Parlamentswahlen in Senegal: Zeit für den demokratischen Wechsel

Bei den Parlamentswahlen in Senegal zeichnet sich ein Wahlsieg der neuen Regierungspartei Pastef ab. Diese steht für eine linke Politik.

Eine Wahl­helferin in Senegals Hauptstadt Dakar, vor Öffnung der Wahllokale am Sonntag   Foto: Annika Hammerschlag/ap

Dakar taz | Der Finger von Aicha Hassoul Ba leuchtet in einer knallig pinken Farbe, als sie aus dem Wahlbüro der senegalesischen Stadt Pikine tritt. Sie habe „für Veränderung“ gewählt, erzählt sie, und meint damit Senegals neue Regierungspartei Pastef (Afrikanische Patrioten Senegals für Arbeit, Ethik und Brüderlichkeit). Die Farbe, die sich nicht abwaschen lässt, soll verhindern, dass Menschen mehrmals wählen. Für die 35-Jährige symbolisiert das grelle Pink eine neue Ära. Eine Hoffnung, die weite Teile von Senegals Bevölkerung seit Anfang des Jahres gepackt hat.

Am Sonntag hat das westafrikanische Land ein neues Parlament gewählt. Es ist eine Wahl, die richtungsweisend für die politische Zukunft des Landes ist – und sie ist die zweite in diesem Jahr. Bereits bei den Präsidentschaftswahlen im März hatte das Volk mit großer Mehrheit die linke Partei Pastef und deren Vorsitzenden Bassirou Diomaye Faye ins höchste Amt des Landes gewählt.

„Früher war Pikine für Macky Sall. Jetzt sind wir alle für Pastef“, sagt Aicha Hassoul Ba. Der Vorort von Senegals Hauptstadt Dakar ist eine der bevölkerungsreichsten Gegenden des Landes. „Es heißt immer, wer Pikine gewinnt, gewinnt die Wahl“, ergänzt Wahlhelfer Seydina Oumar Sy.

Senegals ehemaliger Präsident Macky Sall war im März abgewählt worden, nachdem er zunehmend repressiv gegen Kritiker vorgegangen war und die Präsidentschaftswahlen verschob. Ein Unding in Senegal, einem Land mit tief verwurzelten demokratischen Traditionen, dem einzigen in Westafrika, das noch nie einen Militärputsch erlebt hat.

Ohne Mehrheit ließ sich schlecht regieren

Die gewaltsamen Proteste, die daraufhin ausbrachen und Todesopfer forderten, waren tiefgreifend. Auch in Pikine wurde in der Zeit heftig protestiert. Das Schild der Shell-Tankstelle an der Hauptstraße, die durch den Ort führt, ist immer noch zerstört. Protestler hatten Steine geworfen und in ihrem Frust mehrere ausländische Marken angegriffen. Ex-Präsident Macky Sall war von Pastef – damals noch in der Opposition – immer wieder Korruption und heimliche Absprachen mit ausländischen Firmen vorgeworfen worden.

Es ist jene alte Riege um Sall, die bis dato noch die Mehrheit im Parlament stellte. Neupräsident Bassirou Diomaye Faye hatte daher im September das Parlament aufgelöst und vorgezogene Wahlen ausgerufen, nachdem sich die Opposition geweigert hatte, Diskussionen über das Haushaltsgesetz aufzunehmen. Ohne Mehrheit lässt sich schlecht regieren, doch das ist nun nicht mehr der Fall.

Zwar hat die Nationale Wahlbehörde noch keine Stellungnahme abgegeben, doch die Prognosen sagen einen eindeutigen Sieg für Pastef voraus. „Wie viele der 165 Sitze im Parlament tatsächlich von Pastef besetzt werden, wird spätestens am Freitag klar sein, wenn sämtliche Stimmen gezählt sind und die offiziellen Ergebnisse verkündet werden“, sagt Wahlanalyst Ababacar Fall vom senegalesischen Demokratieinstitut Gradec: „Ich schätze aber, dass es an die 130 Sitze sein werden“.

Auch Konkurrent Macky Sall, der seinen Wahlkampf aus dem Ausland leitete, gratulierte bereits am Montag Pastef zu ihrem Sieg: „Das souveräne Volk hat sich eindeutig geäußert“, erklärte Sall. Ein Eingeständnis – ganz im Sinne der demokratischen Traditionen des Landes.

Mit dem klaren Sieg ist es für Pastef nun Zeit, die Ärmel hochzukrempeln. Das Führungsduo mit Präsident Faye und Premierminister Ousmane Sonko will Rohstoffverträge neu verhandeln, politische Institutionen reformieren, Korruption bekämpfen und Arbeitslosigkeit reduzieren. Die erste Herausforderung wartet bereits: einen Haushalt aufzustellen, inmitten einer Finanzkrise.