Parlamentswahl in Armenien: Putin-Freund bleibt an der Macht

Präsident Sargsjans Republikanische Partei gewann nach vorläufigen Ergebnissen die Hälfte der Stimmen. Es war die erste Parlamentswahl seit der Verfassungsreform.

Präsident Sersch Sargsjan könnte ab 2018 als Regierungschef die Exekutivmacht ausüben Foto: ap

Eriwan/Moskauafp/ap/dpa |Die Regierungspartei von Armenien hat vorläufigen Ergebnissen zufolge bei den Parlamentswahlen knapp die Hälfte der Stimmen bekommen. Wie die Zentrale Wahlkommission am Montag mitteilte, hat die Republikanische Partei von Präsident Sersch Sargsjan nach Auszählung von 94 Prozent der Stimmen 49 Prozent davon gewonnen. Ein von dem Geschäftsmann Gagik Zarukian angeführtes Bündnis lag mit 28 Prozent deutlich dahinter. Zwei weitere Parteien dürften ebenfalls Sitze im Parlament erhalten.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sieht deutliche Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl. Es gäbe zahlreiche glaubhafte Berichte über Stimmenkauf und Einschüchterung von Wählern, erklärte die OSZE am Montag unter Berufung auf von ihr entsandte Wahlbeobachter.

Es war die erste Parlamentswahl seit einer von Sargsjan durchgesetzten Verfassungsreform. Sie sieht vor, dass die Exe­kutivmacht nach dem Ende von Sargsjans Amtszeit 2018 vom Präsidenten auf den Regierungschef übergeht.

Die Opposition wirft dem 62-jährigen Staatschef vor, auf diese Weise an der Macht bleiben zu wollen, da die Verfassung ihm eine dritte Amtszeit als Präsident verwehrt. Die Verfassungsänderungen sollen nach dem Ende von Sargsjans Amtszeit in Kraft treten. Sie sehen größtenteils symbolische Befugnisse für den Präsidenten des Landes vor, der vom Parlament gewählt werden soll statt wie in der Vergangenheit vom Volk.

Test für die Demokratie

Die Wahl galt zugleich als Test für die Demokratie in Armenien, in der Machtwechsel durch Parlamentswahlen keine Tradition haben. Bereits vor Schließung der Wahllokale hatte die Opposition den Vorwurf des Wahlbetrugs erhoben.

Der Binnenstaat Armenien ist einer der ärmsten Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion. Das Land grenzt an den Iran, Aserbaidschan, Georgien und die Türkei. Armenien hat unter einer lähmenden Wirtschaftsblockade durch die Türkei gelitten. Diese unterstützt ihren Verbündeten Aserbaidschan im Konflikt mit Armenien um die Region Berg-Karabach. Armenien ist auch Mitglied von Wirtschafts- und Sicherheitsallianzen, die von Moskau dominiert werden. Zudem befindet sich in dem Land ein russischer Militärstützpunkt.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich nach den Wahlen für eine Vertiefung der bilateralen Beziehungen zwischen Armenien und Russland ausgesprochen. Die enge Zusammenarbeit liege im beiderseitigen Interesse, schrieb er am Montag an Präsident Sersch Sargsjan. Offiziell war das vom Kreml veröffentlichte Telegramm dem 25. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen beider Länder gewidmet. Russland ist traditionell die Schutzmacht für das kleine Armenien im Südkaukasus.