Parlamentswahl in Österreich: Die kleinste große Koalition

Die Große Koalition aus SPÖ und ÖVP dürfte das Land weiterhin regieren. Die Freiheitlichen legen deutlich zu und die Grünen kommen kaum vom Fleck.

Kontinuität: In Wien wirds wohl weiter gehen wie bisher.   Bild: reuters

WIEN taz | Wenn man in der Politik von einem Start-Ziel-Sieg sprechen kann, dann trifft es auf die SPÖ zu. Die Kanzlerpartei unter Werner Faymann erreichte bei den Nationalratswahlen am Sonntag die allgemein prognostizierten 26,5 Prozent und damit den ersten Platz. Koalitionspartner ÖVP blieb mit 23,7 im Rahmen der Erwartungen. Beide verloren aber nach der ersten Hochrechnung über 2 Prozentpunkte und erzielten das jeweils schlechteste Ergebnis in der Parteigeschichte.

Dennoch dürfte es für die Fortsetzung der Großen Koalition reichen, die nur mehr aus alter Gewohnheit so genannt werden kann. ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch gab sich nachdenklich: „Die neue Regierung braucht einen neuen Denkansatz.“ Für SPÖ-Wahlkampfleiter Norbert Darabos „überwiegt die Freude“ über den ersten Platz.

ÖVP-Vizekanzler Spindelegger spürt im Nacken bereits den heißen Atem von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der sich mit 22 Prozent und fast 5 Prozentpunkten plus gegenüber 2008 als eigentlicher Sieger feiern lässt. Den Grünen, die einen Kampf um den dritten Platz ausgerufen hatten, ging wieder einmal in der Zielgerade die Luft aus. Mit ernüchternden 11,5 Prozent können sie zwar auf einen knappen Zuwachs verweisen, blieben aber hinter den eigenen Erwartungen weit zurück.

Stefan Wallner, Bundesgeschäftsführer der Grünen, versuchte die Enttäuschung schönzureden: „Wir haben quer durch Österreich an Vertrauen dazugewonnen.“ Die schwarz-rote Mehrheit zu brechen und damit „eine Reformkoalition zu erzwingen“ sei aber nicht gelungen.

Schrulliger Milliardär und neue Neos

Das Team Stronach des schrulligen Milliardärs Frank Stronach schaffte zwar mit 6 Prozent den Einzug in den Nationalrat, verfehlte aber das Ziel, sich mit einem zweistelligen Ergebnis als Koalitionspartner zu empfehlen. Die eigentliche Überraschung lieferten die Neos, die erst vor einem knappen Jahr mit Startgeld des Bauunternehmers Hans Peter Haselsteiner gegründet wurden.

Sie dürften mit 4,6 Prozent im nächsten Parlament vertreten sein. Mit liberalen Positionen appellierten sie vor allem an Jungwähler und ÖVP-Anhänger, denen ihre Partei zu verzopft geworden ist. Sie dürften aber auch von den Grünen Stimmen abgesaugt haben und von Jörg Haiders Gründung, der arg zerzausten BZÖ, das die Vierprozenthürde verfehlte.

Der Wahlkampf war zwar relativ inhaltsleer, hatte aber durch inflationäre Fernsehduelle teilweise hohen Unterhaltungswert. Bemerkenswert war, dass die Koalitionspartner Faymann und Spindelegger, die mit einem Kuschelkurs begonnen hatten, der vermuten ließ, die künftige Koalition sei bereits ausgemachte Sache, im Laufe der Zeit zunehmend auf Konfrontation gingen.

In den letzten Tagen hatten sie einander unterstellt, politisch fremdgehen zu wollen. Eindringlich warnte Faymann vor Schwarz-Blau, gegebenenfalls ergänzt durch Stronach, und Spindelegger versuchte die Schrecken einer rot-grünen Allianz an die Wand zu malen: „Sie wollen uns das Schnitzel wegnehmen.“

Comments

[Christian Schrefel]

Anmerkung zu " die Grünen kommen kaum vom Fleck": Die Auszählung der BriefwählerInnen Stimmen, dauert noch an, es wird noch Änderungen geben, Grün ist in Innsbruck, Salzburg und Graz dann ziemlich sicher Erster, in Wien gut gehalten, am Ende werden es wohl 12,4% werden, das ist eine gute Weiterentwicklung, damit auch stärkste Grünpartei in Europa!