PDS BRICHT VERTRAULICHKEIT, UM SICH ALS FRIEDENSPARTEI ZU STILISIEREN: Gefallen für Scharping
Einen größeren Gefallen hätte die PDS dem Verteidigungsminister kaum tun können. Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, zu dem sich viele Parlamentarier durch die restriktive Informationspolitik Rudolf Scharpings missachtet fühlen, bricht ein PDS-Abgeordneter die Vertraulichkeit eines interfraktionellen Unterrichtungsgesprächs – und lässt so das bisherige Schweigen des Ministers als überaus gerechtfertigt erscheinen. Sensible Themen sollten nicht mit Leuten erörtert werden, die nach eigenem Gutdünken entscheiden, ob sie sich an vorher getroffene Absprachen halten oder nicht.
Die Neuigkeiten, die der PDS-Abgeordnete Wolfgang Gehrcke mitzuteilen hatte, sind nicht besonders spektakulär. Der Einsatz deutscher Spezialkräfte in Afghanistan war bereits bekannt. Ihr genauer Auftrag und die Tatsache, dass sie unter dem Oberkommando der USA stehen, ist wahrlich keine Überraschung. Warum also entscheidet sich die PDS jetzt zu einem Schritt, der für sie das Risiko in sich birgt, künftig vom Informationsfluss abgeschnitten zu werden? Aus wahltaktischen Gründen vermutlich. Da bei Teilen der Öffentlichkeit jede Geheimhaltung von Seiten der Politiker unter dem Generalverdacht der Illegitimität steht, lässt sich mit demonstrativer Offenheit leicht punkten.
Aber dieser Generalverdacht ist unbegründet. Über manche Angelegenheiten darf aus übergeordneten Erwägungen heraus nicht gesprochen werden. Selbstverständlich ist es das gute Recht jedes Abgeordneten, die Frage, für welche Angelegenheiten das gilt, anders zu beurteilen als die jeweilige Regierung. Wenn er der Meinung ist, die Öffentlichkeit habe einen Anspruch auf bestimmte Informationen, dann soll er das laut und deutlich sagen. Dem politischen Druck, der damit in einer nachrichtenhungrigen Mediengesellschaft erzeugt wird, kann keine Bundesregierung gut widerstehen. Wie sich ja gerade gezeigt hat. Scharping kam irgendwann eben nicht mehr umhin, die Obleute des Verteidigungsausschusses zu informieren. Künftig wird er es in dieser Hinsicht leichter haben. Die PDS hat der Sache der Kriegsgegner einen Bärendienst erwiesen. BETTINA GAUS
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