Parlamentswahl in Australien: Mitte-Rechts-Bündnis regiert weiter
Vor der Parlamentswahl in Australien lag die Labor-Opposition in allen Umfragen vorn. Letztlich gewinnt aber das amtierende Mitte-Rechts-Bündnis.
Offen ist noch, ob Morrisons Liberale Partei und die Nationale Partei allein weiter regieren können oder ob sie im Parlament Unterstützung von unabhängigen Abgeordneten brauchen. Die Auszählung zog sich am Sonntag in die Länge. Am Erfolg von Mitte-Rechts gab es jedoch keine Zweifel mehr.
Oppositionsführer Bill Shorten (52) gestand seine Niederlage noch am Wahlabend ein. Telefonisch gratulierte er Morrison zu dem überraschenden Erfolg. Kurz darauf bekam der alte und neue Premier auch Glückwünsche von Donald Trump. „Gratulation an Scott zu einem GROSSEN SIEG“, twitterte der US-Präsident.
So groß bei Morrison (Spitzname: „ScoMo“) nun die Freude ist, so groß ist bei Labor die Enttäuschung. Bis zum Wahltag hatte die Partei zweieinhalb Jahre lang in allen Umfragen vorn gelegen. Selbst die erste Hochrechnung sah sie noch in Führung. Dann aber wurden die Zahlen von Stunde zu Stunde schlechter. Bis Shorten vor seine Anhänger ging, die Niederlage zugab und auch seinen Rücktritt ankündigte. „Ich weiß, ihr leidet alle. Ich auch.“
Auf das amtliche Endergebnis müssen die Australier noch warten. Nach vorläufigen Berechnungen haben Liberale und Nationale, die in der Hauptstadt Canberra seit sechs Jahren gemeinsam regieren, im Unterhaus 74 von insgesamt 151 Sitzen sicher. Zur Mehrheit von 76 Mandaten fehlten ihnen am Sonntag noch zwei Mandate. Fünf Wahlkreise standen noch auf der Kippe. Labor hat mindestens 66 Mandate, kann maximal aber nur auf 71 Sitze kommen. Die Grünen gewannen einen Sitz.
Sechster Regierungschef seit 2005
Mindestens vier Mandate gingen an unabhängige Kandidaten. Falls das Mitte-Rechts-Bündnis keine eigene Mehrheit zustande bekommt, wäre auch eine Minderheitsregierung möglich, die von Unabhängigen geduldet wird. So regiert Morrison bereits seit Ende vergangenen Jahres, nachdem eine Nachwahl verloren gegangen war.
Was gab nun den Ausschlag für den überraschenden Sieg? Die Experten rätselten am Sonntag darüber noch. Im Wahlkampf hatte sich der ehemalige Schatzkanzler vor allem als Garant des australischen Wachstums präsentiert. Dort gab es seit 28 Jahren keine Rezession mehr. Der Parteichef der Liberalen machte auch deutlich, dass ihm die Konjunktur und der Erhalt von Arbeitsplätzen – etwa in der wichtigen Kohleindustrie – wichtiger ist als ehrgeizigere Ziele im Kampf gegen den Klimawandel, wie dies Labor wollte. Zudem schnitt der Vater von zwei kleinen Töchtern stets besser ab als Shorten, wenn nach der persönlichen Beliebtheit gefragt wurde.
Mit dem Wahlsieg, an den auch viele in der eigenen Partei nicht mehr geglaubt hatten, hat Morrison im eigenen Lager nun eine so starke Stellung wie noch nie. Der 51-Jährige ist erst seit August vergangenen Jahres Partei- und Regierungschef. Damals kam er nach einer Revolte gegen Vorgänger Malcolm Turnbull ins Amt. Morrison ist Australiens sechster Regierungschef seit 2005, also seit Angela Merkel Bundeskanzlerin ist. Im letzten Jahrzehnt brachte kein einziger die Amtszeit zu Ende.
„Die Australier haben die Nase von den vielen Wechseln voll“, sagt der Politik-Professor John Warhurst. Inzwischen haben die Liberalen ihre Regeln zur Wahl des Parteichefs geändert: Morrison hat nun gute Chancen, die vollen drei Jahre bis zur nächsten Parlamentswahl im Amt zu verbringen. Am Sonntag hatte er allerdings erst einmal Anderes zu tun: Er ging in die Kirche.
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