Parlamentswahl in Dänemark: Alles unklar in Dänemark
Die sozialdemokratische Partei von Mette Frederiksen bleibt zwar stärkste Kraft, aber wird abgestraft. Schwierige Verhandlungen stehen an.
Mette Frederiksen ist „natürlich verärgert“, so sagte sie es, angesichts des schlechten Ergebnisses für ihre Sozialdemokraten. Zwar sind die – sogar mit deutlichem Abstand zum Rest – auch nach der Parlamentswahl am Dienstag noch die größte Partei in Dänemark. Aber ein Rückgang auf historisch schlechte 21,8 Prozent (2022: 27,5), 12 Mandate weniger, das war so nicht eingeplant.
Regierungschefin möchte Frederiksen dennoch bleiben. Wie das funktionieren soll, ist noch unklar. Die Parteien auf ihrer linken Seite des politischen Spektrums erreichten zusammen 84 Sitze, die konservativ-rechte Seite kam auf 77 Sitze. Für eine Regierungsmehrheit sind im dänischen Folketing 90 Sitze nötig.
Frederiksens bisheriger Außenminister Lars Løkke Rasmussen rieb sich am Wahlabend vergnügt die Hände: Seine mittigen Moderaten gelten mit ihren 14 Sitzen nun als entscheidend für alle Koalitionsverhandlungen. Er lud die anderen Parteien dazu ein, dieses „interessante Spiel“ mit ihm zu spielen.
Dass er die Situation so nennt, überrascht nicht: Diese Wahl hat Dänemarks politische Landschaft noch kleinteiliger gemacht – ein rot-blauer Flickenteppich. Alle 12 Parteien, die um den Einzug ins Folketinget kämpften, schafften ihn auch.
Grönland-Effekt kleiner als gedacht
Jetzt ist die Sozialdemokratie trotz ihres mageren Ergebnisses die einzige größere Partei im klassischen Sinne. Es folgen einige mit um die 10 Prozent, dann wird es langsam immer weniger bis hin zum Neuling, der Bürgerpartei mit 2,1 Prozent.
Zu den immer noch größten Parteien, aber auch den größten Verlierern, zählt der bisherige dritte Koalitionspartner, die liberalkonservative Venstre-Partei. Sie verlor 3,2 Prozentpunkte und landete bei 10,1. Von einer Neuauflage der jetzigen Zusammenarbeit über die Blockgrenzen hinweg will Venstre nichts mehr wissen.
Parteichef Troels Lund Poulsen, unter Mette Frederiksen bis jetzt Verteidigungsminister, war als ihr Herausforderer für das Amt des Regierungschefs auf der konservativen Seite angetreten. Dass seine Partei immerhin die größte unter den „blauen“ ist, erleichterte ihm den Umgang mit dem eigentlich schlechten Wahlergebnis.
Unter anderem die rechtspopulistische Dänische Volkspartei, die mit einer Verdreifachung ihres Stimmenanteils auf 9,1 Prozent ein politisches Comeback feierte, sprach sich am Mittwoch für eine blaue Minderheitsregierung unter Lund Poulsen aus. Als wahrscheinlicher gilt dennoch eine rötlichere Regierungsvariante unter Frederiksen.
Nicht nur bei der Dänischen Volkspartei wurde am Wahlabend gejubelt, auch deutlich weiter links feierte man Erfolge: Die Sozialistische Volkspartei (SF) mit ihren sozialen und grünen Themen ist nun mit 11,6 Prozent (plus 3,3) zweitstärkste politische Kraft im Königreich.
Aber von wegen Grönland-Effekt: Mette Frederiksens Rolle als Staatenlenkerin in der von den USA ausgelösten Krise war offenbar nicht entscheidend für die Wahl. Beim Thema Grönland herrscht auch wenig Streitpotenzial. Im Wahlkampf ging es viel um Innenpolitisches. Sauberes Trinkwasser etwa – im Land mit seiner intensiven Landwirtschaft schon lange ein Politikum. Auch steigende Lebenshaltungskosten und eine wachsende soziale Ungleichheit beschäftigten viele.
Welche Regierung sich künftig um diese und andere Themen kümmert, darum wird in Kopenhagen jetzt gepokert. In der ersten TV-Debatte nach der Wahl erklärte Mette Frederiksen, eine Koalition der linken Parteien mit den Moderaten erscheine ihr am ehesten realistisch. Doch Moderaten-Chef Løkke Rasmussen, der Mann mit der Schlüsselrolle, warb weiter für eine Koalition über Blockgrenzen hinweg. „Auch wenn es ein bisschen schwierig aussieht.“
Nach einer Parlamentswahl umfänglich zu verhandeln, das gehört im kompromisserprobten politischen Dänemark dazu. Auch Minderheitsregierungen sind nichts Ungewöhnliches. Aber nicht nur die bisherige Regierungschefin will lieber eine stabile Mehrheit. So ungewiss wie dieses Mal war der Ausgang in Dänemark selten.
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