Parlamentsarbeit als Provisorium: Lammert leitet Super-Ausschuss
Ein sogenannter Hauptausschuss soll bis zur Regierungsbildung die Fachausschüsse im Bundestag ersetzen. Die Opposition hat dagegen Bedenken.
BERLIN afp | Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und seine sechs Stellvertreter sollen den Vorsitz des provisorischen Super-Ausschusses übernehmen. Union und SPD einigten sich darauf, das Gremium nach seiner Bestellung am Donnerstag unter den Vorsitz des Bundestagspräsidiums zu stellen, wie es am Mittwoch aus Fraktionskreisen in Berlin hieß. Das Gremium soll die für die Parlamentsarbeit wichtige Ausschussarbeit übernehmen, bis die künftige Bundesregierung im Amt ist.
Mit ihrem Plan, den Ausschussvorsitz an das Bundestagspräsidium zu übertragen, binden Union und SPD auch die Minderheitsparteien Grüne und Linke ein. Ob die Lammert-Stellvertreterinnen Claudia Roth (Grüne) und Petra Pau (Linke) tatsächlich Sitzungen des neuen Ausschusses leiten werden, ist aber unklar: Beide Parteien haben verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Gremium vorgebracht.
Der Bundestag soll den so genannten Hauptausschuss am Donnerstag nach dem Willen von Union und SPD ohne Debatte einsetzen. Ein derartiges Gremium, das alle anderen Ausschüsse ersetzt, hat es bislang noch nicht gegeben. Union und SPD wollen damit angesichts der noch nicht abgeschlossenen Regierungsbildung die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sichern.
Denn der Großteil der Bundestagsarbeit spielt sich in den Ausschüssen ab, wo Fachpolitiker Gesetzesvorlagen prüfen und dem Plenum in der Regel eine Abstimmungsempfehlung geben. Der fachliche Zuschnitt dieser Ausschüsse orientiert sich spiegelbildlich am Zuschnitt der Bundesministerien. Da allerdings die Ressortzuständigkeiten immer noch unklar sind, haben Union und SPD die Berufung von Fachausschüssen bislang verhindert.
Keine Fachausschüsse bis zur Regierungsbildung
Der Hauptausschuss soll 47 Mitglieder und ebenso viele stellvertretende Mitglieder haben. Besetzt werden soll er gemäß der Mehrheitsverhältnisse im Plenum. Seine Amtsdauer hängt vom weiteren Verlauf der Regierungsbildung ab. Sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wie geplant am 17. Dezember vom Bundestag gewählt werden, könnte der Bundestag bereits am 19. Dezember über die Einsetzung der regulären Fachausschüsse abstimmen. Diese würden sich dann Mitte Januar in der ersten Sitzungswoche des Bundestags im neuen Jahr konstituieren.
Bis dahin soll der Super-Ausschuss im Amt sein. Der Ausschuss soll Beratungen und Anhörungen veranstalten und Beschlussempfehlungen für das Plenum erarbeiten. Außerdem soll er sich mit den rund 7500 Petitionen befassen, die sich beim Bundestag angesammelt haben.
Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann bekräftigte ihre verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Gremium. Es sei „äußerst besorgniserregend“, dass der Hauptausschuss alle anderen Ausschüsse ersetzen soll, sagte sie der Saarbrücker Zeitung (Mittwochsausgabe). Die Linke hatte bereits im Plenum beantragt, alle Fachausschüsse einzusetzen. Der Antrag war aber an der Mehrheit von Union und SPD gescheitert.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!