Parlamentswahl in Tschechien: Sozialdemokraten liegen vorn
Tschechien steht vor einem Machtwechsel. Die liberal-konservativen Partein verloren stark, die Sozialdemokraten profitieren. Die wollen jetzt mit den Kommunisten sprechen.
PRAG dpa | Bei der Auswertung der Ergebnisse der Parlamentswahl in Tschechien liegen die Sozialdemokraten (CSSD) knapp vorn. Nach Auszählung von mehr als 70 Prozent der Wahlbezirke kam die Partei zunächst auf 21,49 Prozent (2010: 22,09) der Stimmen, teilte die nationale Statistikbehörde in Prag am Samstag mit. Die liberal-konservativen Parteien, die zuletzt die Regierung stellten, mussten starke Verluste einstecken.
„Wir wollen eine vernünftige und stabile Regierung bilden“, sagte CSSD-Parteichef Bohuslav Sobotka im Fernsehen. Er wollte eine Minderheitsregierung bilden und kündigte dazu Gespräche unter anderem mit den Kommunisten über eine Tolerierung an.
Die neue Protestbewegung ANO des Milliardärs und Medienmagnaten Andrej Babis landete einen Überraschungserfolg und kam im ersten Anlauf auf über 18 Prozent. „Es ist eine recht intransparente Bewegung, aber das scheint die Wähler nicht zu stören“, sagte der Politologe Tomas Lebeda im Sender CT. Drittstärkste Kraft sind nach der Teilauszählung die Kommunisten, die bei 15,81 Prozent (2010: 11,27) lagen.
Die liberal-konservativen, früheren Regierungsparteien rutschten in der Wählergunst stark ab. Die Demokratische Bürgerpartei (ODS) verlor deutlich und kam auf 7,21 Prozent (2010: 20,22 Prozent). Die bürgerliche TOP09 von Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg lag bei 10,57 Prozent (2010: 16,71). Politische Beobachter sehen als Grund hierfür die harte Sparpolitik der früheren Mitte-Rechts-Koalition.
Die vorgezogene Abgeordnetenhaus-Wahl sollte einen Schlussstrich unter eine monatelange Regierungskrise setzen. Der liberal- konservative Ministerpräsident Petr Necas war im Juni über einen Bespitzelungsskandal gestürzt. Der Vorwurf lautete, seine Geliebte habe Necas' damalige Ehefrau vom Geheimdienst überwachen lassen. Seit Juli leitet eine Übergangsregierung unter Jiri Rusnok das Land.
Das vorläufige amtliche Endergebnis der Wahl wurde am Samstagabend erwartet.
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