Parteijugend der AfD: Selbstverpflichtung in elf Punkten
Funktionäre der „Jungen Alternative“ wollen gemäßigter auftreten. In einer Erklärung bekennen sie sich zu verschiedenen Maßnahmen.
Jan Nolte zum Beispiel, Bundestagsabgeordneter der AfD und Vorsitzender der JA in Hessen. Jüngst empfahl er gemeinsam mit dem Landesvorstand, die hessische JA aufzulösen. Dies sei der „vernünftigste Weg“, heißt es in einer Mail, die Nolte unterschrieben hat und die der taz vorliegt.
Doch Nolte steht auch unter einer gemeinsamen Erklärung von fast 50 JA-Funktionären, die am Donnerstag verfasst und an den AfD-Bundesvorstand verschickt wurde. Darin heißt es: „Einer etwaig neu gegründeten Jugendorganisation erteilen die Unterzeichner eine Absage.“ Auch diese Erklärung liegt der taz vor, der Rechercheverbund von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung hatte zuerst darüber berichtet. Statt die JA aufzulösen und die Parteijugend neu zu organisieren, verpflichten sich die Unterzeichner in elf Punkten dazu, dafür zu sorgen, dass die JA künftig gemäßigter auftritt.
„Unsere Jugendorganisation befindet sich aktuell in der größten Vertrauenskrise ihrer fünfjährigen Geschichte“, heißt es in dem Papier. Und: „Die AfD ist keine Altpartei und benötigt demnach keine impulsive Jugendorganisation, die sie in der Schärfe der Rhetorik in unangemessenem Maß übertrifft.“
Künftig soll auf das Singen aller drei Strophen des Deutschlandliedes künftig verzichtet werden. „Wir verpflichten uns (…) sowohl auf Bundes- als auch auf Landeskongressen ausschließlich die Landes- und Nationalhymne zu singen“, heißt es in Punkt sechs der Erklärung. Laut Punkt zehn will die JA ihre Whatsapp- und Facebook-Gruppen, aus denen in der Vergangenheit mitunter wilde Gewaltphantasien und Witze über den Holocaust bekannt wurden, besser kontrollieren. Dafür sollen in jedem Landesverband zwei unabhängige Verantwortliche bestimmt werden. Auf Kreisebene sollen die Gruppen ganz abgeschafft werden.
Enge Verbindungen zu Identitären
Ausschlüsse aus der JA sollen künftig schneller erfolgen können, die Unterzeichner wollen sich beim nächsten Bundeskongress für eine entsprechende Satzungsänderung einsetzen. Da die JA ein Verein und keine Partei ist, ist das Verfahren deutlich einfacher als bei der AfD.
Auch will die JA eine Arbeitsgruppe einrichten, die eine weitere Überwachung durch den Verfassungsschutz verhindern soll. Eine solche Gruppe gibt es auch in der AfD und hat dort für erhebliche Gegenwehr gesorgt. Intern ist von „Stasi 2.0“ und „Großinquisition“ die Rede. Eine Mitgliedschaft in der „Identitären Bewegung“ soll weiter ausgeschlossen sein. Allerdings definiert sich die „Identitäre Bewegung“ eher durch gemeinsame Aktionen als durch Mitgliederausweise.
Der Jugendverband macht immer wieder mit Verbindungen ins rechtsextreme Milieu von sich reden, insbesondere die Verstrickungen mit der Identitären Bewegung sind groß. Die Landesverbände in Baden-Württemberg, Bremen und Niedersachsen werden aus diesem Grund vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Landesverband in Niedersachsen wurde inzwischen aufgelöst, die Südwest-JA hat sich gespalten. JA-Bundeschef Damian Lohr hat die Erklärung nicht unterzeichnet. Er unterstütze sie, steht unter dem Papier.
Ob die Unterzeichner, darunter neben dem hessischen JA-Chef Nolte die Vorsitzenden aus neun weiteren Landesverbänden, in der Mehrheit wirklich eine Mäßigung der JA zum Ziel haben oder vor allem rein strategisch eine weitere Überwachung durch den Verfassungsschutz und eine mögliche Aberkennung durch die AfD verhindern wollen, ist schwer einzuschätzen.
Der hessische JA-Chef Nolte sagte auf Anfrage, er habe die Erklärung unterschrieben, „weil Abgliederungen und Auflösungen keine Probleme lösen würden, da Personen und Strukturen sich nicht wesentlich ändern würden“. Tiefgreifende Reformen aber seien dringend notwendig. Ob es sie geben wird, wird auch den Verfassungsschutz interessieren.
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