Parlamentsdebatte über Fluchhafen BER: Ein Hauch von Resignation

Auch die SPD muss sich eingestehen: Das wird nix mit der Fertigstellung des Pannen-Airports im Sommer 2018. Und die Grünen sind sauer über fehlende Transparenz.

Düstere Aussichten: Besucher blicken auf die Baustelle des BER   Foto: dpa

Die SPD glaubt nicht länger, den Flughafen BER bis Ende August nächsten Jahres fertig bauen zu können. „Es sollte das Ziel sein, dass die Bauarbeiten spätestens Ende 2018 abgeschlossen sind“, sagte Vizefraktionschef Jörg Stroedter am Donnerstag im Abgeordnetenhaus, „da will ich nicht über den 31. August reden.“

Dieses Datum hatte der Chef der Flughafengesellschaft, Engelbert Lütke Daldrup, noch vor drei Wochen im Hauptausschuss des Parlaments genannt. Der Abschluss der Bauarbeiten ist ein wesentlicher Schritt Richtung Eröffnung, dazwischen liegen allerdings noch zahlreiche Tests und Prüfungen. Lütke Daldrup will in zwei Wochen einen Eröffnungstermin nennen. Anders als zuvor angekündigt, wird aber noch länger unklar bleiben, was das Milliardenprojekt noch kosten wird.

Die jüngsten Berichte über neuerliche Mängel auf der BER-Baustelle führten dazu, dass die Abgeordneten erneut die zentrale Diskussion ihrer Plenarsitzung dem Flughafen widmeten. Ein Bericht des TÜV Rheinlands, den der Tagesspiegel vor einer Woche teilweise veröffentlichte, moniert „wesentliche systematische Mängel bei der Brandschutzanlage“.

Davon erst via Zeitung zu erfahren, missfällt an diesem Vormittag nicht bloß der Opposition, sondern auch Andreas Otto, dem langjährigen BER-Fachmann von den mitregierenden Grünen. „Wir müssen als Parlament unsere Kontrollaufgabe noch ernster nehmen“, sagte Otto. Wenn so ein TÜV-Bericht in der Presse auftauche, „dann erwarte ich – und da gucke ich in Richtung Finanzsenator – dass wir das auch bekommen.“ Das gehöre zu einem Mindestmaß an Transparenz.

Der so angesprochene Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) vertritt das Land unter anderem in der Gesellschafterversammlung der Flughafengesellschaft, der Berlin, Brandenburg und der Bund angehören. Von ihm und der Flughafengesellschaft fordert Otto: „Wir wollen am 15. Dezember Klarheit über die Terminlage haben und darüber, wie viel Geld das noch kostet.“

Der Regierende schweigt

Er müsse den Kollegen von den Grünen enttäuschen, erwiderte Senator Kollatz-Ahnen, der zum Ende der Rederunde für die Landesregierung ans Mikro tritt: Am Tag, an dem es einen Eröffnungstermin geben soll, „werden wir noch nicht das Finanzierungskonzept sehen“, so Kollatz-Ahnen. Das werde noch bis März dauern. Von der Opposition gab es Kritik, dass nicht der Regierende Bürgermeister bei diesem zentralen Thema redet: Der müsse das zur Chefsache machen. Müller aber schwieg und ließ seinen Finanzsenator reden.

Mitte Dezember soll ein Eröffnungstermin für den BER bekannt gegeben werden.

Dieser wiederum äußerte sich nicht nur nüchtern als Kassenwart wie sonst meist, sondern hielt eine politisch geprägte Rede, verteidigte etwa Berlin gegen den auch am BER-Desaster festgemachten und seit über einem Jahr kursierenden Vorwurf, ein failed state zu sein. „Der Unterschied ist: Aus failed states fliehen die Menschen, nach Berlin kommen sie“, sagte Kollatz-Ahnen.

Dem Grünen Otto macht an diesem Vormittag im Parlament eine Sache ganz besonders Sorgen: Dass es im jüngsten TÜV-Bericht, der sie an diesem Morgen so heftig debattieren lässt, um Brandschutz, nicht funktionierende Türen und Sprinkleranlagen geht: Themen, die 2012 zur Absage der Eröffnung führten, und die, wie Otto leicht resignierend sagt, „immer noch nicht gelöst sind“.