Parlamentswahl in Spanien: Konservative gewinnen
Das Bündnis um Podemos überholt die Sozialdemokraten nicht. Stärkste Partei bleiben die Konservativen, jedoch ohne absolute Mehrheit.
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Pablo Iglesias ist ein gefragter Mann Foto: ap
MADRID taz/dpa/ap | „Sorpasso“ – „Überholmanöver“ – hieß das Wort des Tages bei den spanischen Parlamentswahlen am Sonntag. Dem Anti-Austeritätsbündnis Unidos Podemos ist es dennoch nicht gelungen, die altehrwürdige Sozialistsche Partei PSOE von Platz 2 zu verdrängen.
Nach dem vorläufigen Endergebnis kam die konservative Volkspartei (PP) des Ministerpräsidenten Mariano Rajoy auf 137 der insgesamt 350 Sitze, 14 mehr als bisher. Sie hat aber, wie bereits bei dem ersten Urnengang im Dezember, eine Mehrheit verfehlt und wird einen Koalitionspartner brauchen.
Die Sozialisten (PSOE) erhielten 85 Mandate, 5 weniger als bei der Dezember-Wahl. Sie erzielten ihr schlechtestes Ergebnis in der jüngeren Geschichte, behaupteten sich aber entgegen ersten Prognosen als zweitstärkste Kraft. Kurz nach Schließung der Wahllokale hatten Umfragen zunächst nahegelegt, dass Unidos Podemos die traditionsreiche Arbeiterpartei überholt habe und knapp hinter der PP liege. Am Ende landete das Bündnis mit 71 Sitzen beim Ergebnis aus dem Dezember 2015.
Die liberalen Ciudadanos (Bürger) kamen nach den Angaben des Innenministeriums auf 32 Sitze, 8 weniger als bisher.Die Wahlbeteiligung war mit 69,8 Prozent geringer als im Dezember.
Linker Zusammenschluss
Podemos hat sich – im Gegensatz zur Wahl im vergangenen Dezember – mit der Vereinigten Linken (IU) zusammengeschlossen. Damals holten beide Formationen getrennt 69 und 2 Sitze. Das Wahlgesetz begünstigt große Formationen. In den Ballungsgebieten und in dicht bevölkerten Regionen wie Madrid, Katalonien, Valencia und dem Baskenland liegt die Antiausteritätsformation deutlich vor der PSOE. In Katalonien und dem Baskenland dürfte ihr gar Platz eins sicher sein.
Im Dezember weigerte sich der kleine Parteitag der PSOE strikt, mit Podemos und anderen linken Formationen eine Koalition einzugehen. Stattdessen schloss sich die PSOE mit der rechtsliberalen Bürgerpartei (Ciudadanos) zusammen und fand damit im Parlament keine Mehrheit. Nach nur sechs Monaten musste daher am Sonntag erneut gewählt werden.
Die Wahlbeteiligung lag um 14:30 Uhr nur 0,05 Prozent hinter der vom 20. Dezember. Viele Spanier hatten bereits in den vergangenen Tagen ihre Stimme per Briefwahl abgegeben.
Der Wahlkampf war vor allem von einer Partei bestimmt, von Unidos Podemos. In allen Stadtteilen und selbst in kleinen Dörfern führte das Wahlbündnis dem neben Podemos und der Vereinigten Linken auch viele regionale Formationen angehören, Bürgerfragestunden und Meetings durch. Zur Abschlusskundgebung in Madrid kamen am Freitagabend 15.000 Menschen zusammen. Pablo Iglesias wurde von mehreren Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen großer Städte unterstützt, die seit Mai 2015 von den sogenannten Bürgerlisten rund um Podemos regiert werden.
Koalitionsangebot ohne Gegenliebe
„Wir sind nur noch wenige Stunden von dem entfernt, was ein historischer Wandel sein kann“, erklärte die Bürgermeisterin von Barcelona und frühere Aktivistin gegen Wohnungszwangsräumungen, Ada Colau, in einer Videobotschaft. Iglesias griff die Idee auf und zitierte den ermordeten chilenischen sozialistischen Regierungschef Salvador Allende. „Die Geschichte gehört uns und sie wird durch die Völker geschrieben“, rief er. Iglesias bot den Sozialisten einmal mehr eine Koalition an.
