Pakistans neuer Premier: Wenig Strom, viel Korruption
Der ehemalige Minister für Wasser und Energie ist der neue Regierungschef Pakistans. Raja Pervez Ashraf hat eine Krise zu verantworten, die er er jetzt lösen soll.
DUBAI taz | „Es wird eine Weile dauern, bis wir das verdaut haben“, tröstete eine pakistanische Zeitung ihre Leser. Dass ausgerechnet Raja Pervez Ashraf, Pakistans verhasster Exminister für Wasser und Energie, am Freitagabend zum Regierungschef gewählt wurde, schockiert weiterhin das Land.
Ashraf, ein treuer Gefolgsmann von Staatspräsident Asif Ali Zardari, hatte sich als Minister so blamiert, dass er im Februar 2011 zurücktreten musste. Im April 2012 wurde er allerdings wieder Minister, dann für Informationstechnologie.
Der 61-jährige Politiker kam als Verlegenheitskandidat in die engere Wahl, weil auf den vorgesehenen Textilminister Makhdoom Shahabuddin nach dessen Nominierung ein Haftbefehl wegen Korruption ausgestellt worden war. Ashraf soll jetzt vor allem seinen Parteifreund Präsident Asif Ali Zardari Korruptionsverfahren vom Hals halten. Denn die Oberste Justiz will den Präsidenten zu Fall bringen. Ashraf wurde wohl auch deshalb gewählt, weil er nicht lange im Amt bleiben dürfte. Über vorgezogene Neuwahlen wird spekuliert.
Der bisherige Premier Yusuf Raza Gilani hatte vergangene Woche seinen Posten räumen müssen, nachdem ihn das Oberste Gericht für amtsunfähig erklärt hatten. Die Richter hatten Gilani vergeblich aufgefordert, die Schweiz zu bitten, ein Korruptionsverfahren gegen Präsident Zardari wieder zu eröffnen. Doch Gilani widersetzte sich. Das Oberste Gericht verurteilte ihn darauf wegen Missachtung der Justiz zu einer symbolischen Haftstrafe. Damit war er vorbestraft und laut Verfassung amtsunfähig.
Eine Petition bereits eingebracht
Dieses Schicksal droht auch Ashraf. Am Sonntag wurde bereits eine Petition eingebracht, die ihn auffordert, einen Brief an die Schweizer Justiz zu schreiben. Doch Pakistans Oberster Richter, Iftikar Chaudhry, sitzt dem neuen Regierungschef auch wegen einer anderen Sache im Nacken: Sein Gericht wirft Ashraf vor, Bestechungsgelder für die Vermietung von Stromgeneratoren kassiert und damit Immobilien in London gekauft zu haben.
Der Skandal trug Ashraf den Spitznamen „Miet-Raja“ ein. Viele Pakistaner machen den Politiker aus der Provinz Sindh für die verheerende Energiekrise im Land mit mehr als 20-stündigen Stromausfällen verantwortlich.
Ashraf hatte zwischen 2008 und 2011 als Energieminister stets vollmundig versprochen, die Energiekrise „bis zum Ende des Jahres“ zu lösen. Die leeren Worte wurde dann selbst dem damaligen Premier Gilani zu viel: Er forderte Ashraf auf, keine weiteren „Dezember-Deadlines“ mehr auszugeben. Dies hielt Ashraf nicht davon ab, der Bevölkerung bei seiner Wahl am Freitag erneut zu versprechen, die Energiekrise rasch zu lösen.
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