Parlamentswahl in Slowenien: Ein Machtwechsel scheint möglich

An diesem Sonntag wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen regierenden Linksliberalen und Rechten erwartet. Siegt die Opposition, drohen gravierende Folgen.

Robert Golob, der slowenische Premierminister spricht zum Abschluss seines Wahlkampfs am 20. März 2026 mit den Medien Foto: Borut Zivulovic/reuters

In Slowenien, Musterland der Demokratie in Südosteuropa, finden an diesem Sonntag Wahlen statt. Sie könnten weitgehende Auswirkungen auch auf die politische Landschaft Europas haben. Den zwei Millionen Slowenen ist es bis jetzt trotz aller Gegensätze gelungen, ein stabiles Land zu bleiben. Aber nun geht es um eine Grundsatzentscheidung zwischen den proeuropäisch linken und liberalen sowie dem rechten Lager, das sich auch hier zunehmend radikalisiert.

Brisanz erhalten die Wahlen überdies angesichts der aktuellen Politik von Viktor Orbán, Ministerpräsident des Nachbarlandes Ungarn. Er lässt keine Gelegenheit aus, um die Funktionsfähigkeit der europäischen Institutionen auf die Probe zu stellen und mit seiner prorussischen und antiukrainischen Position auch Einfluss im Nachbarland zu nehmen.

Orbán hat sich klar auf die Seite des slowenischen Ex-Premiers Janez Jansa gestellt – Galionsfigur der Rechten in Slowenien. Jansa versucht seit fast vier Jahrzehnten, die linken Kräfte im Lande zurückzudrängen. Doch bisher gelang es immer wieder die Balance zu wahren.

Wenn an diesem Sonntag das 90-köpfige Parlament, der Državni zbor, gewählt wird, muss eines der Lager mehr als 46 Sitze auf sich vereinigen, um eine Mehrheit zu erreichen. Nach der letzten Wahl 2022 errang der jetzige Regierungschef Robert Golob von der Freiheitsbewegung (Gibanje Svoboda) einen Sieg. Er bildete mit den Sozialdemokraten (Socialni demokrati SD) und der Linken (Levica) – einer linkssozialistischen und ökologischen Partei – eine Koalition und konnte sich auf komfortable 53 Parlamentssitze stützen.

Enges Rennen

Doch bei den Wahlen am Sonntag könnte sich das ändern. Laut Umfragen hat sich das Kräfteverhältnis verschoben. Denn die Opposition, vor allem die Slowenische Demokratische Partei (SDS) von Janez Jansa, liegt in einigen Umfragen vorn. Analysten sagen ein enges Rennen zwischen Jansas SDS und Golobs Freiheitsbewegung (GS) voraus, wobei voraussichtlich keines der beiden Lager eine Mehrheit im 90-Sitze-Parlament gewinnen wird.

Golobs GS hat an Popularität verloren. Versprechen, öffentliche Dienstleistungen oder das Gesundheitswesen zu verbessern, blieben unerfüllt. Jansa hat hingegen angekündigt, Golobs inländische Agenda zu überarbeiten. So sollen Steuererleichterungen für Unternehmen eingeführt sowie Mittel für die Zivilgesellschaft, die Wohlfahrt und die Medien gekürzt werden.

Doch das allein würde nicht ausreichen, um die Regierung zu stürzen. Unter Golob ist Slowenien eines der wenigen europäischen Länder geworden, die ⁠einen unabhängigen palästinensischen Staat anerkennen. Mehr noch: Golob verhängte im vergangenen Jahr inmitten der Gaza-Bombardierung ein Waffenembargo gegen Israel. Die Entscheidung stieß auf Kritik aus den USA und Israel, aber auch vieler Europäer.

Hitziger Wahlkampf

Diese Politik wurde auch im Wahlkampf zum Thema. Dem proisraelischen Jansa als Verbündetem von Viktor Orbán gibt dies die Chance, den Kurs der aktuellen Regierung zu kritisieren und sich Trump und dessen aus Slowenien stammender Ehefrau Melania anzudienen.

Der Wahlkampf wurde in diesem Monat hitzig, auch als verdeckte Videos einer anonymen Website veröffentlicht wurden, die angeblich korrupte Machenschaften der Regierung aufdeckten. Jansa hingegen soll nach Medienberichten Kontakte zum israelischen Geheimdienst unterhalten, der indirekt in den Wahlkampf eingegriffen habe. Die Wahlen in Slowenien entscheiden über mehr als nur die Bildung einer neuen Regierung im kleinen Alpenstaat.