Oxfam-Chef über Milliardäre: „Viele Demokratien entwickeln sich zu Oligarchien“
Extreme Ungleichheit gefährdet Rechtsstaatlichkeit und Multilateralismus, sagt Oxfam-International-Chef Amitabh Behar. Aber es gebe Ansätze dagegen.
taz: Herr Behar, in Davos liegt längst frischer Schnee auf den Helikopter-Landeplätzen, von denen aus die Politiker und Unternehmerinnen das Weltwirtschaftsforum wieder verlassen haben. Sie waren auch dort. Was haben Sie da gemacht?
Amitabh Behar: Die Superreichen und Supermächtigen treffen sich dort, um über die Weltwirtschaft zu sprechen – fernab von den Realitäten der übrigen 99 Prozent. Durch unsere Präsenz als Oxfam bringen wir ein Stück Wirklichkeit. Hauptsächlich nutzen wir diese Plattform, um unseren jährlichen Bericht zur Ungleichheit zu veröffentlichen. Ich habe das Gefühl, dass jeder dort zumindest den Kern unserer Aussagen versteht. Die gesamten globalen Medien sind vor Ort und greifen das Thema auf. Das verleiht dem Weltwirtschaftsforum eine andere Schlagzeile.
taz: Die Schlagzeilen dieses Jahres drehten sich um US-Präsident Donald Trumps Forderung bezüglich Grönland.
Behar: Auch innerhalb des Weltwirtschaftsforums sprachen alle über Trump und seinen Eingriff in die globale Ordnung. Das zeigt, dass weltweit eine enorme Nervosität herrscht. Für uns bei Oxfam ist es wichtig zu betonen, dass die Grundlagen des Nachkriegskonsenses über die liberale Ordnung, also Multilateralismus, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, inzwischen stark erodiert sind. Es fehlt zunehmend ein normativer Konsens.
Amitabh Behar ist der Exekutivdirektor der Entwicklungsorganisation Oxfam International im Hauptquartier in Nairobi, wo die Organisation 2017 im Rahmen ihres Dekolonialisierungsprozesses hinzog.
taz: In Ihrem jüngsten Bericht zu Ungleichheit stellen Sie einen Zusammenhang zwischen diesen Dynamiken und der zunehmenden politischen Macht von Milliardären her.
Behar: Milliardäre geben sich nicht mehr damit zufrieden, reich zu sein. Sie wollen politische Macht kaufen. Sie kaufen Kriege, sie kaufen Wahlen, sie kaufen Medien. Unser Bericht zeigt, dass Milliardäre 4.000-mal häufiger ein politisches Amt bekleiden als der Durchschnittsbürger. Wir beobachten, dass sich viele Demokratien zu Oligarchien entwickeln. Der Ursprung davon liegt in der extremen Ungleichheit. Länder mit hoher Ungleichheit erfahren siebenmal häufiger, dass Rechtsstaatlichkeit ausgehöhlt und Wahlen untergraben werden.
taz: Laut Ihrem Bericht ist seit Amtsantritt von Milliardär Trump das Vermögen der Milliardäre dreimal so schnell gewachsen wie in den fünf Jahren zuvor. Wie sieht es im Rest der Welt mit extremer Ungleichheit aus?
Behar: Unter den reichen Ländern sind die USA das Land mit der größten Ungleichheit. Aber Ungleichheit ist ein weltweites Problem. In Lateinamerika und der Karibik besitzen derzeit zwei Personen mehr Vermögen als die Hälfte der Bevölkerung zusammen. In Afrika besitzen vier Personen mehr Vermögen als 50 Prozent der Bevölkerung. Das Vermögen der Milliardäre weltweit beläuft sich derzeit auf 18,3 Billionen US-Dollar. Allein im letzten Jahr haben sie es um 2,5 Billionen Dollar erhöht. Dieser Zuwachs würde ausreichen, um die extreme Armut 26-mal zu beseitigen. Der Kontext ist, dass 50 Prozent der Weltbevölkerung in Armut leben. Jede Vierte geht hungrig zu Bett.
taz: Mit Steuern auf Vermögen oder für Überreiche könnte ein Teil rückverteilt werden, aber es repariert das System nicht. Was muss noch geschehen?