Die PSOE schloss ihre Kampagne in Sevilla ab, der Hauptstadt ihrer letzten Hochburg Andalusien. Alle Redner, Spitzenkandidat Pedro Sánchez eingeschlossen, kannten nur ein Thema, den Überholvorgang von Unidos Podemos auszubremsen. „Wer Podemos wählt, wählt den Hass auf die PSOE“, erklärte die andalusische Regierungschefin Susana Díaz.
Sánchez verglich Iglesias gar mit den britischen Ultra-Nationalisten, die den Brexit erreichten. All das ist kein gutes Omen für eventuelle Verhandlungen einer Mitte-links-Regierung. So manche sozialistische Parteifürsten oder Parteifürstinnen, unter ihnen die Andalusierin Díaz, setzt daher eher auf eine Große Koalition.
Update: In einer früheren Version dieses Beitrags wurde ein Auszählungsstand mitgeteilt, nach dem Podemos nicht dritt-, sondern zweitstärkste Kraft geworden sei.
Leser*innenkommentare
Walter Gleichmann
"Der Überdruss der Bürger, die Bedrohung der Unregierbarkeit und der Brexitschock prägten die zweite Wahl innerhalb von sechs Monaten." Kompromisbereitschaft ist jetzt von allen angesagt statt auf fundamentale Positionen zu beharren. Ist es nicht so, dass Parteien sowohl nach innen wie auch nach außen die Aufgabe haben, Kompromisse zu definieren und dass darin eine ihrer wichtigsten und insofern uneingeschränkt positiv zu bewertenden Aufgaben liegt.
Arne Babenhauserheide
El Mundo gibt Podemos mit 71 Sitzen an. Die Information hat mir im Artikel gefehlt.
(Danke für den Hinweis, Noreka!)
PSOE, Podemos und C’s zusammen haben 188 Sitze, damit gibt es in Spanien eine klare Linke Mehrheit.
Mit der Katalonischen Linken (Esquerra) wären es sogar 197 von 350 Sitzen.
Wer hier was gegen die Spanische Linke sagt: Sie gewinnt.
Richard Meier
@Arne Babenhauserheide PSEO ist wohl nicht links, sie will nichts mit den Linken zu tun haben.
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
@Richard Meier Aber ihre Wähler sind Linke - nur eben solche von der verschlafenen Sorte, wie die deutschen SPD-Wähler.
Tino Trivino
Man sollte nicht vergessen das die Linke in Spanien anders ist als die Linke in Deutschland. In Spanien gibts noch viel zu viel ressentiments wegen den Spanischen Büirgerkrieg. Und solange die "linke" in SPanien nicht endlich anfängt vorwärts zu denken, werden die nie eine Chance haben, dazu kommt noch die Billige Demagogische Kampagnen die nur Angst machen, und Fastfood für die Rechten sind!
Pablo Iglesias ist eine Witzfigur, und so wird die Linke niemals schaffen fuss zu fassen...
Anguita, das war ein Guter Linker Politiker! mit 24 Sitze, im gegensatz zu den heutigen 4 sitze!!!
Senza Parole
Irgendwie eine Parallele zum letzten Bundestagswahlkampf. Da haben die Sozis mit Rot-Rot-Grün die Möglichkeit wirklich etwas zu ändern, gehen aber lieber in die große Koalition, um dann zu jammern, das dies und das nicht mit der CDU zu machen ist. Wahrscheinlich muss man zur Kenntnis nehmen, dass es den Sozialdemokraten, wie auch immer sie heißen, nur um Macht und Posten geht.
nutzer
das habe ich auch so gelesen.
noreka
Ich möchte ja niemanden in die Parade fahren, aber laut El Mundo und El País liegt die PSOE vor Unidos Podemos.
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
Wann kommt der Spexit, wann der Grexit, wann der Schlexit?
Urmel
Der nächste Schlag gegen Merkels alternativlose Austeritätspolitik......