Palästina-Resolution in der UN: Abbas will es nochmal probieren
Vergangene Woche war eine Palästina-Resolution im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Doch seit Neujahr hat sich die Zusammensetzung des Gremiums geändert.
RAMALLAH rtr | Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas will die gescheiterte Resolution zum Abzug Israels erneut in den UN-Sicherheitsrat einbringen. Diese Option werde derzeit mit Jordanien und anderen Verbündeten erörtert, sagte Abbas am Sonntag in Ramallah, dem Sitz der palästinensischen Regierung. „Wir sind nicht gescheitert, der UN-Sicherheitsrat hat uns im Stich gelassen“, fügte Abbas hinzu.
Das Gremium hatte in der vergangenen Woche eine von Jordanien eingebrachte Resolution abgelehnt, in der ein Rückzug Israels aus den im Sechs-Tage-Krieg 1967 eroberten Gebieten wie dem Westjordanland und Ost-Jerusalems bis Ende 2017 vorgesehen war.
Mit dem Jahreswechsel hat sich die Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrats geändert. Deswegen erhoffen sie die Palästinenser offenbar bessere Aussichten auf eine Annahme der Resolution. Bei der Abstimmung im Dezember war nicht die erforderliche Zahl an „Ja“-Stimmen zusammengekommen. Allerdings hatten auch die USA als ständiges Ratsmitglied ihr Veto eingelegt. Sie lehnten Abbas' Plan für die Schaffung eines Palästinenser-Staates als einseitig ab.
Als Reaktion auf das Scheitern der Resolution beantragten die Palästinenser einen Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof. Das Tribunal kann dann auf palästinensischem Gebiet begangene Verbrechen verfolgen. Dieser Schritt stieß in Israel auf Kritik. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beschloss Regierungskreisen zufolge daraufhin unter anderem, palästinensische Steuergelder zurückzuhalten.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Comeback der Linkspartei
„Bist du Jan van Aken?“
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Nach Taten in München und Aschaffenburg
Sicherheit, aber menschlich
CDU-Chef Friedrich Merz
Friedrich der Mittelgroße
Klimaneutral bis 2045?
Grünes Wachstum ist wie Abnehmenwollen durch mehr Essen