Pressefreiheit in Ägypten: Mursi ordnet Freilassung an
Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi fährt einem Richter in die Parade, der einen Kritiker des Präsidenten inhaftiert hatte. Ein Signal für die Freiheit der Presse.
Bild: reuters
KAIRO dpa | Nur wenige Stunden nach der umstrittenen Inhaftierung eines kritischen Journalisten hat Ägyptens Präsident Mohammed Mursi die Entscheidung des Richters rückgängig gemacht. Per Dekret ordnete der Islamist Mursi am Donnerstagabend die sofortige Freilassung des Chefredakteurs der liberalen Zeitung Al-Dustour, Islam Afifi, an. Afifi steht vor Gericht, weil er Mursi und die Muslimbruderschaft beleidigt haben soll.
In seinem Dekret verbat Mursi jede Anordnung von Untersuchungshaft im Zusammenhang mit journalistischen Verfehlungen. Er hatte sich zuvor mit Justizminister Mohammed Fuad Gadallah beraten. Nach Angaben der Staatsmedien wurde Afifi kurz nach der Veröffentlichung des Dekrets freigelassen. Der Journalist erklärte, sein Blatt werde weiter in Opposition zu Mursi und den Muslimbrüdern stehen. „Warum werden sogenannte journalistische Vergehen überhaupt von Gerichten beurteilt und nicht von der Berufsgenossenschaft der Journalisten?“
Afifi war nach der ersten Sitzung in dem Prozess wegen angeblicher Beleidigung des Präsidenten abgeführt worden. Darauf hatte es in Kairo Proteste von Journalisten gegeben.
Die Ägyptische Organisation für Menschenrechte erklärte, der Prozess richte sich gegen die Freiheit der Presse und sei eine Fortsetzung der alten Politik des Mubarak-Regimes. Der Prozess gegen Afifi soll am 16. September fortgesetzt werden.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert