Osteuropa demonstriert Solidarität: Staatschefs reisen nach Georgien

Angeführt vom polnischen Präsidenten Lech Kaczynski reisen fünf führende osteuropäische Politiker nach Tiflis. Gegenüber der EU schlägt er einen Sieben-Punkte-Plan vor.

Die osteuropäischen Staatschefs machten sich am Dienstag auf den Weg nach Tiflis. Bild: ap

WARSCHAU taz "Dies ist eine Solidaritätsaktion von fünf europäischen Staaten mit Georgien," erklärte der polnische Staatspräsident Lech Kaczynski auf dem Warschauer Militärflughafen vor seinem Abflug in Richtung Tiflis. "Die unabhängige Kaukasus-Republik wurde Opfer einer russischen Aggression. Und dies nicht zum ersten Mal in der Geschichte. Damit hat Russland wieder einmal sein wahres Gesicht gezeigt. Wir sind sehr traurig darüber."

Gemeinsam mit den Präsidenten Litauens und Estlands, Valdas Adamkus und Toomas Hendrik Ilvers sowie dem lettischen Ministerpräsidenten Ivars Godmanis flog er am Dienstagmittag in die georgische Hauptstadt. Obwohl Polens Außenminister Radoslaw Sikorski zunächst vor dieser "gefährlichen Solidaritätsmission" gewarnt hatte, schloss er sich der Gruppe an. Bei einer Zwischenlandung in der Ukraine ging noch der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko an Bord.

Vorbereitet hatte die Solidaritätsaktion der fünf Staaten aus dem früheren russischen Einflussgebiet der polnische Staatspräsident Kaczynski. Auch die öffentliche Erklärung, die er Tage zuvor gemeinsam mit den Präsidenten der baltischen Republiken verfasst hatte, geht auf seine Initiative zurück. Darin hatten die vier osteuropäischen Präsidenten Russland die Alleinschuld an der Eskalation im Kaukasus zugewiesen: "Mit Bedauern müssen wir feststellen, dass die Nichtaufnahme Georgiens in den Nato-Beitrittsprozess als grünes Licht zur Aggression in dieser Region interpretiert wurde". Alle EU- und Nato-Staaten müssten sich der "imperialistischen und revisionistischen Politik" Russlands in Osteuropa widersetzen, forderten sie.

Dass es Georgiens Präsident Michail Saakaschwili war, der in Südossetien einmarschierte, um die abtrünnige Provinz wieder vollständig in das Staatsgebiet Georgiens zu integrieren, erwähnten die Staatsoberhäupter nicht. Auch nicht, dass dabei georgische Soldaten das von den UN geduldete "russische Friedensbataillon" angriffen und damit Moskau einen willkommenen Vorwand zum Gegenschlag lieferten. Laut Kaczynski müsse diesmal entschiedener reagiert werden, als dies normalerweise im Westen üblich sei. Man dürfe es nicht bei Worten des bloßen Bedauerns bewenden lassen. Vielmehr müssten Nato und EU aktiv in das Geschehen am Kaukasus eingreifen. Dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, der zurzeit die EU-Präsidentschaft innehat, schlug Kaczynski einen Siebenpunkteplan für Georgien vor.

Allerdings ist Sarkozy, der alles daransetzt, den EU-Reform-Vertrag unter Dach und Fach zu bekommen, zurzeit auf Kaczynski nicht gut zu sprechen. Denn obwohl dieser an der Aushandlung des Lissabon-Vertrags beteiligt war, weigert er sich nun, ihn zu ratifizieren. So wollte Sarkozy, der gestern zu Verhandlungen in Tiflis eintraf, keine Vorabzusage machen, sich in Georgien mit Kaczynski und den anderen Präsidenten der Solidaritätsmission zu treffen. Eine gewisse Rolle mag hier auch die volle Unterstützung Kaczynskis durch den US-amerikanischen Präsidenten spielen. George W. Bush habe am Tag vor dem Abflug Sarkozys und Kaczynskis in Warschau angerufen und dem polnischen Präsidenten versichert, wie sehr er ihn für seine Initiative und die Übernahme der Führungsrolle schätze. Kaczynski hatte dies dann auch umgehend auf seiner Website publiziert.

Comments

[Malvin]

Das Verhalten von Merkel in Bezug auf die russische Aggression ist beschämend. Aber was kann man denn von einer früheren FDJ-Aktivistin erwarten?

Russland stellt nach wie vor eine Bedrohung für den Weltfrieden dar, daher es ist sehr wichtig, dass europäische Zivilisation im Kampf gegen diese asiatisch-mongolisch geprägte Weltmacht zusammenhält. Und dies zeigten eben die Staatschefs aus Osteuropa.

[Balt]

Zum Fürchten ist das das Verhalten Deutschlands. Der Illusionismus mit Blick auf Putins Politik und mit Blick auf Russland überhaupt ist erbärmlich und bedauerlich. Jeder, der die Lage in der Region kennt weiss, dass der Konflikt von Russland provoziert und systematisch installiert war. Wenn man die russischen Medien folgt, sieht man nur Lügen und Lügen und Lügen. Es ist klar, dass Georgien die Geduld verloren hat, irgendwie sollte man ja auf russisch=ossetische Angriffe reagieren bzw. die georgische Bevölkerung in Ossetien schützen.

Deutschland hat schon längst sein Einschätzungsvermögen in Fragen Russlands verloren. Die Abhängigkeit von russischem Gas hat halt ihren Preis.

Vieles erinnert an die Vergangenheit bzw. an die Zusammenarbeit von Stalin und Hitler.

Zum Fürchten sind solche Replike wie in Spiegel zu lesen war: Georgischer Präsident "lässt sich feiern" und hält eine "demagogische und nazionalistische" Rede. Und oh oh es werden sogar georgische Flagen ausgeteilt... Wie um Gottes willen soll der President eines kleinen Landes angesichts einer existentiellen Drohung bzw. angesichts der Invasion einer Grossmacht, angesichts der möglichen Vernichtung eines Staates denn auftreten? Aber natürlich, der deutsche Leser sieht nichts als die eigene Vergangenheit und legt jede normale und vernünfige Reaktion als "nazionalistisch" aus, inklusive der Flaggen.

Ich liebe Deutschland sehr, aber es tut weh zu sehen wie die Werte gegen ökonomische Interessen ausgetauscht werden.

[Ludwig]

Solidarität mit einem Kriegstreiber! Armseliges Verhalten!Und sowas sind unsere "treuen Freunde" in EU und NATO? Zum Fürchten.