Palästinensische Protestler: EU-Diplomaten zeigen Flagge
Aus Sorge um den gewaltfreien Protest im Westjordanland besuchen europäische Diplomaten das Dorf Nilin. Rund 130 Palästinenser sind seit Beginn der Proteste verhaftet worden.
JERUSALEM taz | Die internationale Solidarität mit dem palästinensischen Städtchen Nilin wird größer. 15 europäische Diplomaten besuchten in dieser Woche den Grenzort, in dem wöchentlich Protestveranstaltungen gegen die von Israel errichteten Trennanlagen stattfinden. Die EU-Vertreter, darunter auch deutsche Diplomaten, wollten damit ihrem Unbehagen Ausdruck geben gegenüber dem israelischen Vorgehen, friedliche Demonstranten auf unbestimmte Zeit hinter Gitter zu schicken. "Wir sehen nicht, was man den Inhaftierten vorwerfen kann", kommentierte ein Diplomat.
Rund 130 Palästinenser sind seit Beginn der Proteste in Nilin verhaftet worden, die letzten zehn erst zu Wochenbeginn. Ähnlich wie in dem kaum zehn Kilometer entfernt liegenden Dorf Bilin, wo der friedliche Protest gegen die Mauer vor fünf Jahren seinen Anfang nahm, unternimmt die Armee verschärfte Maßnahmen gegen die Bevölkerung.
Nächtliche Razzien und Verhaftungen, meist unter dem Vorwurf der Volksverhetzung, gehören zum Alltag. Die unerschütterlichen Demonstranten, die mit Unterstützung israelischer "Anarchisten gegen die Mauer" und der "Internationalen Solidaritätbewegung" zum Vorbild für andere palästinensische Grenzorte werden, zermürben die Besatzungstruppen.
Trotz der strikt gewaltlosen Demonstrationen vor allem in Bilin kommt es fast jeden Freitag zum Einsatz von Tränengas, das oft mit stinkenden Chemikalien versetzt ist. In beiden Orten gab es im vergangenen Jahr Tote. In Bilin und Nilin, wo Jugendliche auch schon mal Steine werfen, wurden seit Beginn der Demonstrationen fünf Menschen bei Armeeeinsätzen getötet, zehn Palästinenser erlitten bleibende körperliche Schäden.
Der Protest der Palästinenser richtet sich besonders gegen den Verlauf der Anlagen. In Nilin wurde die Hälfte der Landgüter aus privatem palästinensischen Besitz enteignet, um darauf die Trennanlagen oder israelische Siedlungen zu errichten. Nicht viel anders sieht es in Bilin aus, wo man bis heute vergeblich auf die Umsetzung eines Urteils des Obersten Israelischen Gerichtshofs wartet, der eine Verlegung der Trennanlagen verfügte.
Aus Solidarität mit dem Protest gegen Trennzaun- und Mauer haben zwei dänische Finanzgruppen den Boykott gegen israelischer Unternehmen angekündigt, die an dem Bau der Grenzanlagen beteiligt sind. Die Danske Bank sowie die Pensionskasse PKA Ltd. wollen in Zukunft nicht mehr mit der Firma Elbit Systems und mit der Africa Israel Investments kooperieren. Elbit liefert elektronische Warnsysteme für die Trennanlagen. Bereits im vergangenen September hatte die norwegische Regierung ihre Zusammenarbeit mit Elbit beendet.
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