Partei-Lexikon: „Die Linke“ in zehn Vokabeln

Es gibt ein paar gundsätzliche Begriffe, die zum Verständnis der Linken hilfreich sind. Von Frieden bis Unrechtsstaat ist alles dabei.

Wer weiß, wie man links buchstabiert? Foto: dpa

Demokratischer Sozialismus, der: Steht im Parteiprogramm der Linkspartei als „anzustrebende Gesellschaft“. Wie diese aussieht, ist eher vage formuliert – „eine Gesellschaft, in der jeder Mensch in Freiheit sein Leben selbst bestimmen und es im Zusammenleben in einer solidarischen Gesellschaft verwirklichen kann“. Wichtigste Grundlagen sind die „Überwindung der Dominanz kapitalistischen Eigentums in der Wirtschaft und ein sozialer Rechtsstaat“. Also 49 Prozent Kapitalismus und 51 Prozent Volkseigentum gleich Demokratischer Sozialismus. Hmmm.

Frieden, der: Ganz wichtig (siehe Text links). Die Linkspartei versteht sich als die! Friedenspartei und stimmt konsequent gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Auf dem Parteitag fordern gleich mehrere Anträge, dieses „parteipolitische Alleinstellungsmerkmal auch in die Überschrift des Wahlprogramms aufzunehmen.

Hartz IV: Seit Jahren wichtiges Reizthema der Partei, hat allerdings seit 2009 an Mobilisierungskraft verloren, die Linkspartei verliert Wähler unter den Arbeitslosen.

PDS, die: 1990 als Nachfolgepartei der SED gegründet, entwickelte sich im Osten zur Volkspartei, blieb im Westen marginalisiert. Ab 2002 nicht mehr im Bundestag vertreten, schaffte den Wiedereinzug aber mit der Vereinigung mit der WASG und einer weiteren Umbenennung zur „Linkspartei.PDS“ und schließlich zu „Die Linke“.

Regierungsbeteiligung, die: Lieblingsstreitthema zwischen dem ultralinken und dem Reformerflügel. Die einen meinen, Macht korrumpiert und Gesellschaft verändert man am besten durch gesellschaftliche Bewegungen, die anderen finden, man kann mehr durchsetzen, wenn man mitregiert.

Rote Haltelinien, die: Sollen den Kritikern von ▶Regierungsbeteiligung die Garantie geben, dass die Linkspartei, wenn sie an die Macht kommt, nicht ihre Seele verkauft. Stehen seit 2011 im Grundsatzprogramm der Linkspartei.

SPD, die: Lieblingsfeind der Linkspartei und zugleich wichtigster Bündnispartner im Falle von ▶Regierungsbeteiligungen.

Strömungen, die: Zwischen und quer über die Flügel angesiedelte Zusammenschlüsse innerhalb der Partei. Derzeit gibt es sechs, darunter Antikapitalistische Linke, Kommunistische Plattform und das Forum Demokratischer Sozialismus.

Unrechtsstaat, der: Gemeint ist die DDR. Die Linkspartei in Thüringen hat die Bedingung von ▶SPD und Grünen akzeptiert, die DDR im Koalitionsvertrag als solchen zu beteiligen, damit Bodo Ramelow Ministerpräsident wird. Stimmt trotzdem nicht, meinen viele Linke.

WASG: 2004 von Gewerkschaftlern, linken Wissenschaftlern und Ex-SPDlern als Protestbewegung und Verein gegen die Agenda-Politik der Schröder-Regierung gegründet. 2007 mit der ▶PDS zur Linkspartei vereinigt.

Comments

[Stefan Mustermann]

„Hartz IV: Seit Jahren wichtiges Reizthema der Partei, hat allerdings seit 2009 an Mobilisierungskraft verloren, die Linkspartei verliert Wähler unter den Arbeitslosen.“

 

Da gibt es gute Ansatzpunkte, wo man etwas verändern könnte.

 

Richtwerte für die Miete sind zu niedrig. Viele Arbeitslose Menschen werden aufgefordert, umzuziehen oder Untermieter zu suchen.

 

Die Steigerung der Strompreise von den letzten 10-15 Jahren werden nicht hinreichend berücksichtigt. Die Strompreise sind vor allem wegen der Energiewende (EEG Umlage) unverhältnismäßig gestiegen. In den Regelsätzen der HARTZ IV Empfänger werden Stromkosten nicht gänzlich berücksichtigt. So ist die Einführung von Sozialen Tarifen (für Arbeitslose Menschen) durchaus denkbar.

 

Sanktionen, die den Existenzminimum mindern, sind verfassungswidrig. Die Umgehung des Grundgesetzes durch Schließung der Eingliederungsvereinbarungen sind anzuzweifeln. In der Praxis sind es keine "normalen" öffentlich rechtlichen Verträge, sondern "Zwangsverträge"; denn kaum welche Arbeitslosen Menschen sind mit den Klauseln über Sanktionen einverstanden.

[Reinhold Schramm]

>>Also 49 Prozent Kapitalismus und 51 Prozent Volkseigentum gleich Demokratischer Sozialismus. Hmmm.