Parlamentswahl in Japan: Rechtskonservative klar vorn

Für die Partei des japanischen Premiers Noda sind die Wahlen eine katastrophale Niederlage. Die neue Regierung kann sogar auf eine Zweidrittelmehrheit hoffen.

Für wen ihre Eltern wohl gestimmt haben? Bild: reuters

TOKIO taz | Japans Wähler wenden sich wieder der Vergangenheit zu: Bei der Parlamentswahl ist der Liberaldemokratischen Partei (LDP), die das Land bereits 55 Jahre lang fast ununterbrochen regierte, ein starkes Comeback gelungen. Neuer Premierminister wird LDP-Chef Shinzo Abe. Der Rechtskonservative will die Staatsausgaben erhöhen und eine härtere Linie im Inselstreit mit China verfolgen.

Den Prognosen zufolge errangen die LDP und ihr Partner Neue Komeito mindestens die absolute Mehrheit der Sitze. Sogar eine Zweidrittelmehrheit von 320 Mandaten im Unterhaus schien möglich. Abe braucht sie, um das Veto des Oberhauses zu überstimmen, das von den Gegnern der LDP kontrolliert wird.

Die regierende Demokratische Partei (DPJ) büßte über zwei Drittel ihrer Sitze ein. Premier Yoshihiko Noda wirft als Parteichef das Handtuch. Der historische Machtwechsel vom Sommer 2009 endete nach nur drei Jahren und drei Monaten kläglich. Die DPJ konnte ihr Versprechen einer Politik für die Menschen nicht erfüllen. Während ihrer Regierungszeit verschlechterte sich die wirtschaftliche Lage vieler Japaner.

Da stieß die Verdoppelung der Mehrwertsteuer auf 10 Prozent ab 2014, die Noda durchsetzte, bei DPJ-Wählern auf wenig Verständnis. „Bei dieser Wahl ging es um eine Bestrafung der DJP“, meinte der Politologe Koichi Nakano. Andere sehen hinter dem Sieg der Konservativen das Bedürfnis vieler Japaner, dass wieder bewährte Kräfte regieren. „Hier wurde das kleinere Übel gewählt“, sagte ein TV-Kommentator.

Jedoch zeigte sich ein Teil der Wähler anhaltend unzufrieden mit den großen Parteien: Als „dritte Kraft“ etablierte sich die Japan-Restaurationspartei, die unter Führung des strammen Nationalisten Shintaro Ishihara erstmals ins Parlament einzieht. Die von Toru Hashimoto, Bürgermeister von Osaka, gegründete Partei war in den 180 Wahlbezirken mit Verhältniswahlrecht sogar die zweitstärkste Partei. Hashimoto drängt auf eine Dezentralisierung der Macht zugunsten der Regionen.

Dagegen kam die „Japan-Zukunftspartei“ von Yukiko Kada, Gouverneurin der Präfektur Shiga, bei den Wählern nicht gut an. Als einzige Partei setzte sie sich für einen schnellen Ausstieg aus der Atomkraft ein, erhielt jedoch nur etwa ein Dutzend Mandate.

Comments

[Dr. rer. Nat. Harald Wenk]

Die Verteidigung KONVERSATIVER Macht ist so "sophisticated" und kann auf die "Eingewöhnung" jahrzehntaisendealter Unterwerfungen in Millionen Details und Strukturen zurückgreifen.

Unzählige Intervention ins lage des Gegners ist da ein Mittel par excellence und ersten Ranges.

Das wird auch seit langem zu zu erfolgreich, und zu zu wenig "geoutet" (TAZ!!) und skandalisisert, in der BRD angwendet.

Beton ist Butter dagegen.