Parlamentswahl in der Schweiz: Rechtsparteien werden stärker
Die Angstkampagne der Schweizer Rechten gegen Flüchtlinge und EU war erfolgreich. Stärkste Kraft bleiben wohl trotzdem die Sozialdemokraten.
Die rechtsliberale FDP konnte ihre Präsenz im 46-köpfigen Ständerat ausbauen, in den die 26 eidgenössischen Kantone und Halbkantone jeweils zwei Vertreter entsenden. Beide Parlamentskammern sind gleichberechtigt. Gesamtschweizerisch, also bezogen auf beide Kammern, bleiben voraussichtlich die Sozialdemokraten stärkste Partei.
Nach den Hochrechnungen konnte die Schweizer Volkspartei ihr bei der letzten Wahl 2011 erzieltes Nationalratsergebnis von 26,6 Prozent auf knapp 28 Prozent steigern und damit wahrscheinlich zu ihren bisherigen 54 Sitzen mindestens zwei hinzugewinnen. Die SVP bleibt damit die stärkste Fraktion im Nationalrat.
Wie immer seit Beginn ihres Aufstiegs Anfang der 90er Jahre führte die SVP auch den Wahlkampf der vergangenen Monate mit einer Angst- und Feindbildkampagne: vor und gegen Flüchtlinge, Ausländer und die EU. Die Partei versprach, die Zuwanderung von Ausländern in die Schweiz zu begrenzen, „Missbräuche“ im Asylwesen zu beseitigen und einen „Anschluss“ der Alpenrepublik an die EU zu verhindern.
Diese Kampagne war erfolgreich, obwohl keine andere Partei für einen Beitritt zur EU eintritt und von den Hunderttausenden Menschen, die in den vergangenen Monaten Zuflucht in europäischen Ländern gesucht haben, die wenigsten in die Schweiz gekommen sind.
Auf Kosten der politischen Mitte
Die rechtsliberale FDP büßte zwar zwei ihrer bislang 30 Sitze im Nationalrat ein, konnte aber die Zahl ihrer Abgeordneten im Ständerat von bislang elf auf 13 steigern. Damit stellt die FDP möglicherweise künftig die stärkste Fraktion im Ständerat noch vor der Christlichen Volkspartei (CVP) und den Sozialdemokraten.
Die SVP bleibt in dieser Kammer weiterhin nur die viertstärkste Fraktion mit fünf oder sechs Sitzen. Da in einigen Kantonen keiner der Kandidaten die für eine Wahl erforderliche Mehrheit erzielen konnte, wird die endgültige Zusammensetzung des Ständerates erst nach den Stichwahlen im November feststehen. Im Nationalrat konnten die Sozialdemokraten (SP) wahrscheinlich zu ihren bisherigen 46 Sitzen zwei hinzugewinnen und bleiben damit zweitstärkste Fraktion vor CVP und FDP.
Die Stimmengewinne von SVP, FDP und SP gingen im Wesentlich auf Kosten der Parteien der politischen Mitte: der wirtschaftsfreundlichen Grünliberalen, einer Abspaltung der Grünen Partei, sowie der BDP, einer Abspaltung der SVP. Erst im Dezember wird die gemeinsame Bundesversammlung der 246 neugewählten Nationalräte und Ständeräte die neue siebenköpfige Regierung wählen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Hoffnung und Klimakrise
Was wir meinen, wenn wir Hoffnung sagen
Rechte Gewalt in Görlitz
Mutmaßliche Neonazis greifen linke Aktivist*innen an
Spiegel-Kolumnist über Zukunft
„Langfristig ist doch alles super“
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Slowakischer Regierungschef bei Putin im Kreml
Lohneinbußen für Volkswagen-Manager
Der Witz des VW-Vorstands
Fortschrittsinfluencer über Zuversicht
„Es setzt sich durch, wer die bessere Geschichte hat“