Pakistans Ex-Premier Khan wieder frei: Proteste gegen obersten Richter

Der Machtkampf in Pakistan hält an. Nachdem das Oberste Gericht Imran Khan wieder freigelassen hat, demonstrieren nun Regierungsanhänger.

Protestierende gegen den Richter, der die Freilassung von Imran Khan angeordnet hat Foto: Anjum Naveed/ap

Islamabad ap | Nach der umstrittenen Verhaftung und Wiederfreilassung des früheren Premierministers Imran Khan in Pakistan haben Regierungsanhänger gegen die Justiz des Landes protestiert. Tausende forderten am Montag die Absetzung des Vorsitzenden Richters am Obersten Gerichtshof, Umar Ata Bandial, der Khans Freilassung angeordnet hatte.

Verteidigungsminister Khawaja Mohammed Asif warf dem Gerichtshof vor, sich auf die Seite Khans geschlagen zu haben, und verlangte eine Untersuchung des Verhaltens von Bandial und rechtliche Konsequenzen für ihn.

Khans dramatische Verhaftung in einem Gerichtssaal in Islamabad am vergangenen Dienstag hatte unter seinen Anhängern für Empörung gesorgt. Sie steckten Gebäude und Fahrzeuge in Brand, mindestens zehn Menschen kamen in Straßenschlachten mit der Polizei ums Leben. Tausende Khan-Anhänger wurden festgenommen.

Der Oberste Gerichtshof unter Bandial griff ein, erklärte die Verhaftung für unrechtmäßig und ordnete Khans Freilassung an. Der 70-Jährige kam daraufhin am Freitag gegen Kaution auf freien Fuß.

Regierungsanhänger trotzen dem Demonstrationsverbot

Dem Ex-Premier wird unter anderem vorgeworfen, Sachwerte im Millionenwert angenommen zu haben, um im Gegenzug einem Immobilienmagnaten Vorteile zu verschaffen.

In großen Konvois kamen Regierungsanhänger am Montag zu Tausenden in die Hauptstadt Islamabad, um mit einem Sitzstreik gegen die Freilassung zu protestieren. Aufgerufen hatte dazu das Pakistanische Demokratische Bündnis, eine Allianz aus 13 politischen Parteien, die mit der die Regierung führenden Pakistanischen Muslimliga verbunden sind.

Busse und Autos stauten sich auf der wichtigsten Zufahrtsstraße, in der Umgebung des Obersten Gerichtshofs versammelten sich trotz eines Demonstrationsverbots Tausende Menschen.

„Unser friedlicher Protest richtet sich gegen den Obersten Richter, der die Freilassung von Imran Khan ermöglicht hat“, sagte der Islamistenführer Fazalur Rehman, Chef des Pakistanischen Demokratischen Bündnisses.

Khan hält jetzige Proteste für inszeniert

Seine islamistische Partei Jamiat-e-Ulema-Islam gehört zu den Wortführern des Protests. Auch die von Bilawal Bhutto Zardari, dem Sohn der ermordeten Premierministerin Benazir Bhutto, geführte Pakistanische Volkspartei (PPP) ist Teil des Bündnisses und beteiligte sich an den Protesten.

Khan schrieb am Montag auf Twitter, der Sitzstreik sei inszeniert worden, um Richter Bandial abzusetzen.

Die Proteste am Montag wurden als Zeichen der Eskalation im Konflikt zwischen der Regierung von Khans Nachfolger Shehbaz Sharif und der pakistanischen Justiz gewertet.

Dass dezidiert die Absetzung eines obersten Richters gefordert wird, ist jedenfalls selten. 1997 forderte der damalige Premier Nawaz Sharif die Absetzung von Richter Sajjad Ali Shah. Ein Jahrzehnt später stellte Präsident Pervez Musharraf den obersten Richter Iftikhar Mohammad Chaudhry unter Hausarrest, weil dieser nach Korruptionswürfen gegen ihn, Musharraf, nicht zurücktreten wollte.

Einfluss des Obersten Gerichts nimmt trotz Angriffen zu

Seither hat der Einfluss des obersten Gerichts von Pakistan noch zugenommen. Unter anderem setzte das Gericht auch zwei Premierminister ab, Nawaz Sharif und Yousuf Raza Gilani.

Khan war vor einem Jahr wegen Korruptionsvorwürfen vom Parlament per Misstrauensvotum abgesetzt worden. Der 70-Jährige hat die Anschuldigungen als politisch motiviertes Komplott seines Nachfolgers Sharif bezeichnet. So solle er daran gehindert werden, bei den nächsten Wahlen, die noch in diesem Jahr stattfinden sollen, an die Macht zurückzukehren.