Parlamentswahl in Dänemark: Mette Frederiksen steuert auf dritte Amtszeit zu

Die Sozialdemokraten werden voraussichtlich deutliche Verluste erleiden, aber wohl die stärkste Kraft bleiben. Ein Grund ist der Grönland-Effekt.

Auf Konfrontation getrimmt: Mette Frederiksen und Troels Lund Poulsen im TV-Duell am 15. März Foto: Mads Claus Rasmussen

Die Fernsehkamera ist von oben auf einen runden Tisch mit drei Stühlen gerichtet. Von links kommt Dänemarks sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen ins Bild, von rechts ihr Herausforderer Troels Lund Poulsen von der rechtsliberalen Partei Venstre.

Die Perspektive wechselt und zeigt die beiden im Profil, dazwischen der Moderator. Die Inszenierung ist auf Duell getrimmt, nur wenige Tage vor der Parlamentswahl am 24. März. Das Pikante an der Situation: Die beiden sind Koalitionspartner. 30 Jahre lang waren ihre Parteien Konkurrenten um das Amt der/des Ministerpräsident:in.

Nach der Wahl 2022 bildeten sie eine Regierung mit einer Zentrumspartei als Kitt in der Mitte. Die Koalition funktionierte nach innen im Gegensatz zur Ampel in Berlin erstaunlich harmonisch. Doch gleich von Beginn der TV-Debatte an ist klar: Mit der Harmonie ist es derzeit vorbei.

Fast beiläufig setzt Frederiksen in ihrem ersten Redebeitrag einen ersten Nadelstich, indem sie auf unterschiedliche Positionen in der Frage des Trinkwasserschutzes eingeht. Sie weiß genau, dass sie damit bei ihrem landwirtschaftsfreundlichen Gegner einen wunden Punkt trifft.

Feuer in den Augen

Lund Poulsen kontert mit dem Vorwurf, die von der Sozialdemokratie vorgeschlagene Vermögenssteuer würde Dänemark ärmer machen. Im Laufe der einstündigen Debatte bekommen sie immer mehr Feuer in den Augen.

Zwei Wochen zuvor: Die Stimmung im Plenarsaal des dänischen Parlaments ist am 26. Februar gegen Mittag elektrisch aufgeladen. Es ist der Tag der Ausrufung von Neuwahlen. Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin geht zum Pult des Parlamentsvorsitzenden und schiebt ihm einen Zettel zu. Frederiksen verkündet, dass sie zum 24. März Wahlen ausschreibe. Drei Wochen Wahlkampf sind in Dänemark eine ungeschriebene Regel – genauso, dass die Wahl an einem Dienstag stattfindet.

Günstiger Zeitpunkt

Und einiges deutet darauf hin, dass Frederiksen einen günstigen Zeitpunkt erwischt hat. Keine zwei Monate zuvor sah es noch anders aus. Die Sozialdemokratie war bei den Kommunalwahlen im November kläglich eingegangen. Mit 23,2 Prozent erzielte sie das schlechteste Ergebnis in ihrer mehr als hundertjährigen Geschichte. Das bürgerlich-konservative Lager lag erstmals seit Jahren in den Umfragen vorn.

Doch dann kamen US-Präsident Donald Trump und Grönland. Die Stimmung drehte sich. Die Koalitionsregierung startete schnell noch ein paar Initiativen, um ihre Popularität zu steigern. Etwa in der Schulpolitik: Die Sozialdemokratie schlägt kleinere Klassen in der Unterstufe vor.

Gut zwei Stunden, nachdem Frederiksen die Wahl ausgerufen hat, ist sie bereits in einem Kopenhagener Vorort, um Rosen auszuteilen. „Es ist toll, auf der Straße zu sein“, lässt Frederiksen die Bevölkerung in den sozialen Medien wissen.

Auf Hochtouren

Die Wahlmaschine läuft auf Hochtouren. Die 48-Jährige soll den Genossinnen und Genossen erneut das liefern, was ihnen am wichtigsten ist: die Regierungsmacht. Vermögenssteuer, Rentenalter, bezahlbarer Wohnraum, geringere Ungleichheit – alles Programmpunkte, die für die Arbeiterpartei klassischer nicht sein könnten. Auch die Migrationspolitik, die mit Frederiksen zum ureigenen sozialdemokratischen Thema geworden ist, fehlt nicht.

Wenige Tage nach dem 26. Februar treten Frederiksen und vier weitere sozialdemokratische Spitzenpolitiker mit ernster Miene vor die Presse. Auf den roten Aufstellern hinter ihnen prangt mehrfach der Satz: „Wir wollen diejenigen nicht, die nicht zu Dänemark stehen.“

Sofort ist klar: Die Sozialdemokratie wird nicht nur an der harten Linie in der Ausländerpolitik festhalten, sondern möchte sie sogar verschärfen. Die Asylzentren in Drittländern außerhalb Europas hat die dänische Regierungschefin bereits seit geraumer Zeit im Programm. Der Unterschied sei jetzt, dass die Mehrzahl der EU-Staaten mitzöge. „Dänemark ist bezüglich der Ausländerpolitik ein Vorreiterland in Europa“, sagt Frederiksen. Mehrfach erwähnt sie die rechte italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, mit der sie hervorragend zusammenarbeite.

Unnachgiebige Linie

Bekannt ist auch, dass sie zum CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz ein deutlich engeres Verhältnis hat, als sie es je zu seinem SPD-Vorgänger Olaf Scholz hatte. Dennoch argumentiert sie während der Pressekonferenz sozialdemokratisch. Die harte Migrationspolitik sei notwendig, um den dänischen Wohlfahrtsstaat zu schützen.

Die unnachgiebige Linie macht Frederiksen zur Bedingung für mögliche Regierungsverhandlungen, kombiniert sie im Wahlkampf mit einer linken Sozial- und Wirtschaftspolitik. 2019 hatte sie mit dieser Kombination Erfolg. Damals brach sie fast 20 Jahre bürgerliche Dominanz und holte so viele Stimmen von der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei zurück, dass es für eine rote Mehrheit reichte.

Doch zuletzt zündet das Migrationsthema im Wahlkampf nicht so recht. In Dänemark hat es seine Brisanz verloren.

Radfahrer im Stau

Am Tag nach dem Fernsehduell ist der Radverkehr auf einer der Einfallsstraßen zur Kopenhagener Innenstadt wie jeden Morgen dicht gedrängt. Bei einer Brücke stauen sich die Radelnden in vier Reihen. Parteikandidaten und Helfer springen dazwischen, um Flugblätter loszuwerden.

Das Fernsehduell ist unentschieden ausgegangen. Auch in den Umfragen bewegt sich wenig. Das ist für die amtierende Ministerpräsidentin besser als für den Herausforderer Troels Lund Poulsen, denn der rote Block liegt vorn. Allerdings fehlen auch für eine linke Mehrheit bislang noch einige Prozentpunkte. Sollte am 24. März keiner der Flügel eine Mehrheit bekommen, könnten die Kontrahenten erneut Koalitionspartner werden.