„Parallele Gerechtigkeit“

GAL-Initiative zum Opferschutz in der Bürgerschaft

Die GAL-Fraktion möchte durch eine Initiative in der Bürgerschaft den Opferschutz verbessern. Dazu zählt für die Grünen die Einrichtung eines Fonds, der durch die Entrichtung von zehn Prozent aller abkassierten Geldstrafen und -bußen gespeist wird. „Die Regierung nimmt das Wort Opferschutz gern in den Mund, sie setzt aber nur auf Repression“, beklagt der innenpolitische Sprecher Manfred Mahr.

Dem möchte die GAL die Formel der „parallelen Gerechtigkeit“ entgegensetzen: „Ebenso wie der Täter muss auch das Opfer das Anrecht darauf haben, wieder in die Gesellschaft eingegliedert zu werden.“ Das setze schon beim Verfahren selbst an. „Das Opfer ist immer auch ein Zeuge“, sagt Mahr. Er will durch Veränderung der Strafprozessordnung erwirken, traumatisierte Opfern von Gewaltaten oder sexuellen Misshandlungen an anderen Orten zu vernehmen, um ihnen eine öffentliche Gerichtsverhandlung zu ersparen.

GAL-Frauenpolitikerin Verena Lappe fordert überdies den Auf- und Ausbau von so genannten „Interventionstellen“ bei häuslicher Gewalt. Lappe: „Die Wegweisung eines Täters ist nur dann sinnvoll, wenn auch gewährleistet ist, dass für die Frauen eine dauerhafte Konfliktlösung angestebt wird.“ kva