Parlamentswahl in Serbien: Sieg der Proeuropäer
Die proeuropäische Fortschrittspartei unter Alexander Vucic gewinnt die Wahl in Serbien. Die Konservativen könnten damit allein eine neue Regierung bilden.
BELGRAD afp/dpa | Die Parlamentswahl in Serbien hat am Sonntag die politische Landschaft erschüttert. Die proeuropäische Fortschrittspartei (SNS) des bisherigen Vizeregierungschefs Alexander Vucic hat Hochrechnungen zufolge die Parlamentswahl in Serbien klar gewonnen. Das unabhängige Beobachtergremium CESID, das den Wahlgang überwachte, teilte am Sonntagabend mit, die SNS habe rund 50 Prozent der Stimmen erhalten. Damit könnten der konservativen Partei 160 der 250 Parlamentssitze zufallen und sie könnte allein die neue Regierung bilden.
Die Sozialisten (SPS), derzeit Koalitionspartner der SNS im scheidenden Kabinett, wurden mit rund 14 Prozent zweitstärkste politische Kraft und kommt damit auf 50 Sitze im Parlament. Die Demokratische Partei kam auf knapp sechs Prozent. Seit Jahrzehnten im Parlament vertretene Parteien wie die Nationalisten (DSS), die Liberalen (LDP) oder die Regionalpartei URS scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung lag knapp über 50 Prozent. Das amtliche Endergebnis soll am Donnerstag vorliegen.
Vucic sagte nach dem sich abzeichnenden Wahltriumph vor Parteianhängern, das Land stehe vor „schwierigen Reformen“. „Ich bin überzeugt, dass Serbien seinen Weg in Richtung EU und seinen Kampf gegen Korruption fortsetzen wird.“ Vucic hat Wirtschaftsreformen angekündigt und will die Arbeitslosigkeit in dem Balkan-Staat mit seinen 7,2 Millionen Einwohnern bekämpfen.
In ersten Kommentaren wurde die Schaffung klarer politischer Verhältnisse gelobt. Jetzt müsse die SNS zeigen, ob sie die Probleme des Landes wirklich lösen könne. Einige Analysten erwarteten, dass die Partei schon im nächsten Jahr einen Offenbarungseid leisten wird. Denn sie verfüge nicht über die notwendigen Experten für eine tiefgreifende Reformpolitik.
Rund 6,7 Millionen Wahlberechtigte waren zu der vorgezogenen Wahl aufgerufen. Der Sieg der SNS des 44-jährigen Vucic war vorhergesagt worden. Sie lag vor dem Wahltag in den Umfragen deutlich vor den verbündeten Sozialisten des bisherigen Ministerpräsidenten Ivica Dacic.
Vucic wandelte sich seit den 1990er Jahren vom radikalen Nationalisten und Gefolgsmann des früheren Machthabers Slobodan Milosevic zum Proeuropäer. Er hat nun Aussichten, neuer Ministerpräsident zu werden.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
Emotionen und politische Realität
Raus aus dem postfaktischen Regieren!