Ein privates Autobahn-Konsortium bekommt keinen Maut-Nachschlag dafür, dass der Verkehr nicht so zugenommen hat wie erwartet.

7.9.2018

Der Streit über die verspätete Einführung der Lkw-Maut ist nur Arbeitsbeschaffung für Juristen. Ein Lehrstück über öffentlich-private Partnerschaft.

28.3.2018

Die Gewerkschaft drängt auf Änderungen am Gesetzentwurf. Sonst drohten teure ÖPP-Projekte und ein Verlust politischer Kontrolle.

3.3.2017

Das Bundeskabinett hat das umstrittene Gesetzespaket zur Autobahn verabschiedet. Indirekte Privatisierung durch ÖPPs wird damit einfacher.

14.12.2016

Liberia gibt sein Bildungssystem in die Hand einer US-Firma. Nun starten die ersten Schulen mit Unterricht am Tablet.

30.8.2016

Dem Staat fehlt das Geld für Investitionen in Straßen. Die „Bodewig-II-Kommission“ ebnet dem massiven Einstieg privater Geldgeber den Weg.

23.2.2016

Der Untersuchungsausschuss zum Klinikneubau ist eingesetzt – gegen die Stimmen der Linken, Rot-Grün enthielt sich. Kosten wird er mindestens 850.000 Euro.

1.7.2014

Manche Politiker haben nichts gegen frisierte Gutachten. Das sei gut für die Bauindustrie und schlecht für die Allgemeinheit, meint Privatisierungskritiker Carl Waßmuth.

17.1.2013

Lange fiel es Sozialdemokraten schwer, sich ÖPP-kritisch zu positionieren – schließlich hatten sie dem Modell zur Blüte verholfen. Jetzt dreht sich der Wind.

16.1.2013