriert und Floskeln von echten Ankündigungen getrennt. Wir haben gerechnet und abgewogen.

Und jetzt ist er fertig: der große taz-Wahltest. Ein inhaltlicher Vergleich der Parteien für alle, die es eilig haben - und sich nicht durch telefonbuchdicke Programme wühlen wollen.

Den taz-Wahltest gibt es auf einer wunderschönen Doppelseite in der taz vom 11. Juli im Überblick. taz.de veröffentlicht in den kommenden Tagen unseren Parteienvergleich in loser Folge, Themengebiet für Themengebiet. Wir wünschen: Viel Spaß beim Lesen. Und treffen Sie im September die richtige Wahl!

Comments

[Feinabstimmung]

Nun ja. Nach ca. 10 Jahren Wahlenthaltung gehe ich dieses Mal wieder wählen. Ohne jeden Enthusiasmus. Man hat ohnehin nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Nachdem die ehemals pazifistischen Grünen unter Aussenminister Joschka Fischer den ersten Auslands-/Kriegseinsatz der Bundeswehr unterstützt haben kommt es heute fast nicht mehr auf Trittins (ehemalige?) Pädophilenmeinung an. Alles Mist.

Einen Tipp kann ich nur für Unentschlossene geben. Besser nicht wählen zu gehen als einen ungültigen Wahlzettel abzugeben, denn das erhöht nur die "Erfolgsstatistik" der Etablierten.

[irmi]

Wer nicht wählen geht unterstützt automatisch die stärkste Partei und das ist die CDU/CSU

 

also geht lieber wählen.

 

Wobei es egal ist wer die Macht bekommt, oder wieder bekommt, der Karren steckt so tief im Dreck, das es eher keine Chance gibt, den aus dem Dreck, sprich Schuldenberg, heraus zu holen, ohne ganz drastische Sparmaßnahmen zu ergreifen .

 

Das heißt dann, ein Leben wie in Spanien, Griechenland, Zypern, Irland usw. und die ganzen Schulden dieser Länder dennoch tragen, wir haben ja dafür eine Bürgschaft unterzeichnet und haben deren Schulden aufgekauft um Geld flüssig zu machen für die oben erwähnten Länder.

 

Die nächsten Pleitegeier stehen schon an der Ecke, das sind die Länder, die trotz ihrer schwierigen Lage in die EU aufgenommen wurden. Mit dem Ziel, der Rettungsschirm zahlt ja alles.

 

Dirk Müller erklärt den Rettungsschirm, all die Banken die den Ländern zu immer mehr Schuldlast verhelfen super, für jeden verständlich.

 

Titel des Buches Showdown, ich hab es gelesen, toll

[Lillebö]

Ich vermisse das Thema Tierschutz im taz-Wahlcheck.

 

Tierversuche - wer wird sich für innovative Konzepte

einsetzen, die eine zügige Reduzierung der Tierversuchszahlen vorantreiben ?

Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände - wer ist dafür, wer dagegen?

Wildtiere im Zirkus - wer leitet endlich das lang überfällige Verbot dieser Tierquälerei ein,- andere europäische Länder haben es bereits umgesetzt.

Massentierhaltung und die leidvollen Folgen für die Tiere(Krankheit und Leid) und Menschen (z.B.Antbiotikaresistenzen), wer wird diese ungesunde und beschämende Entwicklung stoppen?

und..und..und..da ist viel zu tun, welche Partei ist bereit dafür, wen kann ich wählen, wenn mir wichtig ist, dass wir uns hier endlich weiter entwickeln, und nicht tagtäglich schämen müssen.

[Schmidt Georg]

wobei man beachten muss, das Wahlkreise willkürlcih zugeteilt werden-nehmen wir Herr Koenih Grün, ehe UN Sonderbotschafter , der hat nun in Giessen einen Wahlkreis, lebt in Frankfurt udn sitzt im BT in Berlin, ich kenn den Mann gerade vom Foto ? aha, vertritt der nun die Inressen der Giessener Mitbürger?

[vic]

"Und treffen Sie im September die richtige Wahl!"

Mach ich.

[wahllosigkeit]

Wir haben keine Wahl, können nur wahllos wählen...

 

Was ist, wenn ich niemanden wählen will, der/die über mein leben bestimmen soll? Was ist, wenn ich nicht will, dass das alles so weitergeht?

Wen soll ich wählen, wenn ich mir aus guten Gründen ein Ende des Kapitalismus wünsche? Die Linke, die letztenendes auch nicht mehr tut, als mehr Arbeitsplätze zu fordern? Die Piraten, die (vielleicht) ein bedingungsloses Grundeinkommen fordern, das auch nur eine Abart des Kapitalismus ist und dem deshalb immer noch die selben Eigendynamiken innewohnen?

Wen soll ich wählen, wenn ich Parlamente grundsätzlich ablehne, weil sie ein Herd der Korruption sind? Wenn ich keinen Sinn darin sehe, mich von irgendwelchen korrupten, quasi dauerhaft lügenden Anzugträgern bevormunden zu lassen?

 

Der Parlamentariismus ist eine Farce... Wie sagte mal jemand so schön: "Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber"

[Schmidt Georg]

würden sich die Parteien die selbe Mühe geben aufs Wohl des Bürgers zu achten-wie jetzt diesem ® Honig ums Maul zu schmieren, gings den BürgerInnen sicher besser!

[Schmidt Georg]

alos nach 20 Jahren wähle ich diesmal FDP, nicht weil die mir sympathisch sind, sonder dass es für schwarz-gelb reicht- Rotgrün dürfte den endgültigen Super Gau schaffen-lieber tot-wie rot !

[Linker Demokrat]

Ich bin froh in einem Demokratischen Land zu leben und die Möglichkeit zu haben mitzubestimmen. Ich wähle auf jeden Fall und dann links

[T.V.]

Die "richtige" Wahl kann nur sein das Gedöns nicht ernst zu nehmen oder gleich zuhause zu bleiben.

[Georg]

Ich gehe wählen, solange meine Partei noch nicht verboten ist.

[vic]

Das ist keine Wahl, das ist der "Kreuz bei links"- Tag.

[sigibold]

@taz

Und treffen Sie im September die richtige Wahl!

 

Genau da liegt der Knackpunkt .

Unsere Parteienoligarchie ist in den mir wirklich wichtigen Punkten kaum auseinander.

 

Mein persöhnlicher Kantscher Imperativ "Wähle keine Partei die deutsche Soldaten in Auslandseinsätze schickt." schließt alle Parteien im Bundestag bis auf eine aus. Diese ist allerdings auch nicht so der Renner. Da bleibt dann nicht mehr viel... Protestwahl für eine kleine Partei? Piraten? Mal sehen.

 

Natürlich werde ich wählen gehen. Wahlrecht ist auch Wahlpflicht! Aber wahrscheinlich mit Kotztüte und mit Sicherheit keine Partei, die Auslandseinsätze der Bundeswehr akzeptiert.