Behar: Die meisten Milliardäre haben ihr Vermögen geerbt, daher ist eine Besteuerung wichtig. Wir müssen aber auch die Monopole von Konzernen stoppen. Fast alle Sektoren werden von wenigen Firmen dominiert, die in den meisten Fällen Milliardären gehören. Schauen Sie sich die sozialen Medien und KI-Technologien an, aber auch die Landwirtschaft: Dort dominieren mittlerweile nur noch zwei Saatgutunternehmen den weltweiten Markt. Drittens müssen wir die Finanzarchitektur ändern.
taz: Was heißt das?
Behar: Die Art und Weise, wie Schuldensysteme funktionieren, ist nicht nachhaltig, und die Kreditkosten für Länder im Globalen Süden sind viel zu hoch. Aus jahrzehntelanger Forschung wissen wir auch, dass der beste Weg zur Bekämpfung von Ungleichheit darin besteht, in Bildung, Gesundheitsversorgung und soziale Sicherheit zu investieren. Außerdem muss allen Menschen ein angemessener Lohn garantiert werden.
taz: Wo setzen Regierungen Ungleichheit etwas entgegen?
Behar: Brasilien hat erst vor Kurzem die Besteuerung von Superreichen durchgesetzt. So auch Uruguay. Die Afrikanische Union hat sich zusammengetan und die UN-Steuerkonvention vorangebracht, zum ersten Mal werden Steuerregeln in den Vereinten Nationen verhandelt. Natürlich gibt es Hindernisse, aber dass es überhaupt angenommen wurde, liegt vor allem an der Geschlossenheit der afrikanischen Staaten bei dem Thema.
taz: Sie sagten, dass der Konsens für Multilateralismus oder Menschenrechte schwindet. Das geht auch einher mit der Kürzung von Entwicklungshilfe und Geldern für NGOs. Wie sieht Ihre Strategie für Veränderungen aus?
Behar: Wir arbeiten auf verschiedenen Ebenen, wir haben geholfen, das Thema Ungleichheit auf die Agenda der G20 zu setzen. Wir haben Allianzen mit Gewerkschaften, bauen soziale Bewegungen auf und organisieren Straßenproteste mit der Bevölkerung. Die Menschen werden wütender, insbesondere die junge Generation. Veränderungen müssen vom Volk ausgehen. Und das tun sie auch.
taz: Wo zum Beispiel?
Behar: Die Bevölkerung Sri Lankas hat vor Kurzem einen Regimewechsel herbeigeführt. Auch in Bangladesch und Nepal hat die Gen Z Veränderungen gefordert, und das Regime musste reagieren. In Indonesien kam es nach dem Tod eines Gig-Arbeiters zu Aufständen und fünf Minister wurden entlassen. In Kenia protestierte die junge Generation gegen ein Steuergesetz, es gab Tote, aber das Gesetz wurde gestoppt. Das alles ist sehr inspirierend, aber die Medien, die ebenfalls Milliardären gehören, berichten oft nicht darüber.
taz: Manche Milliardäre beeinflussen über philanthropische Stiftungen auch Entwicklungspolitik oder NGOs. Gewinnt ihr Einfluss auch hier – bei sinkenden öffentlichen Mitteln – an Bedeutung?
Behar: NGOs müssen sich dieser Gefahr bewusst sein. Ich muss aber deutlich sagen, philanthropisches Geld ist nur ein kleiner Betrag des Ganzen und kann die wegfallenden öffentlichen Gelder nicht ersetzen. Wir wollen, dass Überreiche fair besteuert werden und Parlamente entscheiden, wie dieses Geld ausgegeben wird.
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