Parlamentswahlen in Ägypten: Mubarak-Anhänger dürfen antreten
Die ägyptische Justiz erlaubt die Kandidatur von ehemaligen Mubarak Anhängern. Jeder Bürger habe das Recht sich für die Parlamentswahlen aufstellen zu lassen.
KAIRO afp | Ehemalige Gefolgsleute des gestürzten ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak können sich nach einer Gerichtsentscheidung um einen Sitz im Parlament bewerben. Das Oberste Verwaltungsgericht in Kairo entschied am Sonntag, dass sich Mitglieder der inzwischen aufgelösten Mubarak-Partei PND bei der nächsten Wahl 2013 aufstellen lassen können, wie aus Justizkreisen verlautete.
Keinem Bürger Ägyptens dürften seine Bürgerrechte verwehrt werden, darunter das Recht auf eine Kandidatur für das Parlament, wenn er alle Kriterien dafür erfülle, hieß es zur Begründung. Im April 2011 war die PND aufgelöst worden, das Parteivermögen wurde der Regierung überstellt. Mubarak war am 11. Februar 2011 nach wochenlangen Straßenprotesten zurückgetreten.
Am Samstag hatte das Oberste Verwaltungsgericht die Auflösung des Parlaments bestätigt. Das Parlament bestehe seit dem Urteilsspruch des Verfassungsgerichts vom 14. Juni zur Auflösung der Volksvertretung nicht mehr legal. Parlamentsneuwahlen müssen nach ägyptischem Recht zwei Monate nach der Annahme einer neuen Verfassung, an der seit Juli eine Kommission arbeitet, stattfinden. In spätestens sechs Monaten muss deren Arbeit abgeschlossen sein.
Bei den Parlamentswahlen, die sich in mehreren Etappen von Ende November bis Januar erstreckten, hatte die Partei der Muslimbrüder die Hälfte der Mandate errungen, die Salafisten wurden mit rund einem Viertel der Sitze zweitstärkste Kraft. Mitte Juni erklärte das Verfassungsgericht das Wahlgesetz für die Parlamentswahl jedoch in weiten Teilen für ungültig, woraufhin der Militärrat das Parlament auflöste und selbst die Kontrolle über die Gesetzgebung übernahm.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Debatte um SPD-Kanzlerkandidatur
Schwielowsee an der Copacabana
BSW und „Freie Sachsen“
Görlitzer Querfront gemeinsam für Putin
Urteil nach Tötung eines Geflüchteten
Gericht findet mal wieder keine Beweise für Rassismus
Papst äußert sich zu Gaza
Scharfe Worte aus Rom
Unterwanderung der Bauernproteste
Alles, was rechts ist
Bisheriger Ost-Beauftragter
Marco Wanderwitz zieht sich aus Politik zurück