Panzergeschäft mit Saudi-Arabien: Merkel rechtfertigt Geheimhaltung

Kurz vor der namentlichen Abstimmung über den umstrittenen Panzerdeal im Bundestag meldet sich die Kanzlerin zu Wort. Sie verteidigt das Vorgehen der Bundesregierung.

Deutschland plant den Verkauf von 200 Leopard-Panzern an Saudi-Arabien. Die Opposition ist alamiert. Bild: dapd

BERLIN dpa/dapd | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Kritik am Verhalten der Regierung im Zusammenhang mit dem umstrittenen Panzergeschäft mit Saudi-Arabien zurückgewiesem. "Beratungen und Beschlüsse im Bundessicherheitsrat sind aus gutem Grund geheim", sagte sie der Mittelbayerischen Zeitung. Die Bundesregierung leiste "selbstverständlich ihren Beitrag, um die demokratische Entwicklung in Nordafrika und im Nahen Osten zusammen mit unseren Partnern weiter zu unterstützen." Auch den Vorwurf mangelnder Transparenz will sie nicht gelten lassen. "Transparenz über gelieferte Waffen und Rüstungsgüter ist gegeben, indem dies detailliert jedes Jahr im Rüstungsexportbericht nachgelesen werden kann, der auch dem Bundestag vorgelegt wird."

Der Bundestag beschäftigt sich am Freitag erneut mit dem Panzergeschäft. Die Linke hat kurzfristig einen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt, in dem die Regierung aufgefordert wird, ihre Genehmigung des Verkaufs von 200 Leopard-2-Panzer nach Saudi-Arabien zu widerrufen. In einer namentlichen Abstimmung müssen die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen nun Farbe zu dem bisher nur inoffiziell bestätigten Panzerdeal bekennen.

Der Bundessicherheitsrat hatte die Lieferung in der vergangenen Woche nach Angaben aus Regierungskreisen genehmigt. Öffentlich schweigt die Regierung unter Hinweis auf die Geheimhaltungspflicht aber beharrlich.

Auch in Union und FDP hat die Genehmigung des Geschäfts durch den Bundessicherheitsrat Irritationen ausgelöst. Die Union rechnet dennoch mit einer geschlossenen Ablehnung des Linken-Antrags. Die FDP kritisierte die Linke scharf. Alle Aspekte seien in einer Aktuellen Stunde am Mittwoch ausführlich diskutiert worden.

Wiefelspütz (SPD) will sich Klage möglicherweise anschließen

Die Liberalen fordern die Kanzlerin dennoch dazu auf, zu dem umstrittenen Panzergeschäft mit Saudi-Arabien Stellung zu nehmen. "Es schadet der Regierung und es schadet auch Deutschland, wenn nur die ablehnenden Stimmen laut werden", sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post.

Es gebe gute Gründe, Voranfragen zu Rüstungsexporten im Geheimen zu entscheiden. Wenn eine Entscheidung aber durch eine Panne, die die Bundesregierung zu verantworten habe, an die Öffentlichkeit gelange, dann müsse die Regierung auf die dadurch entstandene Debatte reagieren.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, will sich indes einer Verfassungsklage des Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele gegen das Panzer-Geschäft möglicherweise anschließen. "Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass das Parlament hier nicht angemessen informiert wird", sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. "Wenn alle Stricke reißen, muss man auch eine Klage in Betracht ziehen."

Ströbele hatte am Donnerstag mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gedroht für den Fall, dass die Bundesregierung sich zu dem Geschäft auch künftig nicht äußern werde. In der Mitteldeutschen Zeitung legte er noch einmal nach. Wenn sich herausstellen sollte, dass Saudi-Arabien für die Panzer mehr zahle, als sie normalerweise kosteten, dann sei auch die Einrichtung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses nicht völlig ausgeschlossen, so Ströbele.

Comments

[Nordwind]

Tja, bei IM Erika wird es immer deutlicher wo sie als Sekretärin für Propaganda und Agitation in die Lehre gegangen ist.

[atypixx]

Wegen Vorkommnissen wie diesem beraucht es Impulse wie wikileaks. Ein prima Beispiel!

[rauhfuß]

Deutsche Waffen, deutsches Geld

morden mit in aller Welt...

Der "gute Grund", warum solche Deals geheim sind, ist doch alleine der, dass der Pöbel davon nichts mitkriegt und sich darüber empört.

[Günther Hartmann]

Ich empfehle den Foristen hier, hin und wieder auch einmal die Webseite von AlJazeera aufzurufen, um sich nötigenfalls eine eigene Kompetenz in Sachen "Arabien" anzueignen (Stichwort: GCC Extended Peninsula Shield). Das könnte sie vielleicht sogar in die Lage versetzen, unseren Parlamentariern in Berlin eigene sachkundliche Hinweise zu liefern.

[provision]

Merkel will lieber darüber schweigen, weil über ihrer eigenen Provision keine Auskunft geben will.

[zombie1969]

Offenbar nervt die SPD, Günen und die Linke gewaltig dass sie dieses Geschäft nicht selber abwickeln konnten mit ihren ehemaligen sozialistischen Brüdern in Ägypten, Marokko und Lybien.

[Martin]

Wenn diese Waffen irgendwas stabilisieren könnten, genau dann ist es verboten diese Waffen zuverkaufen, denn nur in Spannungsgebieten muß etwas stabilisiert werden !

[Mister Lobby]

Also, ich finde Geheimhaltung klasse!

Erstens kann man da in Ruhe über die Vorteile reden, die die Entscheidungsträger in der Bundesregierung auch ganz persönlich von so einem Deal haben.

Zweitens stört dieses lästige Parlament nicht.

Drittens demonstriert man dem saudischen Königshaus, daß man auf Augenhöhe mitreden kann, so von Anti-Demokrat zu Anti-Demokrat.

Und worüber regen sich die Leute auf?

Wenn in Afghanistan Radikal-Islamisten die Macht ausüben, Andersgläubige hinrichten, zur Strafe Hände abhacken, Frauen unterdrücken, Terror exportieren und uns, dem "Westen", den Tod wünschen, dann schicken wir Flugzeuge und Bodentruppen.

Wenn in Afghanistan Radikal-Islamisten die Macht ausüben, Andersgläubige hinrichten, zur Strafe Hände abhacken, Frauen unterdrücken, Terror exportieren und uns, dem "Westen", den Tod wünschen, dann schicken wir Panzer.

Also, ich sehe da keinen Unterschied...

[emil]

ja mensch freunde! exportweltdingens wird man eben nicht durch ein paar sack kartoffeln, da müssen echte deutsche produkte rübergeschafft werden!

[Josef Riga]

Welchen stabilisierenden Beitrag sollen bitte diese 200 Stahlmonster in S.-A.( Saudi-Arabia) liefern? Wer Demonstranten mit einer Schaufel (Aufstandsequipement des Leo II) zusammenfegen will, kann das billiger bekommen. Oder ist die Schaufel vielleicht zun Schneeschippen vorgesehen? Man weiss ja nie, Klimawandel und so ...

Und dann natürlich immer und immer wieder der boese Iran, die pöhsen Perser! "Werft die Purschen auf den Phodem! Die kleinen Widerphorste! - Hä, ja,ja, natürlich..." Wo verläft denn die direkte Grenze zwischen S.-A. und der Islamischen Republik? Ich denke wohl im Wasser, welches man am Nordufer und in Europa den Persischen -, am Südufer den Arabischen Golf nennt.